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Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.

Wir halten die Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland generell nicht für zukunftsträchtig. Gerade mit dem Fracking sind verhältnismäßig hohe Risiken verbunden. Daher lehnen wir die Verwendung von Fracking ab.

Hierzu haben wir noch keine ausgearbeitete Position. In jedem Fall muss auch bei Schulen in freier Trägerschaft qualitativ hochwertige Bildung und weltanschauliche Neutralität im Lehrplan sichergestellt sein. Ist dies gewährleistet, kann eine stärkere finanzielle Förderung in Betracht gezogen werden.

Auszug aus dem Grundsatzprogramm: “Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Die Entwicklung in der Forschung zur künstlichen Intelligenz und zum autonomen Fahren lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Deutschlands Wohlstand basiert auf einem starken Mittelstand und der Maschinenbaubranche. Auch sie unterliegen einem starken Wandel und konkurrieren weltweit um ihre Position. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.” Neben dem bedingungslosen Grundeinkommen fordert die Partei der Humanisten auch die Stärkung der Gründerkultur durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch das universelle Grundeinkommen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau internationaler Kooperation sowie die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen ein.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.

Wir lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte dementsprechend kostenfrei verfügbar sein. Dazu gehört auch die Möglichkeit sich ein Leben lang weiterbilden zu können.

Be Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung innerorts handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Auf Landstraßen machen Überholunfalle einen großen Anteil aus, welche aus den großen Geschwindigkeitsdifferenzen resultieren. Eine Angleichung der Geschwindigkeiten von Pkw und Lkw auf 80 km/h bietet daher ein hohes Potential zur Unfallvermeidung. Die Umsetzung sollte wissenschaftlich begleitet und bei Bedarf angepasst werden.

Vor dem Hintergrund des gravierenden Wohnraummangels in Berlin wäre es fahrlässig, eine derart große Fläche mitten in der Stadt ungenutzt zu lassen. Um dennoch eine hohe Lebensqualität im Bezirk zu gewährleisten, sollte das Tempelhofer Feld nicht komplett bebaut werden, sondern ein Teil weiterhin für die Naherholung zur Verfügung stehen. Die Bebauung sollte so erfolgen, dass sich daraus keine negativen Effekte auf das Stadtklima ergeben.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Ob dies im Rahmen der bestehenden Ministerien umgesetzt oder ein neues Ministerium geschaffen wird, ist nachrangig.

Bereits seit Jahren ist eine zunehmende Politisierung der Jugend zu beobachten. Sie verlangt nach Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren und frühe Beteiligungsmöglichkeiten bieten die Chance, junge Menschen politisch zu bilden. Dies kann langfristig Politikverdrossenheit reduzieren und die politische Partizipation der kommenden Generationen stärken.

Wir sind für eine breite Bildungslandschaft, in der auch benotungsfreie Schulen ihren Platz haben sollen. In höheren Klassenstufen muss ein Mittel geschaffen werden, Schüler unterschiedlicher Schulen / Bundesländer / Länder zu vergleichen, aber das ist in der 7. Klasse noch nicht der Fall und sollte bis dahin optional sein.

Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Technologien und Möglichkeiten nutzen, um die anthropogenen Ursachen des Klimawandels, wie die Emission von Treibhausgasen – insbesondere CO2 – einzudämmen. Dazu setzen wir auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von bestehenden und neuen klimafreundlichen Technologien zur Energieerzeugung und -einsparung. Es ist zwingend notwendig, diese Themen auf Basis von wissenschaftlich fundierten und langfristig orientierten Entscheidungen und Maßnahmen anzugehen. Wir lehnen ideologisch geprägte Herangehensweisen ab, die auf wissenschaftlich nicht haltbaren Konzepten und auf über die Jahre festgefahrenen Meinungen basieren. Auch Technologien wie Atomkraft und Geothermie müssen ergebnisoffen anhand von Risiken und Nutzen bewertet werden. Wir setzen uns darüber hinaus für eine wirksame CO2- Steuer ein, die klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen begünstigt.

Raubkunst ist auf unrechtmäßigem Wege in unsere Museen gelangt und sollte den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Diese Exponate müssen von unabhängigen Experten erfasst werden. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Museen nicht auf gestohlene Güter angewiesen sind. Kulturgüter aus anderen Weltregionen können als Exponate ausgeliehen werden. Deutschland sollte sich der Verantwortung gegenüber seiner Kolonialzeit konsequent stellen.

Plastikmüll aus Europa macht nur einen Bruchteil der Verschmutzung in den Meeren aus. Der ökologische Fußabdruck zur Erzeugung von Plastikverpackungen ist vielfach geringer als für mögliche Alternativverpackungen. Eine solche Forderung ist deshalb nicht sinnvoll.