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Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Wir sind in der Lage die kurzfristige Belastung durch einen stärkeren Strom von Geflüchteten zu tragen, um zu unseren sozialen, demokratischen Grundwerten zu stehen und Leuten die Möglichkeit zu geben aus einem Kriegs- oder Krisengebiet zu fliehen.

Wir sind bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen.

Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen Individuen zu entwickeln, damit sie ihr Leben selbstbestimmt in größtmöglicher Freiheit gestalten können. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein wissenschaftliches und demokratisches Weltbild vermittelt wird. Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht werden wir durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzen, die alle Religionen neutral behandelt. Zwar soll die Schulbildung auch auf das berufliche Leben vorbereiten. Wichtiger ist aber eine fundierte Allgemeinbildung mit einem Fokus auf naturwissenschaftliche Bildungsangebote, einschließlich der wissenschaftlichen Arbeitsweise und der Wissenschaftsgeschichte. Dabei wollen wir insbesondere Sozial- und Methodenkompetenzen und autodidaktische Fähigkeiten stärken. Daneben dürfen aber auch musisch-künstlerische, sprachliche und sozialwissenschaftliche Inhalte nicht vernachlässigt werden.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

So wie der Weltklimarat (IPCC) regelmäßig den ak- tuellen Forschungsstand zum Klimawandel abbil- det und Empfehlungen gibt, sollte auch auf staatli- cher Ebene die Umsetzung und Effektivität der Maßnahmen regelmäßig geprüft und veröffentlicht werden, nur so können wir sicherstellen, dass poli- tische Maßnahmen tatsächlich die angestrebten Wirkungen entfalten.

Mehrwertsteuern auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs treffen Geringverdienende über­proportional stark. Wir fordern deshalb die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer sowie die Neubewertung und Steuerbefreiung von Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere von Lebensmitteln.

Als Humanisten unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Daher befürworten wir kurzfristig die Förderung von sozialem Wohnungsbau. Nach aktuellem System wird jedoch nach Ende der Frist für die Sozialbindung die Wohnung wieder teurer vermietet. Somit entsteht eine indirekte Förderung von Wohnungsbaufirmen. Wir halten es daher für sinnvoller und nachhaltiger Wohnungen in Bürgerhand, z. B. durch Genossenschaften, zu fördern.

Die Vertiefung der Außenems bringt deutliche Vorteile für die niedersächsische Infrastruktur mit sich. Zusammen mit den Nachteilen anderer Transportwege überwiegt sie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Falls Muschelbänke durch den niedrigeren Sauerstoffgehalt abgebaut werden, können sie an anderer Stelle durch Saat oder natürliche Prozesse wiederaufgebaut werden.

Drug-Checking- Angebote sind essenziell, um die Gesundheit von Konsumenten zu schützen und aufgeklärten Konsum zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere, solange es keine Möglichkeit gibt, Produkte zu kaufen, deren Qualität von offiziellen Stellen geprüft wurde. Nach der Legalisierung sorgen entsprechend verpflichtende Qualitätskontrollen wie bei anderen Konsumgütern für einen sicheren Konsum.

Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Pfeiler unserer Demokratie. Die Mittel sollten jedoch vorwiegend dazu genutzt werden, der eigenen Kernaufgabe, der Vermittlung von Nachrichten, Bildung und Kultur, nachzukommen. Dies ist aus unserer Sicht aktuell nicht gegeben. Beispielsweise ist die Ausstrahlung von teuren Sportgroßereignissen aus unserer Sicht nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Ausbau von Wind- und Solarkraft muss dezentral erfolgen. Insofern unterstützen wir die Förderung von kommunalen Projekten, sofern diese auf CO2-arme Technologien abzielen.

Dies erfordert eine Fall zu Fall Entscheidung. Kann kein Dogma sein. Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not.

Größere Abstände würden den notwendigen Bau und Ausbau von Windkraftanlagen behindern. Weitere Hindernisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien halten wir für nicht zielführend im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.