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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Welche Themenfelder sind Ihrer Meinung nach im Landtag bisher zu wenig zur Sprache gekommen, wo muss mehr getan werden (Sicherheitspolitik o.ä.)?


Andreas Schäfer: Auch wenn die Corona-Politik aus gutem Grund in den letzten Monaten das politische Leben dominiert hat, scheinen einige grundsätzliche Probleme aus dem Fokus verloren gegangen zu sein. Dazu gehört vor allem eine nachhaltige und vorausschauende Bildungspolitik, die in jüngster Zeit eher durch Fehlentscheidungen geglänzt hat. Damit verbunden natürlich die verschlafene Digitalisierung, nicht nur in Schulen, sondern im ganzen Land. Beides sind Defizite, die gerade im letzten Jahr wieder spürbar geworden sind. Darüber hinaus scheint auch das Thema Integration nur noch wenig präsent zu sein, obwohl ganz Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, und dementsprechend auf eine funktionierende Integrationspolitik. Sven Haiber: Neben der nachzuholenden Digitalisierung sind auch Themenfelder wie Sicherheitspolitik, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu kurz gekommen. Allen Menschen sollten die gleichen Chancen auf Bildung gegeben sein, unabhängig des Bildungsgrades der Eltern und deren finanzieller Situation. Im Bereich der Integration ist anzumerken, dass diese nicht nur Herausforderungen mit sich bringt, sondern auch, wenn sie richtig angegangen wird, große Chancen birgt (Stichworte demographischer Wandel, Fachkräftemangel etc.).
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Ausbau von kommunalen Sportstätten soll durch den Freistaat stärker finanziell gefördert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Sportliche Betätigung dient der körperlichen und geistigen Gesundheit und ist ein einzigartiges Integrations- und Inklusionsinstrument. Daher möchten wir sowohl den Spitzen- als auch den Breitensport besser finanzieren. Zudem hat der Schwimmunterricht noch die fundamentale Bedeutung, dass er die Anzahl tödlicher Badeunfälle reduziert. Er muss allen Schülern flächendeckend zur Verfügung stehen. Wo dies aufgrund fehlender Schwimmbäder nicht möglich ist, müssen Bauprojekte gefördert werden.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich konkretisieren: (1) Ein Verbot für das Inverkehrbringen fossiler Energieträger ab z.B. 2035, sofern andere Maßnahmen nicht den notwendigen Erfolg bringen, (2) Verpflichtung zum Klimaschutz für Kommunen, (3) Verankerung des Klimaschutzes im Aktienrecht als Aufgabe von Unternehmen, (4) Beschlussvorlagen in Bund, Land und Kommunen müssen auf Klimarelevanz geprüft werden, (5) Gesetzliche Verankerung eines Klimabürger*innenrats oder einer Klimaversammlung.


Wir wollen die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden, sind aber gegen ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2035. Präventive Maßnahmen, Förderung von Innovationen und Ausbau der Erneuerbaren Energie und die ausreichend hohe Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen sollen Verbote unnötig machen und zu einer vollständigen Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung führen. Statt eines Klimabürgerrats setzen wir auf Expertengremien, die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen fachlich auf ihre Effizienz evaluieren können.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll weiterhin für die Corona-Impfung werben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Impfung gegen Corona ist unser Weg aus der Pandemie und zurück zu einem Stück „Normalität“. Die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen ist eine wissenschaftliche Errungenschaft und zeigt das unfassbare Potential der Gentechnik. Alle zugelassenen Impfstoffe sind sicher und schützen äußerst zuverlässig vor schweren COVID-19-Verläufen sowie teils auch vor der Übertragung. Mit jeder Impfung schützt sich nicht nur die einzelne Person, sie leistet auch einen Beitrag zur Herdenimmunität.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll sich für die Schaffung sicherer Fluchtwege nach Europa einsetzen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll die grenzüberschreitende Infrastruktur z.B. zu Frankreich ausbauen.


Antwort der Humanisten: Ja.

In einem vereinten Europa nimmt die Bedeutung von Landesgrenzen ab und der Verkehr über die ehemaligen Grenzen nimmt schon lange zu. Daher ist es selbstverständlich, dass hierfür eine bessere Infrastruktur geschaffen werden muss. Durch den Rhein als natürliche Grenze ist hier besonderer Investitionsbedarf notwendig. Dazu gehören unter anderem Brücken für Radverkehr und Fußgänger, sowie Schienen für eine bessere Vernetzung im Nah- und Fernverkehr.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Nachverdichtung bestehender Wohngebiete sollte Vorrang haben vor dem Bau neuer Wohngebiete.


Antwort der Humanisten: Ja.

