Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Die derzeitigen Regelungen, die bereits verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen, halten wir für ausreichend.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen hat sich zwar stark verbessert, dennoch stoßen solche Lebensführungen immer noch auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlägt. Das allgemeine Diskriminierungsverbot bietet hier keinen ausreichenden Schutz. Aus diesem Grund wollen wir das Merkmal der sexuellen Identität in den Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes einfügen.

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist das Aufhalten des vom Menschen verursachten Klimawandels. Eine Überprüfung neuer Gesetze halten wir daher für sinnvoll. Diese muss dabei immer ideologiefrei und auf Basis neuester wissenschaftlicher Fakten stattfinden. Um eine überbordende Bürokratie zu vermeiden, sollte es jedoch möglich sein, die Prüfung zu überspringen, wenn Gesetze keinen Einfluss auf den Klimaschutz haben.

Sofern es zu keinen stärkeren Verwerfungen kommt, welche ein staatliches Eingreifen erforderlich macht, sollte eine marktwirtschaftliche Lösung angestrebt werden. Eine große einheitliche Wohnungsbaugesellschaft gibt hier die Gefahr von Monopolbildung und Marktverzerrung und würde unserer Ansicht nach die derzeitigen Verfehlungen nur noch verstärken statt Wohnungsmarktsituationen zu verbessern, daher ist eine getrennte Organisation dieser Gesellschaften weiterhin zu befürworten und andere Maßnahmen sind zu suchen.

Für uns ist Inklusion ein Menschenrecht — unmittelbar verknüpft mit der Menschenwürde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit. Die Teilhabe von Menschen mit physischen und psychischen Einschränkungen möchten wir besonders unterstützen. Dazu müssen allerdings bessere räumliche und personelle Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Inklusion im Alltag auch gelingen kann.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

Sachsen hat im bundesweiten Vergleich die geringsten Pro-Kopf-Schulden. Haushaltsüberschüsse sollten für Investitionen in Bildung, die Energiewende und moderne, nachhaltige Infrastruktur genutzt werden.

Für uns hat Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert, daher sollten Hochschulen auch personelle Kapazitäten für Nachhaltigkeitsmanagement bereitstellen. Ob eine hauptamtliche Vollzeitstelle hierzu notwendig ist, hängt von der jeweiligen Einrichtung ab und sollte individuell festgelegt werden können. Eine pauschale Verpflichtung wäre hier wenig zielführend.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Wir sind in der Lage die kurzfristige Belastung durch einen stärkeren Strom von Geflüchteten zu tragen, um zu unseren sozialen, demokratischen Grundwerten zu stehen und Leuten die Möglichkeit zu geben aus einem Kriegs- oder Krisengebiet zu fliehen.

Wir sehen die EU perspektivisch als ein laizistisches System, das unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle gleiche Rahmenbedingungen schafft. Damit einher geht das Grundrecht jedes Einzelnen auf Freiheit von und zu seiner Religion und darauf, nicht diskriminiert zu werden. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.

Eine weitere Verkomplizierung der auch jetzt schon sehr komplexen Vergaberichtlinien halten wir nicht für sinnvoll, insbesondere da kaum Möglichkeiten existieren, an dieser Stelle objektive Kriterien anzulegen. Stattdessen sollten durch geeignete Maßnahmen wie eine CO2-Steuer alle Anbieter indirekt zu einer besseren Umwelt- und Klimabilanz gedrängt werden.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten sollte unserer Meinung nach im Sexualkunde- und Politikunterricht angemessen und differenziert behandelt werden. Hierzu müssen auch Lehrkräfte entsprechend geschult werden. Gleichzeitig kann die Aufklärung auch vermehrt in Zusammenarbeit mit externen Experten bzw. speziell geschulten Pädagogen durchgeführt werden. Dies könnte zu einer offeneren Gesprächsatmosphäre beitragen, da diese den Schülern eher auf Augenhöhe begegnen können.