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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Wir fordern eine grundsätzliche Legalisierung psychoaktiver Substanzen, da das Scheitern der Prohibition ausreichend nachgewiesen ist. Vor diesem Hintergrund halten wir Ausnahmegenehmigungen und Modellprojekte für unnötige Umwege. Wenn diese jedoch als Zwischenschritte zur Evaluation möglicher Legalisierungsmodelle und Akzeptanzsteigerung dienen, befürworten wir sie.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der konfessionelle Religionsunterricht beibehalten werden?
Soll der konfessionelle Religionsunterricht beibehalten werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen, welcher alle Religionen gleichwertig behandelt und über diese informiert. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die RAG Aktiengesellschaft soll das Grubenwasser in den stillgelegten Kohlegruben im Saarland ansteigen lassen dürfen.
Die RAG Aktiengesellschaft soll das Grubenwasser in den stillgelegten Kohlegruben im Saarland ansteigen lassen dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir konnten uns leider noch nicht ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen, sodass wir hierzu noch keine eindeutige Position erarbeiten konnten.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Migranten schon bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden?
Sollen Migranten schon bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ausweisungen sind bereits jetzt möglich, wenn Ausländer schwere Straftaten begehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Problematisch ist eher die Umsetzung. Hier muss unter anderem die Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Wir haben bisher allerdings keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Studienplätze für das Lehramt an Grundschulen schaffen.
Das Land soll mehr Studienplätze für das Lehramt an Grundschulen schaffen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Lehrkräftemangel an saarländischen Schulen ist auch an den Grundschulen deutlich spürbar. Um ein angemessenes Niveau der Bildung beizubehalten, ist eine Erhöhung der Studienplätze notwendig und überfällig.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Grundversorgung (z. B. Gas, Wasser, Strom) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Die Grundversorgung (z. B. Gas, Wasser, Strom) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir lehnen die Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden bzw. der freie Wettbewerb unter mehreren Marktteilnehmern nicht möglich ist und somit Kunden keine realistische Auswahlmöglichkeit haben.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Personen geben, die beim Staat arbeiten wollen?
Soll es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Personen geben, die beim Staat arbeiten wollen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es braucht umfassende Reformen, um Behörden vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken. Eine Regelanfrage für zukünftige Mitarbeitende könnte den Zweck erfüllen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Bei Großeinsätzen sollen saarländische Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Bei Großeinsätzen sollen saarländische Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll sich die Landesregierung Berlins für eine Mindestrente von 1200 € einsetzen?
Soll sich die Landesregierung Berlins für eine Mindestrente von 1200 € einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Auch im Alter muss das Leben bezahlbar sein. Um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu ermöglichen, befürworten wir daher eine Mindestrente von 1200 Euro. Perspektivisch wollen wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen Menschen jeden Alters ein sicheres finanzielles Fundament bieten.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
Antwort der Humanisten: Nein.
Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, flächensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung der Erforschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Die ideologische Verengung auf einzelne Produktionsmethoden lehnen wir ab.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In Sachsen sollen keine weiteren Moscheen gebaut werden.
In Sachsen sollen keine weiteren Moscheen gebaut werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir treten für einen säkularen Staat ein. Religionsgemeinschaften dürfen sich nicht in staatliche Belange einmischen, gleichzeitig aber darf jeder seinen Glauben ausleben, solange dies andere in ihren Rechten nicht einschränkt. Daher sollen in Sachsen weiterhin Kirchen, Moscheen und andere Gotteshäuser gebaut werden dürfen. Staatliche Förderung für religiöse Bauprojekte lehnen wir jedoch ab.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der saarländische Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Der saarländische Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken
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Bundestagswahl 2021 / Humanes Sterben (DGHS)
Welche gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe kann sich Ihre Partei vorstellen? Wie müsste diese konkret gestaltet sein? Was wären darin die wichtigsten Punkte?
Welche gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe kann sich Ihre Partei vorstellen? Wie müsste diese konkret gestaltet sein? Was wären darin die wichtigsten Punkte?
Da seit der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit des Paragrafen 217 StGB keine klare Gesetzeslage existiert, ist eine Neuregelung der Beihilfe zur Selbsttötung dringend nötig. Eine solche Regelung muss sich sowohl an den Bedürfnissen der Sterbewilligen, des Lebensschutzes als auch der Bedeutung für der Gesellschaft orientieren. Aus unserer Sicht muss dabei die Selbstbestimmung der Sterbewilligen im Zentrum stehen. Das bedeutet, dass die Möglichkeit der assistierten Selbsttötung nicht ausschließlich an chronische, letale Erkrankungen gekoppelt sein darf. Diese Auffassung entspricht auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Auch lange Wartefristen müssen ausgeschlossen werden, die unter Umständen dem Wunsch der sterbewilligen Person zuwider laufen. Weiterhin muss ein Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip implementiert werden, das zusätzlich vorsieht, dass mindestens eine der behandelnden Personen eine psychiatrische oder psychotherapeutische Ausbildung absolviert hat.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Regio83
Wie ist Ihre Wahlaussage zur Verkehrsinfrastruktur?
Wie ist Ihre Wahlaussage zur Verkehrsinfrastruktur?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir möchten allen Menschen einen bezahlbaren Zugang zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten ermöglichen. Dafür brauchen wir eine moderne und zuverlässige Infrastruktur. Personen- und Güterverkehr müssen so weit wie möglich wieder auf die Schiene verlagert werden. Radfahrer und Fußgänger unterstützen wir durch den Ausbau von Rad(schnell)wegen und möglichst autofreien Innenstädten. Im Individualverkehr setzen wir auf eine technologieoffene Förderung emissionsarmer Antriebskonzepte. Darüber hinaus möchten wir den Ausbau des ÖPNV insbesondere in ländlichen Regionen stärken. Grundlegende Infrastrukturen wollen wir wieder in die öffentliche Hand zurückgeben und Verkehrs- und Versorgungsnetze auf europäischer Ebene gezielter miteinander verbinden und aufwerten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgrund des Klimaschutzes sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene und unbürokratische Förderung ein, die klare Ziele definiert, ohne allerdings konkrete Maßnahmen im Detail vorzugeben. Mit den aktuell verfügbaren Technologien werden diese Ziele nahezu überall in Baden-Württemberg am Besten durch den Einsatz von Solaranlagen erreicht. Eine strikte Einschränkung auf Solaranlagen lehnen wir jedoch ab.
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