Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Der Lehrkräftemangel an saarländischen Schulen ist auch an den Grundschulen deutlich spürbar. Um ein angemessenes Niveau der Bildung beizubehalten, ist eine Erhöhung der Studienplätze notwendig und überfällig.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Schleswig-Holstein mitzugestalten. Wir haben keine spezifische Position dazu, ob eine Ausweitung speziell bei haushaltswirksamen Fragen erforderlich ist.

( – )

Oberstes Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass allen Menschen die gemeinsamen humanistischen Werte, wie Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung, zuteilwerden. Die EU als Zusammenschluss vieler souveräner Länder ist in der Lage, geschlossen und stark unsere Anliegen auf internationaler Ebene zu repräsentieren, Probleme gemeinsam anzugehen oder Hilfestellung zu leisten. Deshalb gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und fordern den Ausbau der EU hin zur Bundesrepublik Europa.

( – )

Insbesondere bei gesellschaftspolitischen Fragestellungen können Bürgerräte eine entscheidende Rolle spielen, gesellschaftliche Verwerfungen zu minimieren und Teilhabe zu ermöglichen. Solche Bürgerräte sollten allerdings immer von einem Expertengremium begleitet werden. Besonders wichtig ist es dabei, eine wissenschaftliche, kritisch-rationale Perspektive auf die Problematik zu ermöglichen.

Wir halten die gesundheitliche Aufklärung für einen wesentlichen Teil erfolgreicher Sportpolitik. Wir fordern eine bessere Finanzierung von Sportvereinen oder anderen institutionellen Sportorganisationen. Wir setzen uns für eine bildungsorientierte Sportpolitik mit dem Ziel der Entwicklung eines Bewusstseins für die gesundheitliche Eigenverantwortung ein. Damit dies von jedem auch nach der Schulzeit umgesetzt werden kann, müssen genug Mittel für die Instandhaltung von Sportanlagen verfügbar sein.

Berlin sollte auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und zu diesem Zweck weitere Unterkünfte errichten. Die in modularer Bauweise errichteten Flüchtlingsunterkünfte bieten deutlich bessere Lebensbedingungen als einfache Container-Bauten und lassen sich dennoch schnell und günstig errichten. Sie punkten außerdem mit einer „Lebensdauer“ von 80 Jahren und der Möglichkeit, die Wohnheime später in Wohnungen umwandeln zu können.

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, sollten allerdings Ausnahmen möglich sein.

Wir fordern ein Migrationssystem, das Kriterien wie berufliche Qualifikation und Ausbildung, Sprachkenntnisse und einen Wertetest, aber auch die Nachfrage der Qualifikationen in den Regionen Sachsens berücksichtigt. Ein „Spurwechsel“ zwischen Asyl und Migration soll ausdrücklich möglich sein. Integration gelingt am besten mit einer klaren Zukunftsperspektive.

Hohe Impfquoten in der Bevölkerung sind unerlässlich, um erstens die Gesundheit von Menschen zu schützen, deren Immunsystem schwach ist und die aus diversen Gründen wie Alter oder Immunkrankheiten nicht geimpft werden können (Kleinkinder, Senioren, HIV- und Krebspatienten etc.). Zweitens kann nur so eine Rückkehr bereits nahezu ausgerotteter Pathogene verhindert werden. Wir setzen uns daher für eine generelle Impfpflicht bis zum 16. Lebensjahr entsprechend der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), ein.

( – )

Dazu haben wir noch keine Position erarbeitet.

Wir setzen uns für den Umbau der EU zu einer Bundesrepublik Europa nach dem Vorbild unserer Bundesrepublik Deutschland ein. In solch einem Rahmen gäbe es einen gemeinsamen Haushalt sowie eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik.