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Wir unterstützen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Spitzenvermögen als Zwischenlösung. Generell stehen wir für Steuermodelle, die eine zu starke Konzentration von Vermögen verhindern, um eine fairere, sozialere und somit demokratischere Gesellschaft zu schaffen. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden.

Der Ausbau des Flughafens kann den Wirtschaftsstandort Leipzig/Halle weiter stärken. Vorerst halten wir jedoch in Anbetracht der Klimaschädlichkeit von Flügen, gerade für den Transport innerhalb Deutschlands und den Güterverkehr, einen Ausbau des Schienennetzes in Sachsen-Anhalt für sinnvoller.

Als moderne Partei setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung von Open Data Standards ein. Frei zugängliche Daten- und Wissensbestände sind ein wertvolles Gemeingut und tragen zu einer informierten Gesellschaft bei. Zur Stärkung von Open Data möchten wir das E-Government-Gesetz (EGovG) ausweiten. Das Land soll außerdem geeignete Schnittstellen (APIs) anbieten müssen, um die Daten maschinell abrufen zu können.

Viele Wohnheime befinden sich in nicht mehr zeitgemäßem technischem Zustand. Eine stärkere Förderung der Studierendenwerke aus Landesmitteln ist daher nur sinnvoll.

Das Renteneintrittsalter auf 68 anzuheben soll das aktuelle Rentensystem finanzierbar halten, ohne jedoch dessen strukturelle Probleme zu adressieren. Es berücksichtigt außerdem unterschiedliche Eintrittsalter in den Arbeitsmarkt nicht und differenziert zu wenig zwischen unterschiedlichen Berufen. Wir wollen das Rentensystem insgesamt modernisieren, um den Ansprüchen eines modernen Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Teil unserer Vision ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Verkürzung der Schulzeit führt zu Stauung des Schulstoffs bei weniger Zeit, diesen zu verinnerlichen. Gleichzeitig bleiben freizeitliche/soziale Aspekte potenziell auf der Strecke. Um jedem Schüler ausreichend Zeit zum Lernen zu geben, befürworten wir die Wiedereinführung von G9.

Auch wenn soziale Einrichtungen sich in kirchlicher Trägerschaft befinden, darf die dortige Arbeitswelt nicht von konfessioneller Weltanschauung dominiert werden. Träger sozialer Einrichtungen sind stets gleich zu behandeln. Um die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung besser abzudecken, sollten konfessionsfreie bzw. nichtreligiöse Trägerschaften besonders gefördert werden.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst.

Oberstes Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass allen Menschen die gemeinsamen humanistischen Werte, wie Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung, zuteilwerden. Die EU als Zusammenschluss vieler souveräner Länder ist in der Lage, geschlossen und stark unsere Anliegen auf internationaler Ebene zu repräsentieren, Probleme gemeinsam anzugehen oder Hilfestellung zu leisten. Deshalb gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und fordern den Ausbau der EU hin zur Bundesrepublik Europa.

Das Durchschnittsalter unserer Mitglieder liegt bei 32 Jahren. Das ist etwa die Hälfte der CDU (61 Jahre. Quelle: Statista, 2019). Damit sind wir, soweit uns bekannt ist, die jüngste Vollprogramm-Partei Deutschlands! Alle unsere Mitglieder konnten sich an unserem Wahlprogramm beteiligen. Darüber hinaus treten wir regelmäßig z. B. mit Umfragen über die Sozialen Medien an alle, aber überdurchschnittlich viele junge, Menschen heran.

Diese Forderung bedarf jedoch eines schnellen Umdenkens in der aktuellen Politik und ist, realistisch eingeschätzt, leider nicht mehr umsetzbar. Einige Reserven in Form von Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sind vorhanden und können schnell eingesetzt werden. Weitere Kapazitäten müssen aber erst geschaffen werden. Wir fordern einen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 für Sachsen. Auf dem Weg dahin wollen wir Ersatzkapazitäten schnellstmöglich aufbauen und dementsprechend Kohlekraftwerke abschalten.

Eine Demokratie braucht Transparenz, um den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Es ist deshalb unerlässlich offenzulegen, wer alles Kontakt zu den demokratisch legitimierten Volksvertretern hat und inwiefern verschiedene Gruppen versuchen Einfluss auszuüben, um ihre Sonderinteressen durchzusetzen. Ein Lobbyregister stärkt deshalb unsere Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Es ermöglicht die bessere Einschätzung der Arbeit einzelner Parlamentarier.

Die Menschenrechte gelten unbedingt und überall. Wir fordern, dass für importierte Produkte dieselben Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards gelten wie in Deutschland. Unternehmen tragen Verantwortung, alles zu tun, um deren Einhaltung in ihren Lieferketten zu gewährleisten. Konsumenten sollten transparent über die Herstellungsbedingungen informiert werden. Die Bundesrepublik Deutschland darf Beziehungen mit undemokratischen oder ausbeuterischen Staaten nur eingehen, wenn sich dadurch die Situation für die Menschen vor Ort verbessert.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. D.h.: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – z.B. eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.