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Das Grundgesetz schützt in Artikel 3 bereits nationale Minderheiten vor Diskriminierung aufgrund der eigenen Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft. Eine Förderung dieser Minderheiten muss nicht im Grundgesetz verankert sein.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik mitgestalten zu können. Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein. Wir wollen diese stärken und modernisieren.

Das 365-Euro-Jahresticket kann helfen, den Umstieg auf klimafreundlichen ÖPNV attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Preisgestaltung ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Ein Ausbau des ÖPNV auf dem Land ist dringend notwendig.

Den Ausbau des europäischen Schienennetzes sehen wir als wichtig an, um jeder Person schnelles und kostengünstiges Reisen zu ermöglichen, welches zudem noch eine deutlich bessere CO2-Bilanz hat als im Vergleich ein PKW oder das Flugzeug. Daher befürworten wir den Brenner-Nordzulauf.

Die Brücken zwischen Karlsruhe und Wörth sind eine wichtige Verkehrsachse von Ost nach West, sowohl für die Straße als auch für die Schiene. Die aktuelle Infrastruktur wird dem gegebenen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht und kommt regelmäßig an seine Grenzen, hier bedarf es Redundanzen. Diese dürfen sich aber nicht auf den Straßenverkehr beschränken. Bei einer solchen Baumaßnahme müssen auch die Potentiale für Zug- und Radverkehr miteinbezogen werden. Bei der Trassenführung müssen die Eingriffe in die Natur minimal gehalten werden.

Nein, da der Verfassungsschutz eine wichtige Aufgabe übernimmt. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Es braucht daher umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.

Die Stadt muss intelligent investieren in Bildung, Digitalisierung, Kultur und Infrastruktur, um die Folgen von Corona zu mildern. Wir fordern grundsätzlich, dass öffentliche Haushalte ihre Finanzen stringent und effizient verwalten. Durch engere Zusammenarbeit, gemeinsame Investitionen und Standardisierung werden Synergieeffekte erzielt, die Kosten senken. Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen.

Auf den Hausdächern in Baden-Württemberg befindet sich ein gewaltiges, bisher weitgehend ungenutztes Potential zur Energieerzeugung. Dieses muss sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ausgenutzt werden. Eine entsprechende Regelung sollte auch nicht nur für Wohngebäude gelten. Dies macht aber nur in jenen Lagen Sinn, in denen Verschattung und Dachorientierung Solaranlagen nicht unwirtschaftlich werden lassen. Hier müssen auch Ausnahmen bzw. andere Optionen möglich sein.

Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Bayern, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.

Rechtsextremismus nimmt in Sachsen nachweislich zu. Er ist gefährlich, menschenverachtend und bedroht unsere Werte und die Demokratie. Wir sehen den Staat in der Pflicht, solche Projekte zu fördern und auch selbst anzustoßen.

In den nächsten Jahren wird MV an einem Mangel an Juristen leiden. Die einzige Universität, die die Rechtswissenschaften als Studiengang anbietet, ist Greifswald und dort beenden rund 80 Personen jedes Jahr ihr Studium. Diese Anzahl kann jedoch nicht den kommenden Bedarf an Juristen decken, weshalb eine zusätzliche Universität zum Studium förderlich ist. Außerdem sollen auch Studierende die Universität frei und selbstbestimmt wählen dürfen, weshalb ein großes Studienangebot effizienter ist.

Grundsätzlich ist das Abkommen mit der Türkei sinnvoll. Problematisch ist jedoch, dass sich die EU dadurch von der Türkei erpressbar gemacht hat. Die richtige Alternative wäre es, Asylanträge in gesicherten Zonen im Ausland zu prüfen und sichere Einreisewege zu schaffen, die von einer strikten Grenzkontrolle und -sicherung flankiert werden. Teil dieser Grenzsicherung kann auch das Abkommen mit der Türkei sein, doch es darf nicht die einzige Maßnahme sein.

Sofern derzeit noch nicht auf alternative Methoden wie in-vitro Untersuchungen, andere Tiermodelle oder hochpräzise Computermodelle zurückgegriffen werden kann, sollten Versuche an Affen – wenngleich nicht an großen Menschenaffen – gemäß strenger ethischer Auflagen weiterhin gestattet sein. Dazu zählen etwa bestimmte Untersuchungen in der Neurobiologie oder Immunologie.