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Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.

Pflegende Angehörige investieren häufig einen großen Teil ihrer Zeit in die Pflege und können dadurch weniger Zeit für Erwerbsarbeit aufbringen. Außerdem werden dadurch in Pflegeheimen weniger Kapazitäten beansprucht. Es ist nur gerecht, dies entsprechend finanziell zu entlohnen.

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Da Bildung in jedem Lebensalter wichtig und anspruchsvoll ist, wollen wir die Berufe des Erziehers und des Grundschullehrers aufwerten, indem wir die Bezahlung verschiedener Lehrberufe einander angleichen und ein angemessenes Betreuungsverhältnis festsetzen.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Videoüberwachung kann ihren Zweck nicht erfüllen, wenn die eingesetzte Technik keine erkennbaren Bilder liefert. Insbesondere im Bereich der Bahnanlagen muss dahingehend aufgerüstet werden, um beispielsweise bei Dunkelheit oder aus größerer Entfernung noch verwertbare Bilder zu erhalten. Weiterhin darf eine Ausweitung der Videoüberwachung nicht zum Abbau von Personal bei Polizei, Ordnungsbehörden und Sicherheitsdiensten führen. Videoüberwachung leistet keinen relevanten Beitrag zur Verhinderung von Straftaten, sondern lediglich zu deren Aufklärung. Eine allgemeine, anlassunabhängige Videoüberwachung lehnen wir jedoch ab.

Moderner Konsum benötigt moderne Anbaumöglichkeiten. Wir möchten uns nicht in den ideologischen Kampf zwischen „ökologisch“ und „nicht ökologisch“ verlieren, sondern alle Methoden vorurteilsfrei bewerten. Das gilt auch für moderne Methoden, wie der grünen Gentechnik, mit Hilfe derer man gezielt Pflanzen an den Klimawandel anpassen und zugleich den Einsatz von Pestiziden reduzieren kann. Doch spielen auch Digitalisierung und KI unserer Ansicht nach eine wichtige Rolle, mit welchen man die Effizienz erhöhen und damit unsere Flächen optimal nutzen kann. Des Weiteren setzen wir uns für die Etablierung von Vertical Farming ein, also dem städtischen Hoch-Anbau von Gemüse, beispielsweise in Häusern. Damit können regional kostengünstig Lebensmittel produziert werden.

Sportvereine erhalten ihre finanzielle Förderung, da sie in der Gesellschaft einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration von Menschen leisten. Daher fordern wir die Kürzung dieser Förderungen, wenn die Sportvereine ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, durch z.B. rassistisches Verhalten.

Es sollte für Unternehmen keine Anreize geben, Krisensituationen auszunutzen oder zu erhalten. Deshalb müssen Übergewinne besteuert werden und verwendet werden, um diejenigen zu unterstützen, die besonders unter diesen Krisen leiden.

Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz.

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Der Lohn für eine Stelle sollte nicht davon abhängen, ob die Person, die sie besetzt, als Leiharbeiter oder als regulär Beschäftigter eingestellt wurde. Wir sind gegen den Missbrauch dieser Arbeitsverhältnisse. Leiharbeitnehmer müssen das Recht auf eine faire Bezahlung entsprechend ihrer Qualifikationen haben. Leiharbeitnehmer sollen für maximal zwei Jahre in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen. Für längere Beschäftigungszeiten ist eine Übernahme zu bevorzugen.

Wird der Bau eines neuen Stadions finanziell vom Verein ohne Beteiligung der Stadt und des Landes Berlins getragen, ist gegen einen Neubau nichts einzuwenden. Hohe finanzielle Beteiligungen der Stadt, wie dies beim Stadionbau und Fußballevents häufig der Fall ist, sehen wir jedoch kritisch.

Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Gerade Sachsen eignet sich für solche Modellprojekte besonders, da in bestimmten Regionen tiefgreifende strukturelle Änderungen am Arbeitsmarkt absehbar sind.