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Arbeitnehmerüberlassung ist für Arbeitnehmer eine attraktive Möglichkeit, abwechslungsreiche Berufserfahrung zu sammeln und für Arbeitgeber ein wichtiges Werkzeug, um vorübergehende Auftragsspitzen zu kompensieren. Leiharbeitnehmer müssen aber die gleichen Konditionen erhalten, wie die Festangestellten in vergleichbaren Positionen. Sie sollen für maximal zwei Jahre in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen, darüber hinaus sollte eine Übernahme stattfinden.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket oder der Ausweitung des bwtarifs. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Wir betrachten das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 als Minimalziel und verfolgen eher die Devise ,,So schnell wie möglich“. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen.

Flächendeckende Videoüberwachung bringt nachweislich nicht mehr Sicherheit. Zwar erleichtert sie die Aufklärung von begangenen Straftaten, aber sie verhindert diese nicht. Dafür schafft sie ein permanentes Klima der Angst und der Überwachung. Wir stellen die Freiheit über vermeintliche Sicherheit und möchten die offene Gesellschaft sowie ein freies Land für freie Bürger erhalten.

Lehrkräfte an staatlichen Schulen sind im Dienst zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Für uns bedeutet dies, dass das sichtbare Tragen religiöser Symbole, seien es Kopftücher, das Kreuz oder andere, als Ausdruck des persönlichen Glaubens für Lehrkräfte während des Dienstes an öffentlichen Schulen untersagt sein sollte.

Sachsen hat im bundesweiten Vergleich die geringsten Pro-Kopf-Schulden. Haushaltsüberschüsse sollten für Investitionen in Bildung, die Energiewende und moderne, nachhaltige Infrastruktur genutzt werden.

Wir halten es für unterstützenswert, Straßen und Plätze mit einem deutlich negativem Bezug zur Kolonialzeit umzubenennen. Eine Umbenennung sollte historisch gut begründet und die Stadtgesellschaft an der Diskussion beteiligt werden. Die Verantwortung für diese Zeit darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, weshalb wir uns für eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.

Andreas Schäfer: Wir haben das Privileg in einer Demokratie zu leben, die auch den Namen wert ist. Jeder Bürger hat das Recht wählen zu gehen oder selbst an der Politik teilzuhaben. Mit dem Gebrauch des Wahlrechts leisten alle Mitbürger, egal welche demokratische Partei sie wählen, ihren Anteil am Weiterbestehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerte. Sven Haiber: Ich halte es für wichtig, seine Stimme zu abzugeben, denn eine Demokratie lebt von der Teilnahme der Bevölkerung. Dies ist durch die Möglichkeit der Briefwahl auch für Risikogruppen während einer Pandemie problemlos möglich. Wir müssen die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Wahlen in unserem Land erhalten. Ich möchte alle auch dazu ermutigen, kleineren Parteien eine Chance zu geben. Dies macht Alternativen zu den regierenden Parteien sichtbar und zeigt, dass neue Ideen auch jenseits der großen Parteien Anklang finden.

stimme voll zu

Der Mietendeckel hat im Ergebnis zu rückläufigen Bauvorhaben und einer weiteren Verknappung des Angebots freier Mietwohnungen geführt. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.

Unser Ziel ist ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen nach regionaler Bemessungsgrundlage. Dadurch wäre die Auszahlungshöhe dieser Sozialleistung gemessen an den Lebenshaltungskosten in den Ländern vergleichbar und kein Migrationsgrund mehr. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Sozialleistungen und eine Harmonisierung dieser sowie ein europaweiter Mindestlohn nach regionaler Bemessung könnten Schritte in diese Richtung sein.

Der öffentliche Haushalt der Mitgliedsländer muss effizient verwaltet werden. Schuldenkrisen einzelner Länder belasten die gesamte EU und könnten zu großen Krisen führen. Die Mitgliedsländer sollen streng dazu angehalten sein, ihre Schuldenstände gering, mindestens aber im Rahmen der bestehenden Maastricht-Kriterien zu halten. In die Zukunft wirkende Investitionen (z.B. Bildung, Infrastruktur) können eine Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Effekte die Ausgaben aufwiegen.