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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
In Baden-Württemberg soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen nach regionaler Bemessungsgrundlage. Dadurch wäre die Auszahlungshöhe dieser Sozialleistung gemessen an den Lebenshaltungskosten in den Ländern vergleichbar und kein Migrationsgrund mehr. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Sozialleistungen und eine Harmonisierung dieser sowie ein europaweiter Mindestlohn nach regionaler Bemessung könnten Schritte in diese Richtung sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die Einrichtung weiterer Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung in Großstädten unterstützen.
Das Land soll die Einrichtung weiterer Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung in Großstädten unterstützen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Auch die Anzahl der Drogentoten kann durch Drogenkonsumräume nachweislich reduziert werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Landesregierung soll die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn unterstützen.
Die Landesregierung soll die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn unterstützen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Solange alle Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch – neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen – der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll eine Vermögenssteuer erhoben werden?
Soll eine Vermögenssteuer erhoben werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Aktive Sterbehilfe soll strafbar bleiben.
Aktive Sterbehilfe soll strafbar bleiben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir treten für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein. Deshalb lehnen wir es ab, Beratung und Unterstützung durch medizinisch ausgebildetes Personal zu kriminalisieren. Das würdevolle Sterben darf kein Privileg der Reichen und Gesunden sein. Wir treten auch für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ein, weil unserer Ansicht nach die individuelle Selbstbestimmung auch dann gewährleistet sein muss, wenn man selbst nicht mehr handeln kann.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Leistungen einführen, mit denen ausschließlich Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft unterstützt werden.
Das Land soll Leistungen einführen, mit denen ausschließlich Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft unterstützt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Neue Sozialleistungen sollten sich an dem konkreten Bedarf orientieren und nach einer entsprechenden Aufenthaltsdauer auch Bürgern anderer EU-Staaten zur Verfügung stehen. Eine pauschale Diskriminierung nach Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll es eine Kennzeichnungspflicht für die Landespolizei geben?
Soll es eine Kennzeichnungspflicht für die Landespolizei geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Was werden Sie tun, um die Unverletzlichkeit der Wohnung vor eindringenden Funkwellen wiederherzustellen? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass jede Wohnung mit einem Glasfaserkabel versorgt wird?
Was werden Sie tun, um die Unverletzlichkeit der Wohnung vor eindringenden Funkwellen wiederherzustellen? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass jede Wohnung mit einem Glasfaserkabel versorgt wird?
Der Glasfaserausbau muss in DE schnellstmöglich vorangetrieben werden – um jedem Menschen möglichst schnellen Internetzugang zuzusichern, nicht um WLAN-Phobien in die Karten zu spielen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Berliner Stadtautobahn A100 weiter ausgebaut werden?
Soll die Berliner Stadtautobahn A100 weiter ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Statt neuer Straßen müssen zukünftig deutlich stärker Radwege und Schienen ausgebaut werden. Ob der weitere Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein soll es wieder eine Mietpreisbremse geben.
In Schleswig-Holstein soll es wieder eine Mietpreisbremse geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
und Die Mainkaisperrung war ein verkehrspolitisches Experiment, dessen Ergebnis keine dauerhafte Sperrung rechtfertigt.
und Die Mainkaisperrung war ein verkehrspolitisches Experiment, dessen Ergebnis keine dauerhafte Sperrung rechtfertigt.
Antwort der Humanisten: Ja und Nein.
Konzept war nicht nachhaltig genug und so wie es umgesetzt wurde zum Scheitern verurteilt. Moderne Verkehrspolitik ist mehr als nur eine Strasse zu schließen.
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Wird Ihre Partei sich für ein zeitgemäßes Abstammungsrecht einsetzen, das sich an Abstammung orientiert und dabei nicht eine Erwachsenen-, sondern die Kindersicht priorisiert? Wird Ihre Partei dabei Mutterschaft und Vaterschaft über biologische Abstammung rechtlich gleichbehandeln?
Wird Ihre Partei sich für ein zeitgemäßes Abstammungsrecht einsetzen, das sich an Abstammung orientiert und dabei nicht eine Erwachsenen-, sondern die Kindersicht priorisiert? Wird Ihre Partei dabei Mutterschaft und Vaterschaft über biologische Abstammung rechtlich gleichbehandeln?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Das Kindeswohl hat hier oberste Priorität. Den Ehemann der Mutter automatisch als rechtlichen Vater eines Kindes zu betrachten, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir arbeiten an einer konkreten Möglichkeit zur Umsetzung dazu, die auch alternative Familienmodelle angemessen berücksichtigt.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen berufliche Bildungsabschlüsse einem Hochschulstudium gleichgestellt werden?
Sollen berufliche Bildungsabschlüsse einem Hochschulstudium gleichgestellt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Sowohl Berufsausbildungen als auch Hochschulabschlüsse sind bedeutende Grundpfeiler unseres Bildungssystems. Bei allen Abschlüssen werden differenzierte Kenntnisse sowie wichtige Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt. Die unterschiedlichen Schwerpunkte sehen wir als Stärke, die wir erhalten wollen.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §166 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung des §217 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und auch nicht kommerzielle Freitodbegleitung kriminalisiert? Und wie bewerten Sie den §218 StGB in seiner jetzigen Form?
Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §166 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung des §217 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und auch nicht kommerzielle Freitodbegleitung kriminalisiert? Und wie bewerten Sie den §218 StGB in seiner jetzigen Form?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Römisch-Katholische Kirche hebelt mit ihrer Paralleljustiz die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz aus, verhindert den Schutz der Gesellschaft und die Besserung des Täters durch eine Freiheitsstrafe und untergräbt einige grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die Deutschland zu einem der sichersten Länder der Erde haben werden lassen. Solche konspirativen und höchst verwerflichen Machenschaften haben der Kirche schon früher den Vorwurf eingebracht, “die größte Verbrecherorganisation der Menschheitsgeschichte”, eine “mafiöse Organisation” und eine “Kinderficker-Sekte” zu sein. Es ist dringend geboten, dass der moderne und säkulare Rechtsstaat hier ein klares Veto zu kirchlicher Paralleljustiz und interner Abhandlung massivster Vergehen sendet. Mit der Praxis der Schattenjustiz muss ein für alle Mal Schluss sein! Vermeintlich „göttliches Recht“ einer Institution steht nicht über unserem modernen, weltlichen Recht! Weder das Recht einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ noch das einer mittelalterlichen, klerikalen Organisation! Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Griff zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Damit sorgen wir für eine kontinuierliche Selbstreinigung der Gesetze und Verordnungen.
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