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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den regelmäßigen Zugang, z.B. zum Landtag, zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll der Begriff der „Rasse“ aus dem Grundgesetz (Artikel 3) gestrichen werden?
Soll der Begriff der „Rasse“ aus dem Grundgesetz (Artikel 3) gestrichen werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Unterteilung von Menschen in sogenannte „Rassen“ ist unwissenschaftlicher Nonsens! Wir fordern daher, diesen Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen. Der verfassungsmäßige Schutz vor Rassismus und anderen Formen menschenverachtender Diskriminierung muss jedoch bestehen bleiben bzw. ausgebaut werden. Dazu sollte der Paragraph entsprechend erweitert werden, etwa um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund „körperlicher Merkmale“ oder der „sexuellen Orientierung“.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen einige Autospuren zu Radwegen umfunktioniert werden?
Sollen einige Autospuren zu Radwegen umfunktioniert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Ausbau der Fahrradwege wurde jahrzehntelang vernachlässigt und durch die Verkehrswegeplanung beschränkt. Dabei stellt Fahrradfahren eine beliebte, ökologische Form des Individualverkehrs dar, die einen hohen Stellenwert im Rahmen der Verkehrswende innehat. Zukünftig soll geprüft werden, ob und wie PKW-Fahrspuren in Radwege umgewandelt werden können.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Bundeswehr soll weiterhin an niedersächsischen Schulen über ihre Arbeit informieren dürfen.
Die Bundeswehr soll weiterhin an niedersächsischen Schulen über ihre Arbeit informieren dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen Förderschulen für Menschen mit Behinderung abgeschafft werden?
Sollen Förderschulen für Menschen mit Behinderung abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dort, wo inklusive Bildung aktuell noch nicht möglich ist, sind Förderschulen nach wie vor sinnvoll
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden?
Soll das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, unsere Verfassung zu schützen, und ist damit als solches unverzichtbar. Reformversuchen stehen wir jedoch positiv gegenüber.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll Vermögen künftig besteuert, also eine Vermögenssteuer eingeführt werden?
Soll Vermögen künftig besteuert, also eine Vermögenssteuer eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch und aus demokrathieteoretischer Sichweitweise nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Vermögenssteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen, wird parteiintern diskutiert.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Mitte sollte Projekte gegen Linksextremismus fördern.
Mitte sollte Projekte gegen Linksextremismus fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Im Vergleich zum Linksextremismus ist die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für unsere Demokratie und Gesellschaft ausgeht, deutlich höher zu bewerten. Dennoch hat auch die linksextreme Szene gewaltbereite Tendenzen, gegen die sich unsere Demokratie erwehren muss. Aus diesem Grund halten wir Projekte gegen Linksextremismus durchaus für sinnvoll.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser bereitstellen.
Das Land soll mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt unabhängig ihres Geschlechts leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie der Forderung zu, den verfassungsmäßigen Auftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen in absehbarer Zeit zu vollenden?
Stimmen Sie der Forderung zu, den verfassungsmäßigen Auftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen in absehbarer Zeit zu vollenden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sprechen uns für die vollumfängliche Beendigung der kirchlichen Staatsleistungen aus. Der seit rund 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen ist zu erfüllen. Die Partei der Humanisten hält es nicht für gerechtfertigt, dass die Bezüge und Pensionen kirchlicher Würdenträger sowie zahlreiche andere Leistungen nach wie vor direkt vom Staat finanziert werden. Daher treten wir dafür ein, ein Rahmengesetz zu entwerfen, das die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen für die Landesregierungen verbindlich regelt.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll die Anzahl der Polizeipräsidien wieder erhöht werden.
In Baden-Württemberg soll die Anzahl der Polizeipräsidien wieder erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine ständige Änderung der räumlichen Infrastruktur ist nicht förderlich. Zum 01.01.2020 wurde die Anzahl der Polizeipräsidien nach einer großen Mitarbeiterevaluation von 12 auf 13 Präsidien erhöht. Nun gilt es, die Polizei im Rahmen dieser gegebenen Infrastruktur personell und technisch so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabenzuweisung gerecht werden kann. Die Situation muss allerdings weiterhin evaluiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse langfristig gegebenenfalls angepasst werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Studierende sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen.
Studierende sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Derzeit halten wir jedoch andere Maßnahmen, wie bspw. ein 365-Euro Ticket oder eine bessere Vernetzung der Tarifgebiete, für zielführender.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Das Land soll dafür sorgen, dass Bibliotheken täglich rund um die Uhr geöffnet haben.
Das Land soll dafür sorgen, dass Bibliotheken täglich rund um die Uhr geöffnet haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bibliotheken, die 24h am Tag für Studierende zugänglich sind, sind in vielen Städten bereits Realität und fester Bestandteil des Hochschulalltags. Dieses Konzept sollte, wo technisch und personell möglich, flächendeckend weiter ausgebaut werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Auch bei Entfernungen unter 1.000 km sollen dienstliche Flugreisen erlaubt sein.
Auch bei Entfernungen unter 1.000 km sollen dienstliche Flugreisen erlaubt sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Eine pauschale Regelung halten wir für wenig sinnvoll. Grundsätzlich sollte jede Dienstreise nach Möglichkeit die klimafreundlichste Mobilitätsform wählen. Doch zeitliche Dringlichkeit oder schlechte Infrastruktur am Zielort kann eine Flugreise in Ausnahmefällen notwendig machen. In jedem Fall sollte diese durch eine wirksame CO2-Steuer kompensiert werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Niedersachsen den Anbau von Hanf-Plantagen fördern?
Soll Niedersachsen den Anbau von Hanf-Plantagen fördern?
Antwort der Humanisten: Nein.
Hanf sollte in der Landwirtschaft wie jede andere Nutzpflanze behandelt werden. Wenn sie sich, insbesondere nach der Cannabis-Legalisierung, als rentabel herausstellt, wird der Markt für genug Plantagen sorgen.
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