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Sowohl Verfassungsmäßigkeit als auch Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlages sind seit Jahren Gegenstand kontroverser Debatten und diverser Gerichtsverfahren. Als direkte Bundessteuer, deren gesetzliche Grundlage mehrfach mit unterschiedlichen Begründungen verlängert wurde, scheint eine zeitgemäße und durch erneuten Beschluss legitimierte Nachfolge-Lösung angezeigt. Ob und inwiefern das sinnvoller ist als eine Fortführung der aktuellen Regelung, ist Gegenstand parteiinterner Diskussionen.

Wir unterstützen grundsätzlich die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen und universitären Einrichtungen. Durch den Transfer von Wissen wird der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gefördert. Eine steigende Finanzierung durch Drittmittel aus dem privatwirtschaftlichen Sektor darf aber nicht zu einer Abnahme der staatlichen Förderungen führen. Dabei muss stets die Unabhängigkeit und Freiheit der Forschung gewahrt bleiben.

Nicht immer stellt sich das Erststudium als die richtige Wahl heraus. Wir wollen Menschen darin unterstützen den für sie richtigen Weg zu finden. Dazu sollten Bildungsangebote lebenslang unterstützt werden. Die Vorteile eines gebührenfreien Zweitstudiums überwiegen klar die Nachteile, die sich durch vereinzelte Langzeitstudenten ergeben.

Die Corona-Inzidenz ist ein wichtiger (Früh)Indikator für die Infektionsdynamik. Bei besonders hohen Inzidenzen steigt auch die Anzahl an symptomatischen und schweren Verläufen bei Schulkindern. Damit steigt ebenso die Gefahr der Übertragung bspw. an Eltern und Lehrer. Eine Rückkehr zu Fernunterricht darf man daher nicht generell ausschließen.

Stimme voll zu

Geleistete Arbeit muss entlohnt werden. „Rein schulische“ Berufsausbildungen beinhalten bereits zahlreiche Praktika, in denen erlerntes Wissen angewendet werden kann, was somit einen Mehrwert für die Betriebe darstellt. Das muss durch die Betriebe entsprechend honoriert werden. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich sind das häufig Betriebe staatlich finanzierter Träger.

Polizisten sollten keine Joints einsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln und zu regulieren.

Ja. Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle sollen sich ohne Geldnöte ganz dem Studium bzw. der Ausbildung widmen können — unabhängig davon, ob sie tatsächlich von ihren Eltern unterstützt werden. Langfristig möchten wir das BAföG in ein bedingungsloses Grundeinkommen überführen.

Das Risiko für sexuell übertragbare Krankheiten hängt vor allem vom individuellen Risikoverhalten ab und nicht von der sexuellen Orientierung. Als Ausschlusskriterium für eine Blutspende sollte in Zukunft nur das häufige Wechseln von Sexualpartnern oder ungeschützter Sex gelten – unabhängig von der sexuellen Orientierung (abgesehen natürlich von anderen Ausschlusskriterien). Hier sollten jedoch nur die letzten drei Monate, statt wie bisher ein komplettes Jahr berücksichtigt werden, da HIV bereits innerhalb dieser Zeit nachweisbar ist.

Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg der verstärkten Errichtung von Pop-up-Radwegen konsequent fortgesetzt werden. Hierfür müssen nachvollziehbare juristische Grundlagen geschaffen werden. Perspektivisch sollen permanente, baulich vom Straßenverkehr getrennte Fahrradwege daraus entstehen.

Stimme voll zu

Wir halten eine Senkung der Grunderwerbssteuer in diesem Fall für nicht notwendig. Gleichzeitig würde eine Unterscheidung nach Erst- und Zweiterwerb zusätzliche Bürokratie verursachen.

Wir befürworten Maßnahmen, die die Bindung der Kinder zu ihren Bezugspersonen im Trennungsfall erhalten und fördern. Konkret unterstützen wir beispielsweise umfassende Angebote zur Aufklärung über elterliche Bindung und Folgen von Kontaktabbrüchen.

Wenn Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Eine unabhängige Beschwerdestelle hilft dabei, Probleme zu identifizieren ohne dabei den Zusammenhalt zwischen den Kollegen zu gefährden.