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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.


Antwort der Humanisten: Nein.
Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Jeder Mensch soll sich frei entfalten und ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein können. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Statt Arbeitsstellen durch Zwangsmaßnahmen zu besetzen, sollten positive Anreize gesetzt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Besteuerung von Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die in Schieflage geratene Vermögensverteilung ist eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Sie schränkt die soziale Mobilität weiter ein, führt zu überproportionaler Einflussnahme von Spitzenverdienern und treibt eine politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Im Naturpark Wattenmeer soll Krabbenfang generell erlaubt sein.


Antwort der Humanisten: Nein.

Hierzu haben wir noch keine Parteiposition beschlossen. Solang es keine wissenschaftlich bewährten ökologisch verträglichen Fischereimethoden gibt, in dem Sinne dass der Fischbestand langfristig erhalten bleiben kann, sprechen wir uns allerdings dagegen aus.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Kinder, die eine Kita in Sachsen besuchen, sollen gegen Masern geimpft sein müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir folgen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). Die Nichtimpfung stellt eine große Gefahr für diejenigen Menschen dar, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Außerdem gefährdet die Nichtimpfung die Kinder der Impfgegner selbst. Diese sind noch nicht mündig und werden durch Entscheidungen Dritter, in diesem Fall der Erziehungsberechtigten, einer nicht zu unterschätzenden Gefahr ausgesetzt. Das Kindeswohl steht für uns über dem Bestimmungsrecht der Eltern.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Medien erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir lehnen diese Mehrbelastung für Privathaushalte, auch aufgrund der aktuellen Coronakrise, ab. Natürlich finanzieren wir gerne wertvolle und qualitativ hochwertige Nachrichten- und Informationssendungen. Jedoch wird aktuell ein großer Teil der Gebühreneinnahmen für Sendungen ausgegeben, bei denen der Unterhaltungswert im Vordergrund steht. Wir fordern einen Fokus auf die wesentlichen Aufgaben des öffentlichen Rundfunks: die demokratische Kontrolle der Politik und die Bildung der Bürger.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Anteil von Beamt*innen in der öffentlichen Verwaltung soll reduziert werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Leistungen des Staates für die Bürger müssen zuverlässig, rechtmäßig und neutral erbracht werden. Dies wird durch das Grundgesetz, das Beamten- und das Beamtenstatusgesetz sichergestellt. Die Privilegien der Beamten gehen auch mit zusätzlichen Pflichten einher, wie etwa dem Streikverbot. In Krisenzeiten können Beamte zudem an Stellen versetzt werden, an denen sie benötigt werden. Daher sehen wir eine Reduktion des Beamtenanteils kritisch. Gleichzeitig setzen wir uns für Digitalisierung und Bürokratieabbau ein, wodurch der öffentliche Verwaltungsapparat insgesamt deutlich schlanker werden würde.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll der kommunale Finanzausgleich so geändert werden, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld erhalten?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Städte und Gemeinden haben unter Corona gelitten. Damit sie nicht wieder in eine starke finanzielle Schieflage geraten, sollte das Land hier helfen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Polizisten Bodycams auch in Wohn-, Arbeits- und Geschäftsräumen einsetzen dürfen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sprechen uns für den Einsatz von Bodycams aus, wobei klare Richtlinien zu ihrer Verwendung definiert werden müssen. Verstöße müssen mit Nachdruck verfolgt werden.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main sollte erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

(-)


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Gegenstände, die im Zuge der Kolonialzeit nach Deutschland gebracht wurden, sollen weiterhin in Deutschland verbleiben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Raubkunst ist auf unrechtmäßigem Wege in unsere Museen gelangt und sollte den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Kulturgüter aus anderen Weltregionen können als Exponate ausgeliehen werden. Deutschland sollte sich der Verantwortung gegenüber seiner Kolonialzeit konsequent stellen.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Mitte sollte sich stärker gegen die Verdrängung von Kulturorten wie Kinos, Clubs oder Museen einsetzen und Alternativflächen anbieten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Kultur ist ein wichtiges gesellschaftliches Gut und zudem Standort- und Wirtschaftsfaktor. Nach der Pandemie muss die Kultur in den Kiezen in ihrer ganzen Vielfalt – von der Clubszene bis zum Straßenkünstler – finanziell und ideell stärker gefördert werden. Dazu gehört auch, die ansässige Kunst- und Kulturszene vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Projekte zu unterstützen.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sächsische Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die pauschale Ablehnung von geflüchteten Menschen verträgt sich nicht mit unserer humanitären Verantwortung. Allerdings ist bei der Zuweisung von Flüchtlingen auf örtliche Gegebenheiten stärker darauf zu achten, die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess einzubinden und einen wirtschaftlich und sozial gerechten Ausgleich zu schaffen.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Bezirk sollte verstärkt das Vorkaufsrecht anwenden, um Wohnhäuser zu erwerben.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Leerstehende Wohnungen werden häufig als Spekulationsobjekte genutzt. Statt diese Objekte für viel Geld zu kaufen, sollte der Bezirk Druck auf die Eigentümer ausüben, diese Immobilien zum Zwecke der Vermietung zeitnah zu sanieren oder zu verkaufen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern soll weiterhin die Leistung gekürzt werden, wenn sie zumutbare Jobangebote ablehnen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern Maßnahmen, die Menschen motivieren und ermutigen, bessere Qualifikationen zu erlangen und auch selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören kostenlose Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Deshalb sind wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Hartz IV


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen wieder je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Partei der Humanisten hat zu dieser These noch keine offizielle Position.


