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Da man zukünftige Entwicklungen nicht vorhersagen kann, wollen wir keine grundsätzliche Obergrenze anstreben, setzen uns aber dennoch für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs ein.

Sexarbeit ist ein Beruf, der anerkannt und entstigmatisiert werden muss. Akzeptanz, Fachberatung und Professionalisierung sind notwendig, um Ausbeutung zu begegnen und Sexarbeiter in vulnerablen Situationen zu unterstützen. Die Kriminalisierung der Sexarbeit verschlimmert die Situation. Eine Verlagerung in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung zusätzlich.

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein strategisches und umfassendes Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Ein starres, von realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten unabhängiges Ziel wird hingegen scheitern. Wir fordern Effektivität statt Aktionismus.

Generell ist eine breitere Partizipation in einer Demokratie wichtig. Aber bei Sachfragen bedarf es oft einer entsprechenden Kompetenz.

Das Wahlrecht steht jedem Menschen zu. Wir fordern Wahlalter 16 für alle Wahlen in Deutschland und Europa. Jugendliche können sich genau wie Erwachsene auf Basis von Fakten eine politische Meinung bilden und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Perspektivisch wäre sogar denkbar, Jugendliche z. B. ab 14 Jahren — zumindest bei Kommunalwahlen — mitbestimmen zu lassen. Das muss aber noch genauer wissenschaftlich untersucht werden.

Eine Unterstützung für bisexuelle Jugendliche kann konkret im Rahmen des Sexualkundeunterrichts umgesetzt werden. Zusätzlich zur Aufklärung ist auch ein verstärkter Diskurs über Diskriminierungserfahrungen und politische Aspekte, z.B. im Politikunterricht, notwendig. Hierbei muss auch die Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt fester Bestandteil der Rahmenlehrpläne sein. Geeignete Konzepte aus Erziehungswissenschaft und Fachdidaktik sollten konsequent umgesetzt und Lehrkräfte entsprechend geschult werden. Im Rahmen von Elternabenden, Informationsveranstaltungen o.Ä. sollten auch Erziehungsberechtigte für dieses Thema und den richtigen Umgang damit sensibilisiert werden.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem, dass viele Probleme noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden und Deutschland muss sich der Verantwortung stellen, die sich aus vergangener, unrechtmäßiger Ausbeutung fremder Staaten ergibt.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in der Migration eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus muss allen Menschen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration. Deshalb setzen wir uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. In solchen Kursen würden, wo sinnvoll, natürlich auch LGBTQIA+-Themen angesprochen werden. Noch immer wird in vielen Nationen bspw. Homosexualität strafrechtlich, teils unter Androhung der Todesstrafe, verfolgt. Diesen rückwärtsgewandten Ideologien treten wir entschieden entgegen. Queere Geflüchtete dürfen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen sie aufgrund ihrer Identität/Orientierung politisch verfolgt werden.

Auf den Hausdächern in Baden-Württemberg befindet sich ein gewaltiges, bisher weitgehend ungenutztes Potential zur Energieerzeugung. Dieses muss sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ausgenutzt werden. Eine entsprechende Regelung sollte auch nicht nur für Wohngebäude gelten. Dies macht aber nur in jenen Lagen Sinn, in denen Verschattung und Dachorientierung Solaranlagen nicht unwirtschaftlich werden lassen. Hier müssen auch Ausnahmen bzw. andere Optionen möglich sein.

Stimme voll zu

Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir befürworten einen sachlichen Austausch verschiedener Meinungen und den kritisch-selbstreflektiven Dialog. Extremismus untergräbt hingegen unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Deshalb unterstützen wir jegliche Projekte, die sich gegen Extremismus – egal von welcher Seite – wenden.

Verpflichtende Ganztagsschulen entsprechen nicht unserem Ziel der individuellen Selbstentfaltung. Außerdem fehlen derzeit aufgrund des Lehrermangels grundsätzlich zu viele Lehrkräfte, um dies konsequent umsetzen zu können. Hier muss zuerst angesetzt werden. Flächendeckende, freiwillige Ganztagsschulen wären dagegen auf lange Sicht eine sinnvolle Erweiterung der Bildungsvielfalt.

Wir stehen für eine weltoffene und inklusive Gesellschaft. Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Verschiedene Familienbilder und Formen des Zusammenlebens sollen daher differenziert und unvoreingenommen betrachtet werden, um die Lebenswirklichkeit der Gesellschaft besser abzubilden.

Die Bezirke verfügen bereits über einen eigenen Haushalt, der in Abstimmung mit dem Abgeordnetenhaus erstellt wird. Wir sehen hier derzeit keinen dringenden Reformbedarf