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Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversor- gung muss konsequent und schnell umgesetzt wer- den. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Ener- gien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nach- rüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.

Schon heute gilt innerorts oft eine Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h. Eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h würde die Beschilderung reduzieren. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. an Bundes- und Hauptstraßen, insbesondere in Dörfern), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch und aus demokrathieteoretischer Sichweitweise nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Erbschaftsteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen und wie diese ausgestaltet sein müsste, wird parteiintern diskutiert.

Quoten werden zwar immer wieder zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und dem Entgegenwirken vermeintlicher Diskriminierung gefordert. Doch sind sie in ihrem Wesenskern zutiefst problematisch und für die Erreichung des Zwecks der Emanzipation kontraproduktiv. Sie widersprechen dem Prinzip der Leistungs- und Chancengerechtigkeit und sind diskriminierend, da Menschen auf ihr Geschlecht reduziert werden. Eine positive Absicht kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Die Idee unterstützen wir, allerdings muss natürlich das Konzept stimmen und der Klassenstufe angemessen sein.

Hohe Impfquoten in der Bevölkerung sind unerlässlich, um erstens die Gesundheit von Menschen zu schützen, deren Immunsystem schwach ist und die aus diversen Gründen wie Alter oder Immunkrankheiten nicht geimpft werden können (Kleinkinder, Senioren, HIV- und Krebspatienten etc.). Zweitens kann nur so eine Rückkehr bereits nahezu ausgerotteter Pathogene verhindert werden. Wir setzen uns daher für eine generelle Impfpflicht bis zum 16. Lebensjahr entsprechend der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), ein.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen auch im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehen Probleme kann nicht sein, ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.

Im Grundsatz sehen wir die soziale Marktwirtschaft als das System, das sich am ehesten bewährt hat. Es ermöglicht Wohlstand, Innovationen und Freiheit und je nach Ausgestaltung auch ein hohes Maß an sozialen Leistungen und finanzieller Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten. Insofern denken wir, dass dieses System prinzipiell sinnvoll ist, aber natürlich an verschiedenen Stellen nachjustiert werden muss. Zum einen müssen die Rahmenbedingungen seitens der Regierungen stärker reguliert werden, vor allem, wenn es um die Bepreisung von Emissionen wie CO2 geht. Darüber hinaus muss die soziale Komponente verstärkt werden: Bürgerversicherung statt Zweiklassenmedizin, höhere Spitzen- und Kapitalertragssteuern und mittel- bis langfristig die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind da einige größere Stellschrauben, an denen wir drehen werden, um die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

stimme voll zu

Man beachte, dass dies ein Wachstum von derzeit 3% des BIP auf knapp über 4% in nur 8 Jahren bedeuten würde. Wir halten diese Steigerung in der kurzen Zeit für machbar und angesichts des rasanten wissenschaftlichen Fortschritts für absolut erstrebenswert. So ließe sich Deutschlands Rolle als weltweit führendes Land in der Produktion hochwertiger Technologie festigen und Spitzenforschung besser fördern. (Andere Parteien beantworten diese These mit ihrer Zustimmung übrigens falsch, indem sie lediglich 3,5% bis 2025 anstreben.)

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Schon heute gilt innerorts größtenteils Tempo 30. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. Haupt- und Bundesstraßen), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.