Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Teils. Softwaregestützte Gesichtserkennung kann einen bedeutenden Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit leisten, indem sie als neue Form der Fahndung besonders gefährliche Personen identifiziert und deren unerkannte Flucht oder Bewegung im öffentlichen Raum erschwert. Dafür ist aber erforderlich, dass  die Technologie nur in sehr geringem Umfang Personen falsch oder nicht identifiziert (hohe Bildauflösung, zuverlässiger Algorithmus),  die rechtlichen Hürden zur Fahndung mittels Gesichtserkennung angemessen streng sind (Richtervorbehalt, eng gefasster Katalog von Tatbeständen) und  geschultes Personal jede vermeintliche Identifizierung durch die Software prüft und bestätigt

Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.

Wir befürworten eine Stärkung der staatlichen Schulbildung und eine Förderung von staatlichen innovativen Schulkonzepten. Privatschulen werden schon jetzt zu einem großen Anteil vom Staat finanziert. So werden beispielsweise die Personalkosten schon zu über 90% bezuschusst, gleichzeitig hat das Land aber kein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Bewerber können bspw. aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit abgelehnt werden. Insofern sprechen wir uns gegen eine stärke Förderung der Privatschulen aus.

Wir befürworten die Einführung einer grundsätzlichen Einwilligung zur Organspende mit individueller Widerspruchsregelung. Dadurch werden in den Fällen, in denen keine klare Erklärung des Patienten vorliegt, dessen Mitmenschen – in der Regel die Familie – von einer schwierigen Entscheidungslast befreit. Gleichzeitig wird durch eine solche Regelung eine umfangreichere Versorgung mit Spenderorganen gewährleistet

Bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Zusätzlich werden das Unfallrisiko sowie gesundheitsschädliche Auswirkungen deutlich reduziert.

Als Humanisten handeln wir in der Verantwortung für unsere Nachkommen. Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz spielen deshalb zentrale Rollen in unserer Politik. Plastiktüten verschmutzen nicht nur stark die Umwelt an Land, sie belasten auch in großem Ausmaß die Meere auf tausende Jahre. Da es umweltschonendere Möglichkeiten zum privaten Transport von Waren gibt, halten wir ein Verbot für gerechtfertigt.

Wir sind für die Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Kernthemen Kultur, Bildung und Nachrichten. Die Landesrundfunkanstalten können dabei prinzipiell weiter erhalten bleiben, wenn es der besseren Organisation dienlich ist.

Die Pandemie ist sehr dynamisch und es muss oft kurzfristig auf neue Entwicklungen reagiert werden. Wir unterstützen die Perspektive einer Öffnung, doch es wäre unverantwortlich, sich von vornherein auf eine Aufhebung von Maßnahmen festzulegen. Für Lockerungen müssen stets die derzeitige Situation und die aktuellen Prognosen aus der Wissenschaft beachtet werden. Die wichtigste Voraussetzung für Lockerungen ist eine hohe Impfquote.

Eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften verschlechtert die Integrationschancen und befördert Parallelgesellschaften. Oftmals dauert es zu lange, bis die Entscheidung über den Asylantrag gefällt ist. Bei guten Chancen auf die Erteilung des Bleiberechts ist eine Verteilung vorzuziehen. Zudem ist es essentiell, dass die Anträge schneller behandelt werden, so dass bei den Betroffenen Klarheit herrscht.

Unser Steuersystem ist sehr komplex und basiert wesentlich auf der Besteuerung von Einkommen (bzw. Transaktionen), nicht Vermögen. Dieses Prinzip sollte nicht für einmalige Anlässe kurzfristig durchbrochen werden, insbesondere nicht ohne die eventuellen Auswirkungen in anderen Bereichen umfassend untersucht zu haben. Staatsfinanzierung muss langfristig, stabil und planbar sein. Einmalige Abgaben führen zu Unsicherheit und Misstrauen.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.

Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice

Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken

Die gezielte und gesteuerte Zuwanderung kann von Vorteil für alle sein, wenn sie sich am volkswirtschaftlichen Bedarf der Regionen und Mitgliedstaaten ausrichtet. Wir wollen Europa zu einem weltweiten Vorreiter in Sachen Wissenschaft, Innovation, Forschung und Bildung machen. Dazu erforderlich sind die Anwerbung, Vernetzung und Zusammenarbeit der klügsten Köpfe der Welt, sowie die Schaffung der dafür erforderlichen politischen Rahmenbedingungen.