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Eine Wohnung und damit eine Anschrift zu haben, ist nicht nur auf dem Arbeitsmarkt hilfreich und erleichtert den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Einen persönlichen, sicheren Rückzugs- ort zu haben ist darüber hinaus auch besonders wichtig für die psychische Gesundheit. Projekte in anderen Ländern, insbesondere das System in Finnland, zeigen, dass es 80 % der Menschen, die in Housing first-Projekten untergekommen sind, schaffen, nach einem Auszug ihre eigene Wohnung zu halten und selbstständig zu leben. Instrumente wie Miet- preisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Woh- nungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollen daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll und sollte vorangetrieben werden. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob alte Anlagen auf Modelle der neuesten Generation aufgerüstet werden. Dies ist vielerorts effektiver und spart Fläche ein.

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Wir halten es für unterstützenswert, Straßen und Plätze mit einem deutlich negativem Bezug zur Kolonialzeit umzubenennen. Eine Umbenennung sollte historisch gut begründet und die Stadtgesellschaft an der Diskussion beteiligt werden. Die Verantwortung für diese Zeit darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, weshalb wir uns für eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen.

Stimme voll zu

Ja, uns sind mehrere geoutete bisexuelle Mitglieder (und generell der LGBTQ+ Community) in unserer Partei bekannt. Eine genaue Statistik erheben wir nicht. Wir stehen für Offenheit, Toleranz und Vielfalt ein. Für die Parteiarbeit spielt die sexuelle Orientierung unserer Mitglieder keine Rolle. Daher werden diese Daten auch nicht erhoben. Natürlich unterstützen und begrüßen wir es, wenn Mitglieder ihr Leben selbstbestimmt gestalten und zu ihrer Orientierung stehen.

Das Pandemiemanagement von Bund und Ländern hat gänzlich versagt. Statt die Wissenschaft ernst zu nehmen und mit einer #NoCOVID-Strategie gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen konsequent einzudämmen, hat man sich von populistischen Versprechen von verfrühten Lockerungen leiten lassen. Hinzu kommen unzulängliche Hilfsmaßnahmen, Korruption mit „Maskendeals“, Kontrollverlust bei Schnelltestzentren, mangelnde Digitalisierung in den Gesundheitsämtern etc. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen.

Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Wenn Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Eine unabhängige Beschwerdestelle hilft dabei, Probleme zu identifizieren ohne dabei den Zusammenhalt zwischen den Kollegen zu gefährden.

Wir sind für einen säkularen Staat, der keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften hat. Deshalb fordern wir die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Kirchen müssen für die Kosten der Einziehung ihrer Mitgliedsbeiträge selbst aufkommen, so wie es bei allen privaten Vereinen der Fall ist.

Ausbildungen sollten generell kostenlos sein. Die Gebührenfreiheit hat im Gesundheitswesen besondere Relevanz, da ein Fachkräftemangel fatale Folgen haben kann. Es braucht außerdem zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze, um personelle Lücken nachhaltig zu schließen. Gleichzeitig müssen Berufe im Gesundheitswesen generell attraktiver gestaltet werden. Hierzu zählt insbesondere eine faire Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Arbeitsbedingungen vor Ort.

Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Geflüchtete so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

In Deutschland herrscht ein eklatanter Mangel an Pflegekräften, der zur Überlastung des verbleibenden Pflegepersonals führt. Zusätzlich zu vermehrter Ausbildung können angeworbene Pflegekräfte dabei helfen, das Pflegepersonal zu entlasten und so die Arbeitsbedingungen in der Pflege wieder zu verbessern. Zur Umsetzung fordern wir, ausländische Abschlüsse in Deutschland leichter anzuerkennen.