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Wir sehen Kindertagesstätten auch als Bildung an. Dort können Dinge vermittelt werden, die Zuhause nicht vermittelt werden können. Und Bildung sollte generell kostenfrei sein.

Wir wünschen uns eine Schulbildung, die dem individuellen Charakter der Schüler gerecht wird und nicht darauf ausgelegt ist, preußische Tugenden zu vermitteln. Noten werden nachweislich ihrem Objektivitätsanspruch nicht gerecht und fördern das Lernen nicht mehr als notenlose Bewertungssysteme. Wir streben in Zukunft grundlegende Veränderungen im Bildungssystem Mecklenburg-Vorpommerns an. Kopfnoten wären ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

Die atemberaubende Zahl an Tieren in den Intensivhaltungsanlagen und deren Versorgung sind sowohl für enorme Umweltschädigungen als auch für die rapide Zunahme von multiresistenten Keimen verantwortlich. Niedrige Preise von Fleisch, Milchprodukten und Eiern können dafür keine Rechtfertigung sein. Eine Reduzierung und Begrenzung der Gesamtzahl der Tiere ist ein erster Schritt zur Lösung der tierethischen wie auch umwelt- und gesundheitspolitischen Probleme.

Sozialer, bezahlbarer Wohnraum muss langfristig von öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand gefördert werden, dazu gehört eine stetige Finanzierung von sozialem Wohnungsbau und die Förderung von Wohnungsgenossenschaften.

Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen, welcher alle Religionen gleichwertig behandelt und über diese informiert. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Zwischen den Mitgliedsstaaten der EU herrscht keine Einigkeit in Fragen der Asyl- und Fluchtpolitik. Durch die Weigerung einiger Länder, Hilfesuchende aufzunehmen, entsteht ein Ungleichgewicht der Belastungen. Langfristig wollen wir das Dublin-System durch ein handhabbares Quotensystem ersetzen, das einen Interessenausgleich gewährleistet und die Aufnahme von Geflüchteten vereinfacht. Zudem soll das Budget des Flüchtlingshilfswerks erheblich aufgestockt werden.

Die Römisch-Katholische Kirche hebelt mit ihrer Paralleljustiz die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz aus, verhindert den Schutz der Gesellschaft und die Besserung des Täters durch eine Freiheitsstrafe und untergräbt einige grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die Deutschland zu einem der sichersten Länder der Erde haben werden lassen. Solche konspirativen und höchst verwerflichen Machenschaften haben der Kirche schon früher den Vorwurf eingebracht, “die größte Verbrecherorganisation der Menschheitsgeschichte”, eine “mafiöse Organisation” und eine “Kinderficker-Sekte” zu sein. Es ist dringend geboten, dass der moderne und säkulare Rechtsstaat hier ein klares Veto zu kirchlicher Paralleljustiz und interner Abhandlung massivster Vergehen sendet. Mit der Praxis der Schattenjustiz muss ein für alle Mal Schluss sein! Vermeintlich „göttliches Recht“ einer Institution steht nicht über unserem modernen, weltlichen Recht! Weder das Recht einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ noch das einer mittelalterlichen, klerikalen Organisation! Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Griff zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Damit sorgen wir für eine kontinuierliche Selbstreinigung der Gesetze und Verordnungen.

Das Interesse von Gewerbemietern an planbaren Mieten und das Interesse von Vermietern an Erhalt, Modernisierung und wirtschaftlicher Verwertung des Objekts müssen zu einem Ausgleich gebracht werden. Hierzu kann eine Reglementierung von Mieterhöhungen beitragen.

Der Begriffe Ehe muss endgültig aus seiner traditionellen religiösen Festlegung befreit werden, um eine tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Eine Verurteilung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Ehe zweiter Klasse lehnen wir ab. Begründungen, die sich an Tradition oder Religion bemessen sind wenig aussage- und schlagkräftig. Rational gesehen gibt es keinen Grund die Ehe nicht zu öffnen und damit unserer modernen, freiheitlichen und an Gleichberechtigung ausgerichteten Wertvorstellung Ausdruck zu verleihen.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Schleswig-Holstein mitzugestalten. Wir haben keine spezifische Position dazu, ob eine Ausweitung speziell bei haushaltswirksamen Fragen erforderlich ist.

Die Förderung des Schienenverkehrs gegenüber der Straße stellt einen der wichtigsten Hebel bei der Erreichung der CO₂ Neutralität unserer Verkehrssysteme dar, da diese beim Schienenverkehr direkt durch die Umstellung der Stromerzeugung erreicht werden kann. Insbesondere in der Reaktivierung von stillgelegten Trassen sehen wir eine große und kostengünstige Chance.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen befähigt dazu, eigene Wege zu gehen und selbstbestimmt zu leben. Dadurch wird selbstständiges, künstlerisches und ehrenamtliches Engagement gefördert. Außerdem würden vorherige Transferempfänger bei Arbeitsaufnahme nicht mehr durch Entzug der Transferleistungen bestraft, wie es bei der an eine Bedarfsprüfung geknüpften Grundsicherung aktuell der Fall ist. Dadurch wird auch der untere Mittelstand unterstützt, der aktuell hauptsächlich für die eigene Grundsicherung arbeitet. Wir wissen, dass die Einführung eines solchen Grundeinkommens einen sehr starken Eingriff in die bestehenden Steuer- und Sozialsysteme bedeutet. Daher fordern wir sowohl die Erarbeitung finanziell tragfähiger Konzepte als auch deren stufenweise Erprobung und Einführung. Die wissenschaftliche Begleitung dieses Prozesses bietet die Möglichkeit, die Folgen zu evaluieren und wenn nötig korrigierend einzugreifen.

Stimme eher zu

Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt.