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Als Humanisten sehen wir uns in der Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Die durch den Klimawandel zu erwartenden Verwerfungen und Migrationsbewegungen stellen eine Aufgabe dar, die nur gemeistert werden kann, wenn zeitnah funktionierende Konzepte auf europäischer und internationaler Ebene etabliert werden. Unsere Vision für die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Europa umfasst daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Binnenflüchtlingen, die Einrichtung eines europäischen Amtes für Flucht und Migration sowie ein handelbares Quotensystem zur Verteilung von Geflüchteten, das die gescheiterte Dublin-Verordnung ersetzt. Des Weiteren muss das Budget des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen deutlich aufgestockt werden.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich frei von ökonomischen Zwängen zu entfalten. Ein erster Schritt ist es, Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen und höhere Freibeträge für Zuverdienste einzuführen.

Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Die Mitglieder des Programmbeirats […] müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Gesamtheit die Gewähr dafür bieten, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind.” Der Anteil der Konfessionsfreien macht inzwischen über ein Drittel der deutschen Bevölkerung aus. Es ist daher selbstverständlich, dass sich auch Vertreter dieser Gruppe in den Programmbeiräten wiederfinden müssen. Gleichzeitig ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen in öffentlichen Gremien auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

In der Landwirtschaft sehen wir großes Potenzial in einer nachhaltigen Intensivierung, bei der auch in der Öffentlichkeit umstrittene Methoden wie Pestizide oder Grüne Gentechnik entsprechend ihrer Vor- und Nachteile objektiv bewertet und ggf. zugelassen werden. Bei der Tierhaltung bieten sich Alternativen aus ökologischen und ethischen Gründen an. Dabei setzen wir auch auf die Erforschung von Laborfleisch und -milch sowie moderner Landwirtschaftskonzepte wie Vertical-Farming. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, aber auch wegen der Umwelt und der Gesundheit, sollten bei Energiefragen alle sinnvollen Energiequellen zumindest zur rationalen Diskussion gestellt werden. Hier ist in Deutschland insbesondere die Kernenergie als CO2-arme Ergänzung der erneuerbaren Energie neu zu bewerten. Wir wollen außerdem die Elektrifizierung der Mobilität aktiv vorantreiben und den Schadstoff-emittierenden Autoverkehr insbesondere aus den Innenstädten so weit wie möglich verdrängen.

In der Partei der Humanisten liegt die Säkularisierung bereits im Gründungsgedanken. Dementsprechend stehen wir für die absolute weltanschauliche Neutralität des Staates, dazu gehört das weltanschaulich neutrale Auftreten öffentlicher Einrichtungen (Schulen, Amtsstuben, Gerichte, etc.) und eine Streichung jeglichen Gottesbezugs aus den Verfassungen und Gesetzen. Eine Zusammenarbeit mit jedweder fundamentalistischer Religionsgemeinschaft lehnen wir grundsätzlich ab, falls es Zweifel an der politischen Agenda eines Verbands gibt, müssen diese vor Aufnahme einer Zusammenarbeit ausgeräumt werden.

Besonders Rechtsextremismus und die Intensität rechtsextremer Straftaten nehmen in Sachsen nachweislich zu. Dieser ist gefährlich, menschenverachtend und bedroht unsere Grundwerte und die Demokratie. Darüber hinaus stellen auch der Linksextremismus sowie religiös motivierter Fanatismus eine signifikante Gefahr dar. Wir sehen den Staat in der Pflicht, Projekte gegen Extremismus zu fördern und auch selbst anzustoßen.

Mitsprache der Studierendenschaft als wesentlicher Bestandteil des Hochschullebens gehört auch in die Hochschulleitung. Ein entsprechender Vertreter sollte durch die Studierendenschaft gewählt und vom Studierendenparlament beraten werden.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung eine gute Anbindung an den ÖPNV für alle Ortschaften zu ermöglichen.

Wir schlagen ein dreistufiges Zertifikatshandelssystem für die Verteilung aufgenommener Flüchtlinge innerhalb Europas vor. Es besteht aus einer verbindlichen Aufnahmequote, einem Handelssystem der Zertifikate auf Unterbringungsverpflichtung und einem Matchingsystem, das die Präferenzen der Länder mit denen der Asylsuchenden zusammenbringt. Dadurch wird eine kosteneffiziente Unterbringung und größtmögliche Selbstbestimmung der Länder, sowie die bestmögliche Versorgung gewährleistet.

Einmalausgaben durch temporäre Erhöhung der Steuern abzufangen halten wir nicht für zielführend, selbst wenn sie hoch sind. Ein temporärer Verzicht, beispielsweise auf Infrastrukturprojekte, ist dafür ausreichend. Grundsätzlich kann es jedoch sinnvoll sein, langfristig höhere Steuersätze einzuführen. So fordern wir z.B. die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab 1 Million Euro.

Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Gleichzeitig legen wir Wert darauf, die Förderung nicht nur auf Elektromobilität zu beschränken, sondern alle CO2-neutralen Mobilitätsformen gleichermaßen zu fördern. Dies umfasst sowohl Fahrrad- und Fußgängerverkehr als auch den Ausbau eines klimafreundlichen ÖPNV.

Wir setzen uns für eine differenzierte und faktenbasierte Betrachtung von Konzepten ein. Im Falle des Grundeinkommens kann man bereits auf erste Erkenntnisse aus Pilotprojekten im Ausland zurückgreifen. Für uns heißt das konkret, bei Infoständen über dieses Konzept zu informieren, unsere Position im Grundsatzprogramm weiter zu schärfen, an Veranstaltungen zum BGE teilzunehmen und den Austausch bzw. die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen in Sachen BGE zu suchen. Wir befürworten auch die weitere Erhebung von Daten in großangelegten Experimenten.

Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt.