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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Land Kommunen in der Umsetzung von autofreien Innenstädten fördern?
Soll das Land Kommunen in der Umsetzung von autofreien Innenstädten fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Autofreie Innenstädte erhöhen die Aufenthaltsqualität, haben positive Effekte auf Umwelt und Klima, und steigern, richtig ausgeführt, somit die Attraktivität der gesamten Innenstadt. Dazu bedarf es aber eines gut ausgebauten ÖPNV-Netzes und einer guten Vernetzung der Verkehrsmittel (Radwege, Park&Ride, etc.). Für Anlieger (z.B. Anwohner und Lieferverkehr) müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden. Daher sollten autofreie Innenstädte grundsätzlich gefördert werden, ihre Anwendung muss aber stets im kommunalen Kontext geprüft werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird.
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir unterstützen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Spitzenvermögen als Zwischenlösung. Generell stehen wir für Steuermodelle, die eine zu starke Konzentration von Vermögen verhindern, um eine fairere, sozialere und somit demokratischere Gesellschaft zu schaffen. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.
Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen, müssen von demokratischen Rechtsstaaten geschützt werden. Eine willkürliche Obergrenze wälzt diese humanistische Verantwortung auf die Nachbarländer ab, statt wirksame und zeitgemäße kooperative Regelungen für den Umfang mit der Flüchtlingsbewegung zu finden. Sie wäre außerdem nur mit einer offenen Gesellschaft unwürdigen Mitteln durchsetzbar. Flüchtlinge brauchen vor allem direkt in Nachbarstaaten der Konfliktregionen Sicherheit und Hilfe.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern ein Klimaschutzgesetz im Saarland mit der Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035 mit verbindlichen Zielen und Zwischenzielen, konkreten Maßnahmen und jährlichem Monitoring, damit das Saarland einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens leistet.
Wir fordern ein Klimaschutzgesetz im Saarland mit der Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035 mit verbindlichen Zielen und Zwischenzielen, konkreten Maßnahmen und jährlichem Monitoring, damit das Saarland einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens leistet.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Subventionierung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) bei der Netzeinspeisung in Deutschland abgeschafft werden?
Soll die Subventionierung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) bei der Netzeinspeisung in Deutschland abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die EEG-Umlage ist kein geeignetes Mittel zur Steuerung der Energiewende. Sie belastet geringe Einkommen unverhältnismäßig stark, obwohl die erneuerbaren Energien längst wettbewerbsfähig sind. Um den Ausbau der EE zu intensivieren, wollen wir die klimaschädliche Deckelung abschaffen, gezielt Forschung fördern und Einnahmen durch ausreichend hohe CO2-Preise generieren, welche zudem eine Verhaltensänderung bei Konsumenten und Produzenten bewirken.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da die Partei der Humanisten bisher keine eigenen Vertreter(innen) in politischen Ämtern stellt, konnten wir daran leider noch nicht mitwirken.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgeweitet werden?
Soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgeweitet werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir ab. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen mehr Stellen beim schulpsychologischen Dienst geschaffen werden?
Sollen mehr Stellen beim schulpsychologischen Dienst geschaffen werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
In Zeiten von immer ausufernden sozialen Ansprüchen und dadurch steigenden Druck auf die heranwachsenden, ist ein Ausbau der schulpsychologischen Kapazitäten empfehlenswert.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Parents for Future (P4F)
Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.
Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bis Ende 2019 muss eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen eingeführt und mit einer progressiven Preissteigerung belegt werden. Weiterhin muss der bestehende, EU-weite Emissionszertifikatehandel derart reformiert werden, dass er dem 2-Grad Klimaziel entspricht und CO2-Emissionen langfristig wirkungsvoll deckelt.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Hochschulen sollten ihre gesamte Infrastruktur genderneutral gestalten.
Hochschulen sollten ihre gesamte Infrastruktur genderneutral gestalten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Erfassung von Geschlechtsidentifikationsmerkmalen in der Universitätsbürokratie lehnen wir ab. Eine umfassende Veränderung der Universitätsinfrastruktur sehen wir jedoch nicht als notwendig an.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Plastikeinkaufstüten im Einzelhandel sollen verboten werden.
Plastikeinkaufstüten im Einzelhandel sollen verboten werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Humanisten handeln wir in der Verantwortung für unsere Nachkommen. Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz spielen deshalb zentrale Rollen in unserer Politik. Plastiktüten verschmutzen nicht nur stark die Umwelt an Land, sie belasten auch in großem Ausmaß die Meere auf tausende Jahre. Da es umweltschonendere Möglichkeiten zum privaten Transport von Waren gibt, halten wir ein Verbot für gerechtfertigt.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Individualverkehr. Eine Schädigung der deutschen Automobilindustrie durch eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs soll vermieden werden.
Individualverkehr. Eine Schädigung der deutschen Automobilindustrie durch eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs soll vermieden werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Autoindustrie und ihre Zulieferer zählen zu den wichtigsten Arbeitgebern in Deutschland. Durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene werden Arbeitsplätze wegfallen. Allerdings werden durch den Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs und dessen Digitalisierung und Elektrifizierung neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Staat soll die Transformation konstruktiv begleiten, aber ohne Subventionen an die Automobilindustrie auszuzahlen.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Was werden Sie tun, um die Unverletzlichkeit der Wohnung vor eindringenden Funkwellen wiederherzustellen? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass jede Wohnung mit einem Glasfaserkabel versorgt wird?
Was werden Sie tun, um die Unverletzlichkeit der Wohnung vor eindringenden Funkwellen wiederherzustellen? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass jede Wohnung mit einem Glasfaserkabel versorgt wird?
Der Glasfaserausbau muss in DE schnellstmöglich vorangetrieben werden – um jedem Menschen möglichst schnellen Internetzugang zuzusichern, nicht um WLAN-Phobien in die Karten zu spielen.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
An öffentlichen Orten soll es mehr Videoüberwachung geben.
An öffentlichen Orten soll es mehr Videoüberwachung geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Flächendeckende Videoüberwachung stellt einen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar, der aufgrund der unklaren Effektivität nicht zu rechtfertigen ist. Wissenschaftlich begleiteten Projekten, die den Effekt auf die Sicherheit der Bürger untersuchen, stehen wir offen gegenüber.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Wie werden Sie sicherstellen, dass in einer digitalisierten Welt unser humanistisches Menschenbild, die damit einhergehenden Grund- und Menschenrechte sowie die Menschenwürde und damit auch unsere Demokratie bewahrt werden? – Sehen Sie den Dataismus als Gefahr für unsere humanistische Demokratie?
Wie werden Sie sicherstellen, dass in einer digitalisierten Welt unser humanistisches Menschenbild, die damit einhergehenden Grund- und Menschenrechte sowie die Menschenwürde und damit auch unsere Demokratie bewahrt werden? – Sehen Sie den Dataismus als Gefahr für unsere humanistische Demokratie?
Antwort der Humanisten: Nein.
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