Durch den vermehrten Zuzug von Menschen nach Berlin erhöhte sich in den vergangenen Jahren der Druck auf den Wohnungsmarkt. Gleichzeitig wurde es versäumt, rechtzeitig Kapazitäten zu schaffen, um Wohnraum bereitzustellen. Da Bauland mittlerweile Mangelware ist, bietet sich die Aufstockung existierender Gebäude als kostengünstige und platzsparende Alternative an. So können durch Aufstockung bestehender Gebäude zahlreiche neue Wohnungen entstehen, ohne dass zusätzliche Flächen versiegelt werden.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll sich das Land Sachsen auf Bundesebene für eine Widerspruchslösung bei der Organspende einsetzen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für die Einführung einer Widerspruchsregelung ein. Hierdurch werden Mitmenschen – oft die Familie – von einer schwierigen Entscheidungslast befreit. Außerdem wird dadurch gewährleistet, dass hinreichend viele Spenderorgane an Bedürftige weitergegeben werden können und unnötiges menschliches Leid reduziert wird. Es soll jedoch möglich sein, die Spende auf bestimmte Organe/Gewebe zu beschränken, einzelne Organe auszuschließen oder einer Organ-/Gewebespende generell zu widersprechen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Der Nahverkehr soll durch die Kommune kostenlos angeboten werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

( – )


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Welche konkreten Vorschläge unterbreitet Ihre Partei, um den Menschen mehr finanziell abgesicherte Selbstbestimmung über ihre Erwerbsarbeits- und Lebenszeit zu ermöglichen, zum Beispiel durch eine steuerfinanzierte Absicherung einer Auszeit?


Antwort der Humanisten: Neutral.

Abseits der Einführung eines bedingungslosen (bzw. universellen) Grundeinkommens hat die Partei der Humanisten noch keine konkreten Forderungen mit dieser Zielrichtung beschlossen. Wir haben uns im Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl allerdings dafür ausgesprochen, den Zeitraum für die Pflege von nahen Angehörigen bei Lohnfortzahlung zu verlängern.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Europa muss liberale Grundwerte und die Freiheit des Einzelnen jederzeit und in jedem Mitgliedsland schützen. Deshalb befürworten wir sowohl die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in allen Mitgliedstaaten als auch andere liberale Politiken wie bspw. die Ahndung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat, die unbedingte Sicherstellung der individuellen körperlichen Selbstbestimmung durch ein Verbot religiöser Beschneidungen bei Kindern und die Ermöglichung der aktiven Sterbehilfe.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern eine vorrangige Nutzung von Brachflächen sowie Revitalisierung von Altindustrieflächen.


Antwort der Humanisten: Ja.

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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll ein Lobbyregister für den Niedersächsischen Landtag eingeführt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Daher befürworten wir verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Immer wieder reden die Parteien davon, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Nun werden auch immer mehr Landesverbände dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch scheinen alle Parteien der AfD bislang alles durchgehen zu lassen – von zutiefst menschenrechtsfeindlichen Äußerungen … bis hin zu AfD-Denunziationsplattformen zu Lehrer_innen …. Auch gegen die Corona-Leugner*innen wird fast nichts unternommen: Sturm auf den Reichstag und späte Ermittlung gegen Hildmann … Die Querdenken 711-Initiative kommt dabei aus Ihrem Bundesland. a) Was werden Sie konkret gegen die menschenrechtlichen Aktionen der AfD unternehmen?


Als Partei positionieren wir uns klar gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Den widerlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir nehmen aktiv an Demonstrationen teil und beteiligen uns in entsprechenden Gremien, z.B. im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts. Den Humanismus sehen wir hierbei als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu allen Ausartungen des Faschismus. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese gilt es konsequent strafrechtlich zu verfolgen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Es soll weiterhin Medizinstudienplätze für Menschen geben, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir halten es für sinnvoll, Niederlassungen im ländlichen Raum zu unterstützen und die Attraktivität des ländlichen Raumes z. B. durch Netzausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Schnellstraßen und -radwege zu steigern. Medizinstudienplätze für Menschen, die sich verpflichten, später auf dem Land zu arbeiten, können in begrenztem Umfang eine sinnvolle Maßnahme sein. Darüber hinaus sind positive Anreize in Form von Stipendienprogrammen denkbar.


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It's a Match?


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass staatliche Kooperation und Unterstützung für Einrichtungen wie Runde Tische der Religionen/Weltanschauungen voraussetzt, dass sie für alle Weltanschauungen offen sind?


Antwort der Humanisten: Ja.

siehe F.N. 9a


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren im Land leben, auf Kommunalebene wählen dürfen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sind gegen eine Bevorzugung von EU-Bürgern, die schon nach 3 Monaten auf kommunaler Ebene wählen dürfen, gegenüber Menschen aus nicht-EU-Staaten. Am Ende sind es alles Menschen, die so gut es geht integriert werden sollten, und wer seit 3 Jahren hier lebt, sollte das Recht haben, seine politische Umwelt zu formen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll sich das Land für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre einsetzen?


Antwort der Humanisten: Nein.

Kinder, die mit 12 Jahren schwere Straftaten begehen, sollten eher psychische Betreuung bekommen, anstatt Bestrafung, da der Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen ist und sie wieder auf die richtige Bahn gerückt werden können. Das trifft auch auf leichte Straftaten zu, in denen erzieherische Maßnahmen sinnvoller sind.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen die Kulturausgaben in Schleswig-Holstein erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern gilt. Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine fördert und unterstützt. Kommunen und Bundesländer tragen dabei die Hauptlast der Finanzierung. Vor allem in der aktuellen Situation müssen die Kulturschaffenden besonders gefördert werden, damit das kulturelle Erbe weiter fortbestehen und sich weiterentwickeln kann.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Kein Familiennachzug für Flüchtlinge!


Antwort der Humanisten: Nein.

Das Recht auf Familiennachzug ist wichtig, um Flüchtende zu schützen und ihnen bei uns eine Lebensperspektive zu bieten. Den Familiennachzug einzuschränken oder gar auszusetzen sorgt nicht für eine bessere Integration, sondern verhindert diese.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Reglementierungen von Mieterhöhungen tragen zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei, wenn sie differenziert ausgestaltet sind. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel lehnen wir ab. Sie adressieren die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu beseitigen. Wir fordern stattdessen neuen Wohnraum, welcher für alle Schichten zugänglich ist, mehr sozialen Wohnungsbau, öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie Zweckentfremdungsverbote.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte es regelmäßigere Bürgerbefragungen zu großen politischen Entscheidungen in Bayern geben?


Antwort der Humanisten: Neutral.

Unentschieden


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Bei außenpolitischen Entscheidungen der EU soll häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden können.


Antwort der Humanisten: Ja.

In den Krisen der letzten Jahre wurden die Grenzen der Einstimmigkeitsregelungen sehr deutlich. Die EU konnte keine Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten erzielen und alle blockierten sich gegenseitig vom gemeinschaftlich besten Ergebnis. Dadurch konnten dringend notwendige Reformen nicht angegangen werden und Krisen ihre zerstörerische Wirkung erst entfalten. Die EU braucht mehr Handlungsfähigkeit und sollte deshalb in mehr Bereichen Mehrheitsabstimmungsregelungen umsetzen.


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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Welche Szenarien können Sie sich vorstellen, in denen (mitunter KI-basierte) Algorithmen unumkehrbare Entscheidungen treffen dürfen/sollten? Inwiefern sollen die Entscheidungsregeln für die Betroffenen transparent sein? Wie wird hierbei sichergestellt, dass Innovationen möglich bleiben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Es war uns noch nicht möglich, eine detaillierte Position zu gesetzlichen Regelungen zu entwickeln. Bei einer etwaigen politischen Entscheidung zu diesem Thema würden wir den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand und die Einschätzung von Experten einbeziehen.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll sich das Land für eine regulierte Legalisierung von Cannabis einsetzen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Polizisten sollten keine Joints einsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln und zu regulieren.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Ein Teil der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein soll an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, anschließend als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Landarzt zu werden ist aktuell unattraktiv. Um mehr Landärzte zu gewinnen, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir fordern mehr ländliche Infrastruktur wie Kitas und weiterführende Schulen, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wie die Abgabe von Bereitschaftsdiensten, um das Leben auf dem Land für Landärzte und deren Familie attraktiv zu machen. Zusätzlich fordern wir generell einen Ausbau der Medizinstudienplätze.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Europa gründet sich auf den Grundsätzen des Ausgleichs zwischen allen Völkern und Interessengruppen und der Berücksichtigung und Mitbestimmung auch von Minderheiten. Eine Tyrannei der Mehrheit kann niemals das Ziel sein. Aus diesem Grund lehnen wir Volksabstimmungen auf europäischer Ebene ab. Die Europäische Bürgerinitiative und Europäische Petition, welche ein Anliegen der Bürger direkt an die Kommission bzw. an das Europäische Parlament heranträgt, wollen wir hingegen stärken.


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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?


Wir fordern eine grundsätzliche Legalisierung psychoaktiver Substanzen, da das Scheitern der Prohibition ausreichend nachgewiesen ist. Vor diesem Hintergrund halten wir Ausnahmegenehmigungen und Modellprojekte für unnötige Umwege. Wenn diese jedoch als Zwischenschritte zur Evaluation möglicher Legalisierungsmodelle und Akzeptanzsteigerung dienen, befürworten wir sie.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll der Rundfunkbeitrag gesenkt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Pfeiler unserer Demokratie. Die Mittel sollten jedoch vorwiegend dazu genutzt werden, der eigenen Kernaufgabe, der Vermittlung von Nachrichten, Bildung und Kultur, nachzukommen. Dies ist aus unserer Sicht aktuell nicht gegeben. Beispielsweise ist die Ausstrahlung von teuren Sportgroßereignissen aus unserer Sicht nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte Bayern mehr in die Digitalisierung von Schulen investieren?


Antwort der Humanisten: Ja.

Stimme voll zu


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