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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Kfz mit Verbrennermotor sollten ab spätestens 2030 in Berlin nicht mehr fahren dürfen.
Kfz mit Verbrennermotor sollten ab spätestens 2030 in Berlin nicht mehr fahren dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Fahrzeuge, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sollten aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes ab 2030 nicht mehr in Berlin fahren dürfen. Verbrennungsmotoren, die klimaneutral z.B. mit E-Fuels betrieben werden, sollten jedoch weiterhin in Berlin fahren dürfen. Gleichzeitig muss die Infrastruktur für E- Mobilität in Berlin weiter ausgebaut werden.
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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
Wie können die Externalisierung von Umweltkosten durch Konsum und Wirtschaften hierzulande zu Lasten anderer Länder verhindert werden? Gibt es hierzu Strategien in ihrem Parteiprogramm?
Wie können die Externalisierung von Umweltkosten durch Konsum und Wirtschaften hierzulande zu Lasten anderer Länder verhindert werden? Gibt es hierzu Strategien in ihrem Parteiprogramm?
Die Externalisierung von Umweltkosten geschieht durch die Verlagerung von Produktion oder Abfällen ins Ausland. Ziel muss es daher sein, die Produktion von etwa Energie und Nahrung weitestgehend aus eigener Kraft mit unseren hohen Standards zu stemmen, statt sie in Regionen mit niedrigeren Standards hinsichtlich Umwelt- oder Arbeitsschutz auszulagern. Ähnliches gilt für Abfälle: Hier müssen Kreisläufe konsequent geschlossen werden, etwa durch Recycling. Wir fordern daher, den Export von Sonder- und Plastikmüll zu verbieten. Des Weiteren sollen Handelsbeziehungen nur dann möglich sein, wenn in den entsprechenden Partnerländern europäische Menschenrechts-, Arbeitsschutz- und Umweltstandards eingehalten werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll der saarländische Rundfunk als eigenständig erhalten werden?
Soll der saarländische Rundfunk als eigenständig erhalten werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Dennoch ist er reformbedürftig. Dazu gehört auch eine mögliche Zusammenlegung des SR mit dem SWR.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass für alle Volljährigen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 gelten soll.
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass für alle Volljährigen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 gelten soll.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die mRNA-Corona-Impfstoffe haben sich als hochgradig wirksam und äußerst sicher erwiesen. Schwere Nebenwirkungen kommen eigentlich nicht vor. Dem geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Impfung stehen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens gegenüber, die bei einer vollständigen Impfung der Bevölkerung aufgehoben werden könnten. Diese Güterabwägung fällt für uns zugunsten der Impfpflicht aus. Jede Impfung schützt nicht nur selbst, sondern auch die Mitmenschen.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Welche konkreten Maßnahmen sieht Ihre Partei als notwendig an, um Kinder- und Altersarmut zu beseitigen? Sieht Ihre Partei mit einer ausreichenden Grundrente für alle eine Chance, Armut im Alter abzuschaffen?
Welche konkreten Maßnahmen sieht Ihre Partei als notwendig an, um Kinder- und Altersarmut zu beseitigen? Sieht Ihre Partei mit einer ausreichenden Grundrente für alle eine Chance, Armut im Alter abzuschaffen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Unter “Altersarmut” wird gemeinhin per definitionem das Problem verstanden, dass das aktuelle Rentensystem die Existenzsicherung von Renter(innen) nicht mehr flächendeckend gewährleisten kann. Eine “ausreichende” (sprich: existenzsichernde) Grundrente ist daher einer der erfolgversprechendsten Ansätze zur Bekämpfung der Altersarmut.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung sollte erhöht werden.
Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen wie z.B. anonymisierte Bewerbungen. Quotenregelungen, welche letztlich die Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale reduzieren, lehnen wir dagegen ab.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir unterstützen als Partei die Europäische Bürgerinitiative. Dieses Thema wird bei unseren offenen (Online)-Treffen regelmäßig besprochen und auch auf unseren Social-Media-Kanälen geteilt. Dabei werben wir sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessenten dafür, die EBI zu unterstützen. Unser Generalsekretär Dominic Ressel sagt dazu auf der Webseite der Initiative (https://www.ebi-grundeinkommen.de/), dass „ein existenzsicherndes Grundeinkommen die Menschen vor ausbeuterischer Arbeit schützt, mehr Freiheit und bürokratische Entlastung bedeutet und es langfristig die beste Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung ist.“
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll das Thema Flucht und Vertreibung von Heimatvertriebenen und Aussiedlern in den Lehrplänen gestärkt werden?
