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Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Es muss sichergestellt werden, dass für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Sozialer Wohnungsbau muss auch in Zukunft gefördert und nachhaltig angewendet werden. Wir wollen die allgemeine zweckgebundene Förderung von sozialem Wohnraum aufstocken. Die Bedingungen für die Entwicklung von neuem und den Erhalt bestehenden Wohnraums wollen wir verbessern und den Aufbau von gemeinnützigem Wohnraum unterstützen.

Diese Steuer wird einen Innovationsschub CO2-reduzierender Technologien auslösen. Kohlekraftwerke werden dadurch unwirtschaftlich und deutlich CO2-ärmere Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke könnten zu einer wirtschaftlich attraktiven und schnell realisierbaren Brückenlösung werden. Es käme zu einer Umorientierung von Industrie und Verbrauchern, ohne dass mit Verboten in die Selbstbestimmung eingegriffen wird. Dabei muss die Steuer zwingend sozialverträglich umgesetzt werden.

Die Polizei ist ein wichtiger Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir unterstützen ein internes anonymes Hinweisgebersystem bei der Polizei, weil Transparenz und eine verbesserte Fehlerkultur essenziell sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken.

Bundesweit einheitliche Abschlussprüfungen würden die Vergleichbarkeit verbessern. Gleichzeitig wäre es ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Bildungsstandards in ganz Deutschland anzugleichen. Dies würde nicht zuletzt den Schulwechsel zwischen Bundesländern erleichtern. Die Basis für solche Bildungsreformen sollten stets die ausgereiften ideologiefreien Konzepte aus der didaktischen Forschung sein. Entscheidend ist außerdem, dass Schulen und Lehrer mit der Umsetzung nicht allein gelassen werden.

Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für künftige Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings geht die dogmatische „Schwarze Null“ teils zu weit. Wir müssen kurzfristig auch Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.

Wir halten die Sichtbarkeit und Wahrnehmung aller sexueller Orientierungen für sehr wichtig. Im Rahmen von Demonstrationen werden wir uns daher auch weiterhin für Gleichstellung und verbesserte öffentliche Wahrnehmung der LGBTQ+ Community stark machen. Sollten wir in den Landtag einziehen, so werden wir uns selbstverständlich auch dort für diese Ziele weiter einsetzen.

Um Hasskriminalität auf Basis sexueller Orientierung zu bekämpfen, wollen wir sowohl umfassende präventive als auch repressive Maßnahmen einführen. Präventiv wollen wir öffentliche Aufklärung über sexuelle Vielfalt stärken, Ansprechpartner bei den Sicherheitsbehörden einführen sowie das Beratungs- und Selbsthilfeangebot für Betroffene stärken. Repressiv wollen wir Gewalt gegen die sexuelle Orientierung bundesweit einheitlich ­ und gesondert als solche ­ in der Kriminalstatistik erfassen sowie Ermittlungsgruppen einführen, welche sich mit der Bekämpfung von Hasskriminalität beschäftigen.

Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, flächensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung der Erforschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Die ideologische Verengung auf einzelne Produktionsmethoden lehnen wir ab.

Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute, 30 Jahre später, nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz. Wir setzen uns daher für eine Taktungserhöhung der Elbfähren und den Ausbau bestehender Straßenverbindungen ein.

Der Flughafen sollte zu einem regionalen Infrastrukturprojekt transformiert werden. Regionalität statt Wachstum

Ja bis bedingt Ja (Vorgabe, dass alle Autos elektrisch fahren, ist zu restriktiv und widerspricht Technologieoffenheit)

Dieser Versuch, den Ärztemangel auf dem Land zu beheben, schränkt die jungen Studenten in ihrer beruflichen Ausrichtung zu stark ein. Wir halten es für sinnvoller Niederlassungen im ländlichen Raum zu unterstützen und die Attraktivität des ländlichen Raumes z. B. durch konsequenten Netzausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Schnellstraßen und -radwege zu steigern.

Wir von der Partei der Humanisten wollen einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen schafft. Dieser muss gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich auf Basis von Fakten getroffen werden, ohne Einfluss von Ideologien und Dogmen. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen. Wir fordern, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schul- und Universitätsbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Medienbetreiber sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil religiöser Vertreter zu reduzieren. Wir fordern außerdem die Abschaffung von Sonderrechten für Kirchen, die es ihnen unter anderem erlauben, in einer Art Paralleljustiz ihre Verbrechen zu vertuschen. Auch das kirchliche Arbeitsrecht („Dritter Weg“), welches viele Angestellte in sozialen Berufen zur Ausrichtung des Privatlebens nach dem christlichen Glauben zwingt und beispielsweise Streiks oder Betriebsräte verbietet, ist für uns untragbar. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. HPD-Leser dürften religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener, Schächten, das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen und der sogenannte Blasphemie-Paragraf bekannt sein. Gegen all diese Missstände deutscher Rechtsprechung setzen wir uns entschieden ein. Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die Problematik der Staatsleistungen an die Kirchen: In der auslaufenden Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Kirchen ein Ende der Staatsleistungen noch vergolden sollte. Als Entschädigung für die seit über 100 Jahren im Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (2020: 569 Millionen Euro) wollte man den Kirchen zusätzlich über 10 Milliarden Euro anbieten. Ein Vorschlag, der übrigens ohne Anregungen außerparlamentarischer Organisationen entstand, jedoch mit allgemeinem Austausch mit den Kirchen. Wir fordern, die Staatsleistungen unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen. Denn weder diese Staatsleistungen noch die staatlich eingetriebenen Kirchensteuern, diverse umfassende Sonderrechte für Kirchen oder der allgegenwärtige Einfluss der Kirchen auf eine Vielzahl von Entscheidungen von nichtreligiösen Organisationen oder dem Staat selbst sind mit einer modernen, humanistischen Gesellschaft vereinbar.