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Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit wie möglich berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Hier ist das Konzept und die Umsetzung entscheidend. Wir sind nicht für Law and Order.

Autofreie Innenstädte erhöhen die Aufenthaltsqualität, haben positive Effekte auf Umwelt und Klima, und steigern, richtig ausgeführt, somit die Attraktivität der gesamten Innenstadt. Dazu bedarf es aber eines gut ausgebauten ÖPNV-Netzes und einer guten Vernetzung der Verkehrsmittel (Radwege, Park&Ride, etc.). Für Anlieger (z.B. Anwohner und Lieferverkehr) müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden. Daher sollten autofreie Innenstädte grundsätzlich gefördert werden, ihre Anwendung muss aber stets im kommunalen Kontext geprüft werden.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind bereits erprobte Trassenkorridore und sparen Zeit in der Planung, um mehr Kommunen an die Bahn anzubinden. Kap. 8-8.2

Wir von der PdH stehen sowohl für eine nachhaltige als auch für eine technologieoffene Landwirtschaft. Wir sind der Ansicht, dass Anbaumethoden nicht in ökologisch/unökologisch unterteilt, sondern gleichermaßen auf ihre Effizienz und Umweltverträglichkeit hin bewertet werden sollten, basierend auf der aktuellen wissenschaftlichen Faktenlage.

Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Durch diese Aufopferungsbereitschaft wird nicht nur das ansonsten in Anspruch genommene Pflegesystem entlastet, sondern es wird vor allem die gesellschaftsstützende Einheit der Familie gestärkt. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen.

Wir treten für eine inklusive Bildung ein, die den Kontakt zwischen allen Schülern sicherstellt. Jedoch kann dabei nicht darüber hinweggesehen werden, dass einige Schüler tatsächlich eine intensive Förderung benötigen. Es wäre für alle Beteiligten eine Verschlechterung der Situation, wenn man sie durch eine vorschnelle Beendigung der Förderschulen überfordert. Aktuell sehen wir ohnehin einen grundlegenden Reformbedarf des Schulsystems.

Das Erreichen der Klimaziele ist die dringlichste Aufgabe der Menschheit. Dazu muss der CO2-Preis genug Lenkungswirkung für eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren haben, oder aber den Kosten für eine Rückholung des freigesetzten CO2 aus der Atmosphäre entsprechen. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass hierfür auch nach 2025 ein jährlicher Preisanstieg von 16 % benötigt wird. Wichtig sind hierbei Transparenz, Planungssicherheit und die gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte.

Für eine gelungene Inklusion bedarf es multiprofessioneller Teams. Besonders sonderpädagogisches Fachpersonal ist in inklusiven Berliner Schulen derzeit aber noch nicht ausreichend vorhanden. Förderschulen werden daher übergangsweise noch benötigt. Einen entsprechenden Umbau, der überhaupt erst ermöglicht, alle Kinder mit Behinderung an inklusiven Schulen angemessen zu unterrichten und Förderschulen überflüssig macht, wollen wir vorantreiben. Unser Ziel ist es, inklusive Bildungscampusse zu schaffen.

In der öffentlichen Meinung hat sich ein negatives Bild von Kernenergie festgesetzt, das jedoch nicht den wissenschaftlichen Tatsachen entspricht. Kernkraft ist nachweislich im Vergleich zu anderen Energiequellen sicherer und sorgt für weniger Todesfälle. Der Klimawandel lässt sich nur mit Kernenergie als Grundlastträger bekämpfen, denn ein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien ist faktisch nicht möglich und wäre vom Ressourcenbedarf her mit katastrophalen Nebeneffekten verbunden.

Wir sollten Abhängigkeitsverhältnisse zu weniger pluralen oder gar autokratischen Gesellschaften vermeiden. Auch Partnerschaften mit Regierungen, welche unsere Werte nicht teilen, werden nur eingegangen, wenn dies die Lage der Menschen vor Ort nachweislich verbessert.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.

Das Einsatzfeld einer solch paritätischen Besetzung zwischen Studierenden und Professoren ist bereits verfassungstechnisch weitgehend eingeschränkt. In Gremien wo dies grundsätzlich möglich ist, sollte dies individuell entschieden werden.

Der fortschreitende menschengemachte Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung für die Zukunft unserer Spezies dar. Niedersachsen und Deutschland sollen daher eine Vorreiterrolle bei der schnellstmöglichen Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung übernehmen. Niedersachsen hat dabei mit seinem Potential für Wind- und Sonnenenergie die besten Vorrausetzungen.