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It's a Match?


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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Wie werden Sie sicherstellen, dass in einer digitalisierten Welt unser humanistisches Menschenbild, die damit einhergehenden Grund- und Menschenrechte sowie die Menschenwürde und damit auch unsere Demokratie bewahrt werden? – Sehen Sie den Dataismus als Gefahr für unsere humanistische Demokratie?


Antwort der Humanisten: Nein.

( – )


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Niedrige Nettoeinkommen trotz Vollzeitjob schränken Arbeitnehmer in ihrer Möglichkeit zur Selbstverwirklichung ein. Sie würden finanziell deutlich von der Umstellung zu unserer Vision der Grundsicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) profitieren. Denn das BGE würde – anders als Hartz IV – bei Erwerbstätigkeit im Niedriglohnbereich nicht vollständig wegfallen. Wir stehen einer Erhöhung des Mindestlohns offen gegenüber, haben dazu aber noch keine finale Position.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Um künftige Pandemien schnell einzudämmen, müssen Einschränkungen beim Datenschutz hingenommen werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Datenschutz muss zwar in Ausnahmesituationen situativ diskutiert werden, aber grundsätzlich muss informationelle Selbstbestimmung gegenüber politischen oder wirtschaftlichen Akteuren gewährleistet werden. Dabei gilt für uns stets das Prinzip der Datensparsamkeit und des hohen Datenschutzstandards.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Land Empfängern von Sozialleistungen einen Zuschlag gegen die angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zahlen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Existenzminimum muss für Empfänger von Sozialleistungen gesichert sein. Dazu muss immer neu evaluiert werden, ob sich das Existenzminimum verändert hat. Aufgrund der Energiepreise hat es sich verändert. Das wird zwar schon getan, aber es muss für solche Fälle in gesteigerter Frequenz geschehen. Kurzfristig lässt es sich über einen Zuschlag regeln.


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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie die Vielfalt der Regenbogenfamilien (Zwei-Mütter-Familien, Zwei-Väter-Familien, Mehrelternfamilien oder Familien mit trans* oder inter* Eltern) abstammungs- und familienrechtlich absichern, die Kinder von Regenbogenfamilien und die gesellschaftliche Akzeptanz stärken?


Familie ist für uns eine Gemeinschaft aus Menschen, die in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung zusammenleben. Regenbogenfamilien (z. B. bisexuelle, trans* oder nichtbinäre Partner u. v. m.) sind für uns genauso Teil des Familienbilds wie Trennungseltern, Patchwork-Familien, kinderlose Paare, polyamore Beziehungen und die sog. „traditionelle Familie“. Alle sollen auf ihre ganz eigene Art glücklich werden können. Wie Menschen leben und lieben, darf nicht vom Staat diktiert werden. Wir fordern die vollständige rechtliche Gleichstellung von allen konsensuellen Partnerschaften, unabhängig von der Konstellation. Zur konkreten familienrechtlichen Regelung ist eine Position in Arbeit. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken und Diskriminierung vorzubeugen, sind Aufklärungskampagnen in allen Lebensbereichen von der frühkindlichen Bildung bis ins hohe Erwachsenenalter essenziell. Solche Projekte sollten verstärkt gefördert werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Es soll weiterhin ein anonymes internes Hinweisgebersystem bei der Berliner Polizei geben, um Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten zu melden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Polizei ist ein wichtiger Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir unterstützen ein internes anonymes Hinweisgebersystem bei der Polizei, weil Transparenz und eine verbesserte Fehlerkultur essenziell sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren im Land leben, auf Kommunalebene wählen dürfen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sind gegen eine Bevorzugung von EU-Bürgern, die schon nach 3 Monaten auf kommunaler Ebene wählen dürfen, gegenüber Menschen aus nicht-EU-Staaten. Am Ende sind es alles Menschen, die so gut es geht integriert werden sollten, und wer seit 3 Jahren hier lebt, sollte das Recht haben, seine politische Umwelt zu formen.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat Sachsen soll ausschließlich die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien für den Straßenverkehr fördern.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir setzen uns für die technologieoffene Forschung ein. Das Ziel geringerer Emissionen wird auch durch Effizienzsteigerung bestehender Technologien unterstützt. Unserer Meinung nach ist es effektiver und flexibler, durch eine effektive CO2-Bepreisung die richtigen Forschungsanreize zu setzen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Auf den Hausdächern in Baden-Württemberg befindet sich ein gewaltiges, bisher weitgehend ungenutztes Potential zur Energieerzeugung. Dieses muss sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ausgenutzt werden. Eine entsprechende Regelung sollte auch nicht nur für Wohngebäude gelten. Dies macht aber nur in jenen Lagen Sinn, in denen Verschattung und Dachorientierung Solaranlagen nicht unwirtschaftlich werden lassen. Hier müssen auch Ausnahmen bzw. andere Optionen möglich sein.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die TKÜ stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Sie darf daher nur als letztes Mittel bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein. Eine polizeilich-präventive TKÜ richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern gegen Personen, die eine Straftat begehen könnten und deren Kontakt- und Begleitpersonen. Ohne Verdacht einer schweren Straftat ist dieser Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Wie muss sich Baden-Württemberg in Sachen Corona-Politik künftig aufstellen? Sind Sie mit dem aktuellen Kurs der Landesregierung zufrieden oder muss nachgebessert werden?


