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Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Daher befürworten wir verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck.

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Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gebührenfreie Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei

Wir lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte dementsprechend kostenfrei verfügbar sein. Dazu gehört auch die Möglichkeit sich ein Leben lang weiterbilden zu können.

Ökologisch bewirtschaftete Anbauflächen sind durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen. Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.

Wir fordern für den motorisierten Straßenverkehr eine Nulltoleranz-Grenze für psychoaktive Substanzen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Deren Feststellung muss allerdings wissenschaftlichen Kriterien genügen. Unwirksame Abbauprodukte, die keine Aussage zur Fahrtüchtigkeit zulassen, dürfen nicht ausschlaggebend für deren Beurteilung sein. Da insbesondere die Abbaukurve von THC nicht dieselbe Linearität wie die von Alkohol aufweist, fordern wir die Finanzierung der Erforschung aussagekräftiger Testverfahren.

Die Präsenz kirchlicher Vertreter in politischen Einrichtungen gilt genauso zu behandeln wie von anderen Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft und sollte somit den gleichen Transparenzregeln unterliegen.

Im Sinne einer Chancengleichheit muss gewahrt bleiben, dass auch Schüler einer Gesamtschule eine gymnasiale Oberstufe ohne Schulwechsel besuchen können. Auch der Abschluss über andere Bildungswege, etwa an einem Abendgymnasium, muss weiterhin möglich bleiben.

Eine pauschale Regelung halten wir für wenig sinnvoll. Grundsätzlich sollte jede Dienstreise nach Möglichkeit die klimafreundlichste Mobilitätsform wählen. Doch zeitliche Dringlichkeit oder schlechte Infrastruktur am Zielort kann eine Flugreise in Ausnahmefällen notwendig machen. In jedem Fall sollte diese durch eine wirksame CO2-Steuer kompensiert werden.

Obdachlose von zentralen, öffentlichen Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten in Berlin ein.

Die pauschale Ablehnung von geflüchteten Menschen verträgt sich nicht mit unserer humanitären Verantwortung. Allerdings ist bei der Zuweisung von Flüchtlingen auf örtliche Gegebenheiten stärker darauf zu achten, die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess einzubinden und einen wirtschaftlich und sozial gerechten Ausgleich zu schaffen.

Im internationalen Vergleich sind deutsche Bildungsabschlüsse oft sehr anspruchsvoll. Sofern jedoch im Einzelfall eine Vergleichbarkeit gegeben ist, spricht nichts gegen eine rasche Anerkennung, denn Umrechnungsschlüssel für Abschlussleistungen existieren bereits.

Die Busverbindungen an die Universität sind regelmäßig überlastet und im Winter kann sie oft nicht angefahren werden. Eine zusätzliche Saarbahnanbindung würde auch das Fahrzeugaufkommen in den Parkhäusern reduzieren und eine Entlastung des Busverkehrs bedeuten.