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Für Schüler ist die Nutzung des ÖPNV in Berlin bereits kostenlos. Eine Ausweitung der kostenfreien ÖPNV-Nutzung auf Azubis, Studierende und Senioren unterstützen wir. Ein für alle Fahrgäste grundsätzlich kostenloser öffentlicher Nahverkehr wäre kurzfristig angesichts der notwendigen Investitionen in den Mobilitätssektor allerdings kaum finanzierbar – langfristig aber wünschenswert.

Die Wiedereröffnung der Strecke für den Personenverkehr wäre eine Stärkung des ÖPNVs und würde das Ostertal stärker anbinden. Eine gewerbliche Nutzung der Strecke wurde 2018 eingestellt und es steht auch keine weitere zur Debatte. Eine Eröffnung sollte auch durch entsprechende Fahrgastzahlen relevant sein, sodass wir hierzu noch keine eindeutige Position haben.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen befähigt dazu, eigene Wege zu gehen und selbstbestimmt zu leben. Dadurch wird selbstständiges, künstlerisches und ehrenamtliches Engagement gefördert. Außerdem würden vorherige Transferempfänger bei Arbeitsaufnahme nicht mehr durch Entzug der Transferleistungen bestraft, wie es bei der an eine Bedarfsprüfung geknüpften Grundsicherung aktuell der Fall ist. Dadurch wird auch der untere Mittelstand unterstützt, der aktuell hauptsächlich für die eigene Grundsicherung arbeitet. Wir wissen, dass die Einführung eines solchen Grundeinkommens einen sehr starken Eingriff in die bestehenden Steuer- und Sozialsysteme bedeutet. Daher fordern wir sowohl die Erarbeitung finanziell tragfähiger Konzepte als auch deren stufenweise Erprobung und Einführung. Die wissenschaftliche Begleitung dieses Prozesses bietet die Möglichkeit, die Folgen zu evaluieren und wenn nötig korrigierend einzugreifen.

Die bestehenden Kohlekraftwerke müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Menschen, die dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen hierzu finanziell unterstützt oder umgeschult werden. Kohlekraftwerke können kurzfristig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke ersetzt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro bereitgestellter Energieeinheit verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.

Ökologisch bewirtschaftete Anbauflächen sind durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen. Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.

Der Staat trägt eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Arbeitnehmer sollten einen regional bemessenen, fairen Lohn erhalten. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass kein zu großer bürokratischer Aufwand entsteht und kleinere und mittlere Unternehmen nicht zu stark belastet werden. Grundsätzlich muss das Vergaberecht so reformiert werden, dass Dumpingangebote zu Lasten der Arbeitnehmer nicht als vermeintlich „günstigstes Angebot“ berücksichtigt werden müssen.

Eine Steigerung der Sanierungsrate kann nicht durch die Politik durchgesetzt werden, da es hauptsächlich um private Eigentümer geht. Aber eine Förderung und Werbung für die Sanierung, vor allem energetisch, sehen wir positiv.

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Hier ist das Konzept und die Umsetzung entscheidend. Wir sind nicht für Law and Order.

Die ursprüngliche Sinn hinter den niedrigeren Preisen für Dieselkraftstoffe lag darin, Transportkosten für die Wirtschaft niedrig zu halten. Solche Steuerprivilegien sollten sehr sparsam und nur dort eingesetzt werden, wo der Nutzen für die Gemeinschaft nachweislich überwiegt. Den verringerten Transportkosten stehen hier z.B. die Ungleichbehandlung für die Bahn und eine höhere Belastung für die Umwelt durch den vermehrten Feinstaubausstoss gegenüber.

Aufgrund der Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien wird auch eine private Speicherung notwendig werden um Stromausfällen vorzubeugen. Da jeder private Speicher die Stromwirtschaft entlastet, sollten diese auch vom Land gefördert werden.

Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die es zu überwachen und einzuhalten gilt. Wir plädieren für eine Aufnahme des Wolfes in die Schonzeittabelle.