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Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von öffentlichen Gebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, eine Nutzunngsmischung und ähnliche Faktoren sollten allerdings ebenso berücksichtigt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Die derzeitigen diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs) werden den individuellen Genesungswegen der Menschen nicht gerecht. Häufig führen sie entweder zu verfrühten Entlassungen oder zwingen Ärzte und Pflegende dazu, weitere Diagnosen generieren zu müssen, um den Patienten weiter stationär behandeln zu können. Das moderne Gesundheitssystem soll auf medizinischen Fakten basieren und darf nicht die Gesundheit der Patienten dem Profitinteresse von Unternehmen und Versicherungen unterordnen

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.

Als Humanisten liegen uns Menschen- und insbesondere Kinderrechte sehr am Herzen und legen den Grundstein für unser Grundsatzprogramm. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit. Zudem besteht ein Recht auf Identität, welches bei diesen Operationen berührt wird. Geschlechtsangleichende Operationen an Kindern ohne medizinische Notwendigkeit gehören ebenso wie andere Formen der Genitalverstümmelung deshalb konsequent verboten.

Der Opferschutz muss an erster Stelle stehen. In diesem Sinne sollte das Strafrecht primär dem Schutz der Kinder und der unmittelbaren Trennung von Opfern und Tätern dienen. Eine Retraumatisierung und Einflussnahme des Täters müssen verhindert werden. Videovernehmungen sehen wir als hilfreiches Instrument an, um erneute Opfer-Täter-Kontakte zu vermeiden und eine fachliche Auswertung durch Spezialisten zu erleichtern. Richter und alle sonstigen verfahrensbegleitenden Personen müssen im Umgang mit den Opfern psychologisch geschult sein. 
 Um die Opfer vor weiteren Übergriffen der Täter zu schützen und gleichzeitig möglichst eine Rehabilitation von Straffälligen zu erreichen, ist eine intensive interprofessionelle Zusammenarbeit in einem Team aus Justizvollzugsbeamten, Psychologen, Therapeuten, Pädagogen und vielen weiteren Akteuren essenziell.

Das Grundgesetz gilt ausnahmslos für alle Bürger und inkludiert damit auch Kinder und Jugendliche. Die Kinderrechte sind durch die UN-Kinderrechtskonvention bereits bindendes Recht. Die explizite Aufnahme in das Grundgesetz könnte den Belangen von Kindern und Jugendlichen jedoch mehr Gewicht geben.

Die KV-Versorgungsplanung bleibt schon lange hinter dem wissenschaftlich ermittelten Bedarf zurück; sie sollte sich verstärkt an der reellen Morbidität und der Auslastung des Systems orientieren. Akut heißt das: Zur Sicherstellung der Versorgung müssen Kassensitze für psychotherapeutische/psychiatrische Praxen ausgebaut werden, auch im Sinne der Sozialpsychiatrievereinbarung.

Wir wollen Ausbildung, Vergütung und Arbeitsbedingungen deutlich attraktiver gestalten und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Weitere Konzepte wie “Landtherapeut”-Stipendien (analog zu bereits existierenden “Landarzt”-Stipendien) und andere Anreizsysteme sowie ergänzende telemedizinische Angebote möchten wir prüfen, um die Lebensqualität im ländlichen Raum auch im Hinblick auf die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung zu erhöhen.

Konzept war nicht nachhaltig genug und so wie es umgesetzt wurde zum Scheitern verurteilt. Moderne Verkehrspolitik ist mehr als nur eine Strasse zu schließen.

Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichheit. Wenn Arbeitnehmer die anonymisierten Gehälter ihrer Kollegen einsehen können, werden Ungleichbehandlungen sichtbar. Dadurch haben sie die Möglichkeit, von sich aus faire Löhne zu fordern. Lohnunterschiede wären dann Ausdruck unterschiedlicher Leistungen und nicht mehr der Geschlechterzugehörigkeit – wobei auch andere Diskriminierungsebenen berücksichtigt werden sollten.

Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen hat sich zwar stark verbessert, dennoch stoßen solche Lebensführungen immer noch auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlägt. Das allgemeine Diskriminierungsverbot bietet hier keinen ausreichenden Schutz. Aus diesem Grund wollen wir das Merkmal der sexuellen Identität in den Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes einfügen.

Bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Zusätzlich werden das Unfallrisiko sowie gesundheitsschädliche Auswirkungen deutlich reduziert.

Für Sachsen fordern wir einen Kohleausstieg bis 2025. Die Grundlastversorgung kann ab diesem Zeitpunkt vorläufig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke bewerkstelligt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro erzeugter kWh verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Organisatorisch sind wir nicht eingebunden, kommunizieren aber über unsere Parteikanäle Daten und Fakten zur Pandemie und zum Impfen, um das Wissen und die Impfmotivation in der Bevölkerung zu erhöhen. Einige unserer Mitglieder sind darüber hinaus im privaten Rahmen auch in Impfzentren und mobilen Impfteams im Einsatz.