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Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Dafür muss die Politik besser regulierend eingreifen. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel adressieren jedoch die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Wir wollen stattdessen neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollten dabei berücksichtigt werden.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Dazu sind schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität notwendig. Ob und inwieweit das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten dazu beitragen kann, wird aktuell parteiintern diskutiert.

Familie ist eine Gemeinschaft aus Menschen, die in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung zusammenleben. Regenbogenfamilien (z. B. bisexuelle, trans* oder nichtbinäre Partner u. v. m.) sind für uns genauso Teil des Familienbilds wie Trennungseltern, Patchwork-Familien, kinderlose Paare, polyamore Beziehungen und die sogenannte ,,traditionelle Familie“. Alle sollen auf ihre eigene Art glücklich werden können. Wie Menschen leben und lieben, darf nicht vom Staat diktiert werden.

Kunst, Kultur und Wissen sind nicht nur „nice to have“, sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammen- und voranzubringen. Wir setzen uns für freien Zugang zu Wissen für alle ein, denn Bildung sollte niemals nur zahlenden, besser situierten Personen offenstehen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei oder zumindest kostenreduziert besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversorgung muss deshalb auch in Berlin konsequent und schnell umgesetzt werden. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die erneuerbaren Energien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Hierfür brauchen wir eine flächendeckende Verfügbarkeit effizienter Energiespeichertechnologien, deren Weiterentwicklung und Verwendung gezielt gefördert werden muss.

Ein elternunabhängiges BAföG gibt jedem Menschen die Möglichkeit, sich unabhängig vom Einkommen oder der Unterstützung der Eltern für ein Studium zu entscheiden. Jeder Mensch sollte möglichst frei von äußeren Einflüssen darüber entscheiden können, welchen Lebensweg er oder sie geht. Besondere Bedeutung hat dabei auch die finanzielle Unabhängigkeit. Wir sehen es daher auch als einen ersten begrenzten Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.

In Zeiten von Klimawandel und zunehmendem Verlust von Biodiversität ist es unabdingbar, dass wir unsere Natur stärker schützen müssen. Dazu gehört auch die Ausweitung der Landesfläche unter Naturschutz.

Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in den Bezirken mitgestalten zu können.

Schwangerschaftsabbrüche sollten als Teil eines fortschrittlichen Reproduktionsrechts einfach verfügbar sein. Deswegen soll jedes öffentliche Krankenhaus mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden sie durchzuführen.

Eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften verschlechtert die Integrationschancen und fördert Parallelgesellschaften. Oftmals dauert es zu lange, bis die Entscheidung über den Asylantrag gefällt ist. Bei guten Chancen auf die Erteilung des Bleiberechts ist eine Verteilung vorzuziehen. Zudem ist es essenziell, dass die Anträge schneller behandelt werden, sodass bei den Betroffenen Klarheit herrscht.

Die mRNA-Corona-Impfstoffe haben sich als hochgradig wirksam und äußerst sicher erwiesen. Schwere Nebenwirkungen kommen eigentlich nicht vor. Dem geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Impfung stehen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens gegenüber, die bei einer vollständigen Impfung der Bevölkerung aufgehoben werden könnten. Diese Güterabwägung fällt für uns zugunsten der Impfpflicht aus. Jede Impfung schützt nicht nur selbst, sondern auch die Mitmenschen.