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Bodycams dienen dazu, die Rechtmäßigkeit des Handelns von Beamten bei Unklarheiten prüfen zu können und die Verfolgung von Straftaten zu vereinfachen. Für die Speicherung der Daten müssen allerdings geeignete behördliche Speicherkapazitäten innerhalb Deutschlands geschaffen werden.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Daher befürworten wir verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck.

Ein Ausbau der A94 würde sowohl ländliche Regionen stärker in die Metropolregion München integrieren, als auch Verkehr und Umwege über Verbindungen, wie etwa die A93 entlasten. Ein Ausbau der A93 bei gleichzeitiger Einsparung nicht notwendiger Ausbaumaßnahmen an anderen Autobahnen ist daher zu befürworten.

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein strategisches und umfassendes Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Ein starres, von realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten unabhängiges Ziel wird hingegen scheitern. Wir fordern Effektivität statt Aktionismus.

Ein pauschales Verbot lehnen wird ab. Nicht jede Wohnung, die zeitweise als Ferienwohnung genutzt wird, würde zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Außerdem sind unsere touristischen Regionen eben auch deshalb so attraktiv, weil u.a. über private Anbieter ganz besondere Angebote entstehen, die Schleswig-Holstein von seiner besten und sympathischsten Seite zeigen. Die damit verbundenen authentischen Urlaubserfahrungen im Norden wollen wir erhalten.

a) Die Berliner Engagementstratgie mit ihren 100 Handlungsempfehlungen unterstützen wir.

b) Aus unserer Sicht sind die folgenden Empfehlungen besonders relevant:

1. Engagement in Ausbildung und Studium unterstützen
2. Finanzielle Barrieren ausgleichen
3. Zeit für Engagement schaffen
4. Digitale Angebote/ Beratung anbieten
5. Steigende Mieten bei der Förderung berücksichtigen

Generell ja, denn die Folgen des Klimawandels machen auch vor Welterben und Biosphärenreservaten nicht Halt. Doch hat Bayern eigentlich mehr als genug aussichtsreiche Flächen, um dem vorbeugen zu können. Kap. 5.3

Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt. Die Förderung sollte sich dabei an dem realen Bedarf orientieren. Dies erfordert Einzelfallentscheidungen statt pauschaler Kürzungen.

Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig und einen entsprechenden Gedenktag für sinnvoll. Dies ist ein wertvoller Beitrag für unsere Erinnerungskultur.

Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.

Ein Kopftuchverbot für Schülerinnen lehnen wir im Sinne der Religionsfreiheit ab. Im Sinne des Neutralitätsgebots sollten Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Ausübung ihres Dienstes jedoch keinerlei religiöse Symbole – also weder Kopftuch noch Kreuz-Kette – tragen dürfen.

Da Bildung in jedem Lebensalter wichtig und anspruchsvoll ist, wollen wir die Berufe des Erziehers und des Grundschullehrers aufwerten, indem wir die Bezahlung verschiedener Lehrberufe einander angleichen und ein angemessenes Betreuungsverhältnis festsetzen.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.

Allgemein unterstützen wir die Senkung der Grunderwerbssteuer zur Entlastung der Bürger, beispielsweise in Form eines Freibetrags auf den Ersterwerb von Eigenbedarf. Eine vollständige Ablösung dieser Steuer würde jedoch einen regulativen Eingriff des Staates insbesondere mit Blick auf Ungleichverteilung und spekulative Nutzung von Immobilien erschweren und wird daher von uns abgelehnt.