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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Anzahl der Kommunen im Saarland soll verringert werden.
Die Anzahl der Kommunen im Saarland soll verringert werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Eine Gebietsreform ist ein komplexes Vorhaben. Die Verwaltungskosten könnten damit reduziert werden. Eine ausführliche Position haben wir zu dem Thema jedoch nicht.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt sollen keine neuen Autobahnen mehr geplant werden.
In Sachsen-Anhalt sollen keine neuen Autobahnen mehr geplant werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Norden Sachsen-Anhalts ist eine der am schlechtesten angeschlossenen Regionen in ganz Deutschland. Um die Region zu stärken und zukunftsfähig zu machen, sollte die Planung weiterer Autobahnen nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr sollte jedoch klar priorisiert werden, insbesondere solange ein Großteil des Individualverkehrs noch auf Mineralöl angewiesen ist.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Die Studiengebühren für Studierende ohne EU-Staatsbürgerschaft sollen abgeschafft werden.
Die Studiengebühren für Studierende ohne EU-Staatsbürgerschaft sollen abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung ist ein Menschenrecht. Eine globalisierte Welt profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, unabhängig von deren Nationalität. Bleiben diese in Deutschland, profitieren wir direkt. Ziehen sie in Entwicklungsländer, so sehen wir das als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Mit Industriestaaten streben wir Abkommen zum finanziellen oder studentischen Ausgleich an. Unsere Studierenden sollten zudem im Ausland ebenso kostenlose Bildung genießen dürfen wie hierzulande.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersächsische Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Niedersächsische Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.
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Bundestagswahl 2017 / Science-O-Mat
Die Verwendung von Werbeaussagen wie „wissenschaftlich überprüft“ oder „von Wissenschaftlern empfohlen“ sollten untersagt werden, wenn sie nicht nachweislich auf anerkannt wissenschaftlicher Evidenz beruhen.
Die Verwendung von Werbeaussagen wie „wissenschaftlich überprüft“ oder „von Wissenschaftlern empfohlen“ sollten untersagt werden, wenn sie nicht nachweislich auf anerkannt wissenschaftlicher Evidenz beruhen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ähnlich wie mit der Homöopathie fordern wir ein Verbot irreführender Werbung, die sich durch Mangel an wissenschaftlicher Evidenz auszeichnet, sowie eine gesonderte Kennzeichnungspflicht für nicht wirksame pseudomedizinische Präparate.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für einen regelmäßigen Zugang zum Landtag einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den Zugang zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
An mehr Schulen im Saarland soll verpflichtender Ganztagsunterricht eingeführt werden.
An mehr Schulen im Saarland soll verpflichtender Ganztagsunterricht eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Verpflichtende Ganztagsschulen entsprechen nicht unserem Ziel der individuellen Selbstentfaltung. Außerdem fehlen derzeit aufgrund des Lehrermangels grundsätzlich zu viele Lehrkräfte, um dies konsequent umsetzen zu können. Hier muss zuerst angesetzt werden. Flächendeckende, freiwillige Ganztagsschulen wären dagegen auf lange Sicht eine sinnvolle Erweiterung der Bildungsvielfalt.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Wichtige Plätze und Straßen in Frankfurt am Main sollten videoüberwacht sein.
Wichtige Plätze und Straßen in Frankfurt am Main sollten videoüberwacht sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Hier ist das Konzept und die Umsetzung entscheidend. Wir sind nicht für Law and Order.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Flüchtlinge sollen mit einer Gesundheitskarte direkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.
Alle Flüchtlinge sollen mit einer Gesundheitskarte direkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Staat muss die Rechte jedes Menschen innerhalb seines Staatsgebietes schützen. Die Herkunft oder der Aufenthaltsstatus dürfen keine vordergründige Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Dadurch soll ihnen zudem Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
In Bayern soll es weiterhin eine eigene Grenzpolizei geben.
In Bayern soll es weiterhin eine eigene Grenzpolizei geben.
Der Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Politische Bildung soll bereits ab der ersten Klassenstufe in allen Schulformen Schleswig-Holsteins verpflichtend unterrichtet werden.
Politische Bildung soll bereits ab der ersten Klassenstufe in allen Schulformen Schleswig-Holsteins verpflichtend unterrichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Idee unterstützen wir, allerdings muss natürlich das Konzept stimmen und der Klassenstufe angemessen sein.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden?
Soll das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, unsere Verfassung zu schützen, und ist damit als solches unverzichtbar. Reformversuchen stehen wir jedoch positiv gegenüber.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll Gesamtschulen bevorzugt fördern.
Das Land Baden-Württemberg soll Gesamtschulen bevorzugt fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Gibt es in Ihrer Partei Arbeitsgemeinschaften bzw. Zusammenschlüsse, die die Einführung eines Grundeinkommens fordern und diese Forderung im Parteiprogramm verankert sehen wollen? Wenn ja, welche? (bitte mit konkreter Benennung und Link)?
Gibt es in Ihrer Partei Arbeitsgemeinschaften bzw. Zusammenschlüsse, die die Einführung eines Grundeinkommens fordern und diese Forderung im Parteiprogramm verankert sehen wollen? Wenn ja, welche? (bitte mit konkreter Benennung und Link)?
Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist bereits fester Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Diese Forderung möchten wir auch mit einem realistischen und finanziell tragfähigen Konzept konkretisieren. Die Erarbeitung erfolgt in unserer BGE-Gruppe in der AG „Arbeit und Soziales“ und ist aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen. Insbesondere muss konkretisiert werden, welche sonstigen Sozialleistungen mit einem universellen Grundeinkommen zusammengelegt werden können, welche weiterhin als gezielte Maßnahmen bestehen bleiben müssen und welche Steuern welchen Beitrag zur Finanzierung des Grundeinkommens leisten sollen.
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