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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Wie steht Ihre Partei zur Auffassung des ehemaligen Leiters der Sektion Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dass der Sanktionsparagraf des SGB II (bekannt als Hartz IV) in Bezug auf Aufnahme einer Lohnarbeit ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit ist?
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Wie steht Ihre Partei zur Auffassung des ehemaligen Leiters der Sektion Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dass der Sanktionsparagraf des SGB II (bekannt als Hartz IV) in Bezug auf Aufnahme einer Lohnarbeit ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit ist?
Antwort der Humanisten: Neutral.
In der Partei der Humanisten sind keine Juristen mit völkerrechtlicher Expertise vertreten. Daher maßen wir uns daher nicht an, ein derart komplexes juristisches Thema zu kommentieren.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards für Saisonarbeitskräfte soll stärker kontrolliert werden.
Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards für Saisonarbeitskräfte soll stärker kontrolliert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Saisonarbeitskräfte kommen oft aus dem Ausland und haben somit meist nur begrenzte Kenntnisse über ihre Arbeitnehmerrechte und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Sprachkenntnisse wenig Möglichkeiten, diese durchzusetzen. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, proaktiv Kontrollen durchzuführen und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen sich mit Schnelltests kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen sich mit Schnelltests kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schnelltests sind ein wichtiger Baustein der gesundheitlichen Sicherheit gegen Corona. Für viele Alltagsaktivitäten sind Schnelltests dringend erforderlich und, selbst bei vollständigem Impfschutz, empfohlen. Es ist daher besonders wichtig, dass dieser Grundbaustein weiterhin kostenlos zur Verfügung steht.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In Sachsen sollen Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung eingerichtet werden.
In Sachsen sollen Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung eingerichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Frauen- und Kinderschutzhäuser sollen dauerhaft mehr Mittel vom Land erhalten.
Frauen- und Kinderschutzhäuser sollen dauerhaft mehr Mittel vom Land erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Personen geben, die beim Staat arbeiten wollen?
Soll es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Personen geben, die beim Staat arbeiten wollen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es braucht umfassende Reformen, um Behörden vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken. Eine Regelanfrage für zukünftige Mitarbeitende könnte den Zweck erfüllen.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Bestehende PKW-Parkplätze in Mitte sollten erhalten bleiben.
Bestehende PKW-Parkplätze in Mitte sollten erhalten bleiben.
Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Antwort der Humanisten: Ja.
Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Daher fordern wir die Streichung des § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Anpassung des § 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mit Umsetzung dieser Forderungen würden sich Kirchen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, in Bezug auf das Arbeitsrecht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen. Es gelten im Übrigen weiterhin die für sog. Tendenzbetriebe vorgesehenen Erleichterungen gemäß § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bezogen auf Beschäftigte und andere nicht-kirchliche Leistungserbringer wäre auch der Gleichheitsgrundsatz erfüllt. Da das allgemeine Arbeitsrecht gelten würde, könnten sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren und den Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Eingriffe in das Privatleben zur Durchsetzung religiöser Moralvorstellungen wären nicht mehr erlaubt. Auch wenn bereits Grundsatzurteile gefallen sind, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz über das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestellt wird, ist es wichtig, eine festgeschriebene gesetzliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.
In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
In der öffentlichen Meinung hat sich ein negatives Bild von Kernenergie festgesetzt, das jedoch nicht den wissenschaftlichen Tatsachen entspricht. Kernkraft ist nachweislich im Vergleich zu anderen Energiequellen sicherer und sorgt für weniger Todesfälle. Der Klimawandel lässt sich nur mit Kernenergie als Grundlastträger bekämpfen, denn ein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien ist faktisch nicht möglich und wäre vom Ressourcenbedarf her mit katastrophalen Nebeneffekten verbunden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Parents for Future (P4F)
Unsere Partei ergreift in den nächsten 5 Jahren konsequente Maßnahmen, um den Pendlerverkehr per Auto zu reduzieren (z.B. City-Maut, höhere Parkgebühren, Förderung von Home Office).
Unsere Partei ergreift in den nächsten 5 Jahren konsequente Maßnahmen, um den Pendlerverkehr per Auto zu reduzieren (z.B. City-Maut, höhere Parkgebühren, Förderung von Home Office).
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Projekte fördern, die Wohnungslosen ohne Vorbedingungen Wohnraum zur Verfügung stellen.
Das Land soll Projekte fördern, die Wohnungslosen ohne Vorbedingungen Wohnraum zur Verfügung stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Daher wollen wir Projekte wie Housing First unterstützen, bei denen obdachlosen Menschen eine Wohnung zu Verfügung gestellt wird, begleitet von verschiedenen, freiwilligen Betreuungsmaßnahmen, die sehr einfach in Anspruch genommen werden können.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll es mehr Frauenhäuser geben.
In Berlin soll es mehr Frauenhäuser geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Berlins Schutzhäuser für Opfer häuslicher Gewalt, zu denen auch Frauenhäuser zählen, sind mehr als ausgelastet. Die Errichtung weiterer Unterkünfte ist somit angebracht. Wichtig ist jedoch auch, dass die bestehenden Häuser ausreichend Unterstützung erhalten, um ihren aktuellen Verpflichtungen nachkommen zu können.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin sollen weitere Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung für Suchtkranke eingerichtet werden.
In Berlin sollen weitere Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung für Suchtkranke eingerichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Drogenkonsumräume stellen eine sinnvolle Maßnahme dar, um Anwender zu schützen. Durch die Ausgabe von sauberen Spritzen und dem Konsum unter medizinischer Aufsicht werden Infektionskrankheiten und lebensbedrohliche Situationen für Konsumenten verhindert. Drogenkonsumräume ermöglichen außerdem niederschwellige Kontakte zwischen suchtkranken Menschen und Ärzten oder Sozialarbeitern und sind häufig der Einstieg in eine Therapie.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Krankenhäuser in Niedersachsen sollen in öffentlicher Hand sein.
Alle Krankenhäuser in Niedersachsen sollen in öffentlicher Hand sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir setzen uns für ein Gesundheitswesen ein, in dem die Qualität der Versorgung oberste Priorität hat. Darin können auch private Träger einen Platz haben, wenn sie die Anforderungen erfüllen, müssen es aber nicht, wenn sie es eben nicht tun. Der Staat muss vor allem sicherstellen, dass stets eine leistungsfähige und flächendeckende Infrastruktur gewährleistet ist.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen soziale Netzwerke zur Löschung von Desinformation wie „Fake News“ gesetzlich verpflichtet werden?
Sollen soziale Netzwerke zur Löschung von Desinformation wie „Fake News“ gesetzlich verpflichtet werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.
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