Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

In einem vereinten Europa nimmt die Bedeutung von Landesgrenzen ab und der Verkehr über die ehemaligen Grenzen nimmt schon lange zu. Daher ist es selbstverständlich, dass hierfür eine bessere Infrastruktur geschaffen werden muss. Durch den Rhein als natürliche Grenze ist hier besonderer Investitionsbedarf notwendig. Dazu gehören unter anderem Brücken für Radverkehr und Fußgänger, sowie Schienen für eine bessere Vernetzung im Nah- und Fernverkehr.

Es gibt unterschiedliche Definitionen von Nachhaltigkeit. Betriebe, welche sich nachweisbar für Klima- und Umweltschutz einsetzen, sollten gefördert werden. Dazu gehört auch die Förderung moderner Technologien, welche bspw. den Flächenbedarf reduzieren und Bewirtschaftung optimieren können.

Wir setzen uns dafür ein, dass Forschungsergebnisse von Wissenschaftlern, die an Hochschulen oder Forschungsgemeinschaften arbeiten und die mehrheitlich durch öffentliche Gelder finanziert werden, nicht hinter einer „Paywall“ der Verlage verschwinden, sondern für jeden Interessenten kostenlos online lesbar sind.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Es sollte immer auch eine vegetarische Alternative angeboten werden, um diese Form der Ernährung mit ihren Vorteilen für Gesundheit und Umwelt zu unterstützen. Dabei können neben vegetarischen Produkten perspektivisch auch Ersatzprodukte aus Kulturfleisch serviert werden. Gesunde Essgewohnheiten bilden sich bereits im Kindesalter aus und haben Einfluss auf das gesamte Leben. Eine Verpflichtung zu einem ausschließlich vegetarischen Angebot lehnen wir aber ab und bevorzugen Anreizregelungen.

Der Klimawandel ist die wahrscheinlich größte Herausforderung der Menschheit. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengungen wird es möglich sein, den Risiken des Klimawandels zu begegnen und sie zu reduzieren. Daher muss es auch Staatsziel in unserem Land sein, sich an diesen Anstrengungen angemessen zu beteiligen. Die Umsetzung muss dabei immer ideologiefrei und auf Basis neuester wissenschaftlicher Fakten stattfinden.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiges Drehkreuz für die Region. Um die Anwohner nicht übermäßig zu belasten, soll jedoch das Flugaufkommen in der Nacht gedrosselt werden.

Wir befürworten die Einführung eines Freibetrags von 250.000 Euro beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung. Bei nachweislich spekulativer Nutzung wird rückwirkend die volle Grunderwerbssteuer fällig. Dies wird auch ein Anreiz für junge Familien sein, in ländlichen Regionen wieder Fuß zu fassen.

Sachsen steht derzeit wegen seiner Kohlekraftwerke im Ländervergleich und europaweit sehr schlecht da. Eine echte und konsequente Energiewende in Sachsen dient dem besseren Ansehen des Freistaates und stärkt den Innovationsstandort Sachsen. Zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels werden wir sämtliche sächsische Kohlekraftwerke bis 2025 stilllegen und durch grundlastfähige, moderne und CO​2​-arme Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD-Kraftwerke) sowie einen Ausbau von Solaranlagen und Energiespeichern ersetzen. Moderne GuD-Kraftwerke bieten neben ihrer Grundlastfähigkeit weiterhin den Vorteil, schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abzufedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie und Carbon-Capture-Verfahren ihren CO​2​-Ausstoß fast auf Null abzusenken. Diese Kraftwerke können verhältnismäßig schnell errichtet werden und machen so einen möglichst schnellen Kohleausstieg in Sachsen wirtschaftlich, strukturell und sozialverträglich möglich. Sie werden das Rückgrat einer neuen modernen, CO​2​-armen Energieversorgung sein – ergänzt durch weiter ausgebaute erneuerbare Energien und nachhaltig effiziente Speichertechnologien.

Bodycams dienen dazu, die Rechtmäßigkeit des Handelns von Beamten bei Unklarheiten prüfen zu können und die Verfolgung von Straftaten zu vereinfachen. Für die Speicherung der Daten müssen allerdings geeignete behördliche Speicherkapazitäten innerhalb Deutschlands geschaffen werden.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19-Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Wir sollten Kohlenstoff-Senken errichten, beispielsweise durch den Aufbau von Wäldern und Mooren. Auch kann Kohlenstoffdioxid aus der Luft oder industriellen Abgasen gefiltert und entweder gespeichert oder sogar zu Energieträgern wie eFuels umgewandelt werden. Diese und andere Methoden des Geoengineerings werden notwendig sein, um den anhaltenden Veränderungen durch den Klimawandel zu begegnen.

Weder eine starre Einhaltung der Schuldenbremse noch ein genereller Verzicht auf den Schuldenabbau ist in unseren Augen zielführend. Das grundsätzliche Ziel, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten, unterstützen wir.

Auf kommunaler Ebene sollten alle wählen dürfen, die länger in Deutschland leben, damit sie ihr direktes Umfeld mitgestalten können. Auf höheren Ebenen sollte dieses Recht aber Staatsangehörigen vorbehalten sein, die Einbürgerung sollte aber erleichtert werden.