Wir sehen hier dringenden Nachholbedarf. Mit „No Covid“ hat die Wissenschaft eine klare Strategie vorgelegt, die sowohl eine klare Öffnungsperspektive (bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 10) bietet, aber durch strikte und regional angepasste Maßnahmen diese Schwelle auch schnell erreicht. Da dann die meisten Einschränkungen aufgehoben werden können, würde dies zeitgleich die gesamtgesellschaftlichen Schäden in allen Bereichen minimieren. Bei einer Überschreitung der Inzidenz-Schwelle sind dann kurze und lokal beschränkte Lockdowns möglich, um die Ausbreitung schnell wieder einzudämmen. Mehr Informationen zur „No Covid“ Strategie findet man auch auf dieser Seite: https://www.yestonocovid.eu Andreas Schäfer: Hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine „No Covid“ Strategie alternativlos. Wir müssen das Virus nachhaltig eindämmen und verhindern, dass sich Mutationen weiter ausbreiten oder gar neue etablieren. Dazu brauchen wir eine möglichst niedrige Inzidenz und eine transparente Kommunikation für eine Öffnungsperspektive, die nicht mit einer 3. Welle endet. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung. Sven Haiber: Die bisherige Corona-Politik ist verbesserungswürdig, da notwendige Maßnahmen nicht konsequent genug umgesetzt wurden und tendenziell kein strukturierter, nachhaltiger und transparenter Plan erkennbar war. Es braucht frühzeitig klare Zielsetzungen, bspw. ab welcher Inzidenz Lockerungen vertretbar sind. Dies sorgt für Planungssicherheit bei der Bevölkerung und motiviert, sich an die Maßnahmen zu halten, um nach der Erreichung diverser Zwischenziele Stück für Stück wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Hierfür gibt es bereits faktenbasierte Vorschläge aus der Wissenschaft, wie beispielsweise die „No-COVID“ Strategie, für die ich mich positiv ausspreche.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Frankfurt sollte mehr Privatisierungen von Gesundheitsdienstleistungen anstreben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Gesundheitsfürsorge ist Daseinsfürsorge, eine Verantwortung der öffentlichen Hand und sollte daher keinen ökonomischen Zwängen unterworfen werden


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll eine Emissionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe je nach Größe des Tierbestands eingeführt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Durch Nutztiere ausgestoßene klimaschädliche Gase sowie der Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen in Tierbetrieben tragen zum Treibhauseffekt bei. Wir fordern eine CO2-Steuer, die auch Emissionen durch Tierhaltung erfasst, und so dazu beiträgt, die Nutztierhaltung langfristig zu reduzieren. Allerdings lässt die Größe des Betriebs keinen pauschalen Rückschluss auf seine Nachhaltigkeit zu. Dennoch wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir befürworten.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Warum sollte man wählen gehen?


Andreas Schäfer: Wir haben das Privileg in einer Demokratie zu leben, die auch den Namen wert ist. Jeder Bürger hat das Recht wählen zu gehen oder selbst an der Politik teilzuhaben. Mit dem Gebrauch des Wahlrechts leisten alle Mitbürger, egal welche demokratische Partei sie wählen, ihren Anteil am Weiterbestehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerte. Sven Haiber: Ich halte es für wichtig, seine Stimme zu abzugeben, denn eine Demokratie lebt von der Teilnahme der Bevölkerung. Dies ist durch die Möglichkeit der Briefwahl auch für Risikogruppen während einer Pandemie problemlos möglich. Wir müssen die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Wahlen in unserem Land erhalten. Ich möchte alle auch dazu ermutigen, kleineren Parteien eine Chance zu geben. Dies macht Alternativen zu den regierenden Parteien sichtbar und zeigt, dass neue Ideen auch jenseits der großen Parteien Anklang finden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Land Niedersachsen bei Energieknappheit in der Lage sein, Privathaushalte zum Energiesparen zu zwingen?


Antwort der Humanisten: Nein.

Es existieren bereits Bundesweite Regelungen dazu, z.B. Heizersparnis für private Pools im Winter. Sowas sollte der Bund bundeseinheitlich regeln.


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