Soll das Thema Flucht und Vertreibung von Heimatvertriebenen und Aussiedlern in den Lehrplänen gestärkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Dies ist ein wichtiges Thema, welches definitiv im Unterricht behandelt werden muss. Es muss jedoch genau geprüft werden, wo dafür noch Kapazitäten vorhanden sind. Ein Thema mehr in den Fokus zu rücken, bedeutet auch immer, ein anderes Thema zu kürzen. Das muss bedacht werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Sharing-Angebote in Randbezirken sollen stärker von der Stadt gefördert werden.
Sharing-Angebote in Randbezirken sollen stärker von der Stadt gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt entwickeln, in welcher sich alle Menschen sicher bewegen können. Hierzu gehört auch ein vollständig barrierefreier Ausbau des bestehenden ÖPNV. Als Alternative zum eigenen Auto sollen zudem Car- und Bike-Sharing-Angebote gefördert werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein soll geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Schulunterricht thematisiert werden.
In Schleswig-Holstein soll geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Schulunterricht thematisiert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir stehen für ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und offenen Gesellschaft. Besonders Jugendliche müssen über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufgeklärt werden, etwa im Rahmen des Ethik-, Politik- und Biologieunterrichts, um ihren eigenen Weg finden zu können. Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen verstärkt präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Es soll ein verpflichtendes soziales Jahr für junge Menschen eingeführt werden.
Es soll ein verpflichtendes soziales Jahr für junge Menschen eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Bundesfreiwilligendienste sind ein gutes Konzept, welches der Gesellschaft und den Absolvierenden helfen kann. Es gibt jedoch auch viele junge Menschen denen es im Weg stehen würde. Eine Verpflichtung ist deshalb nicht sinnvoll. Das Konzept sollte aber weiterhin gefördert werden.
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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
Inwiefern sehen sie unser aktuelles Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in der EU den globalen sozialen und ökologischen Herausforderungen gewachsen und was würde Ihre Partei für etwaige Reformen vorschlagen?
Inwiefern sehen sie unser aktuelles Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in der EU den globalen sozialen und ökologischen Herausforderungen gewachsen und was würde Ihre Partei für etwaige Reformen vorschlagen?
Im Grundsatz sehen wir die soziale Marktwirtschaft als das System, das sich am ehesten bewährt hat. Es ermöglicht Wohlstand, Innovationen und Freiheit und je nach Ausgestaltung auch ein hohes Maß an sozialen Leistungen und finanzieller Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten. Insofern denken wir, dass dieses System prinzipiell sinnvoll ist, aber natürlich an verschiedenen Stellen nachjustiert werden muss. Zum einen müssen die Rahmenbedingungen seitens der Regierungen stärker reguliert werden, vor allem, wenn es um die Bepreisung von Emissionen wie CO2 geht. Darüber hinaus muss die soziale Komponente verstärkt werden: Bürgerversicherung statt Zweiklassenmedizin, höhere Spitzen- und Kapitalertragssteuern und mittel- bis langfristig die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind da einige größere Stellschrauben, an denen wir drehen werden, um die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Antwort der Humanisten: Ja.
Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Daher fordern wir die Streichung des § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Anpassung des § 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mit Umsetzung dieser Forderungen würden sich Kirchen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, in Bezug auf das Arbeitsrecht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen. Es gelten im Übrigen weiterhin die für sog. Tendenzbetriebe vorgesehenen Erleichterungen gemäß § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bezogen auf Beschäftigte und andere nicht-kirchliche Leistungserbringer wäre auch der Gleichheitsgrundsatz erfüllt. Da das allgemeine Arbeitsrecht gelten würde, könnten sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren und den Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Eingriffe in das Privatleben zur Durchsetzung religiöser Moralvorstellungen wären nicht mehr erlaubt. Auch wenn bereits Grundsatzurteile gefallen sind, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz über das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestellt wird, ist es wichtig, eine festgeschriebene gesetzliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter, die Zugang zum Abgeordnetenhaus haben, sollen wie geplant in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.
Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter, die Zugang zum Abgeordnetenhaus haben, sollen wie geplant in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Daher befürworten wir verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck.
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