Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Die Römisch-Katholische Kirche hebelt mit ihrer Paralleljustiz die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz aus, verhindert den Schutz der Gesellschaft und die Besserung des Täters durch eine Freiheitsstrafe und untergräbt einige grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die Deutschland zu einem der sichersten Länder der Erde haben werden lassen. Solche konspirativen und höchst verwerflichen Machenschaften haben der Kirche schon früher den Vorwurf eingebracht, “die größte Verbrecherorganisation der Menschheitsgeschichte”, eine “mafiöse Organisation” und eine “Kinderficker-Sekte” zu sein. Es ist dringend geboten, dass der moderne und säkulare Rechtsstaat hier ein klares Veto zu kirchlicher Paralleljustiz und interner Abhandlung massivster Vergehen sendet. Mit der Praxis der Schattenjustiz muss ein für alle Mal Schluss sein! Vermeintlich „göttliches Recht“ einer Institution steht nicht über unserem modernen, weltlichen Recht! Weder das Recht einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ noch das einer mittelalterlichen, klerikalen Organisation! Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Griff zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Damit sorgen wir für eine kontinuierliche Selbstreinigung der Gesetze und Verordnungen.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung zu jeder Zeit gewährleisten. Dafür muss die personelle Aufstellung der Landespolizei in Sachsen-Anhalt fortlaufend evaluiert und bei steigendem Mangel interveniert werden.

Ausbildungen sollen generell kostenlos sein. Die Gebührenfreiheit hat im Gesundheitswesen besondere Relevanz, da ein Fachkräftemangel fatale Folgen haben kann. Es braucht außerdem zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze, um personelle Lücken nachhaltig zu schließen. Gleichzeitig müssen Berufe im Gesundheitswesen generell attraktiver gestaltet werden. Hierzu zählt insbesondere eine faire Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Arbeitsbedingungen vor Ort.

/

In Europa sind die Lebenshaltungskosten je nach Region sehr unterschiedlich. Unterschiedliche Lohnniveaus führen zu Arbeitsmigration und sozialen Verwerfungen innerhalb Europas. Ein regional bemessener Mindestlohn ist eine angemessene, faire und föderale Lohngrenze und kann diese Probleme minimieren. Dieser sollte nach einer allgemeinverbindlichen Formel für jede Region individuell bemessen werden. Unser langfristiges Ziel ist ein europaweites, regional bemessenes Grundeinkommen.

Sanktionen sind aus unserer Sicht unwürdig und stehen einer selbstbestimmten Lebensgestaltung im Wege. Asylbewerber dürfen gegenüber deutschen Staatsbürgern nicht diskriminiert werden. Wir unterstützen stattdessen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und lehnen die Verpflichtung zur Erbringung persönlicher Gegenleistungen zum Erhalt grundlegender staatlicher Sozialleistungen ab

a) Die Berliner Engagementstratgie mit ihren 100 Handlungsempfehlungen unterstützen wir.

b) Aus unserer Sicht sind die folgenden Empfehlungen besonders relevant:

1. Engagement in Ausbildung und Studium unterstützen
2. Finanzielle Barrieren ausgleichen
3. Zeit für Engagement schaffen
4. Digitale Angebote/ Beratung anbieten
5. Steigende Mieten bei der Förderung berücksichtigen

Da große digitale Plattformen oft nur geringe Steuern zahlen, könnte eine umsatzbezogene nationale Digitalsteuer ein sinnvolles Mittel dagegen sein. Unternehmen sollten einen fairen Beitrag leisten. Wir möchten aber auch die Digitalisierung und Innovationen vorantreiben und nicht unnötig stark ausbremsen. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Effekt der geplanten internationalen Mindeststeuer abgewartet werden. Unabhängig von konkreten Maßnahmen bevorzugen wir EU-weite Lösungen.

Die Autoindustrie und ihre Zulieferer zählen zu den wichtigsten Arbeitgebern in Deutschland. Durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene werden Arbeitsplätze wegfallen. Allerdings werden durch den Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs und dessen Digitalisierung und Elektrifizierung neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Staat soll die Transformation konstruktiv begleiten, aber ohne Subventionen an die Automobilindustrie auszuzahlen.

Wir wollen Menschenleben retten und gefährliche Wanderungsbewegungen minimieren. Deshalb plädieren wir für Auffanglager mit Antragsprüfung vor Ort und sichere Einreisewege, sowie Investitionen in Krisenregionen. Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeer sind Staatsaufgabe und für diese Aufgabe muss die EU angemessen ausgestattet sein. Die private Seenotrettung stellt jedoch einen Pull-Faktor dar und sollte möglichst überflüssig gemacht und unterbunden werden.

Wir setzen uns für die Einführung einer Widerspruchsregelung ein. Hierdurch werden Mitmenschen – oft die Familie – von einer schwierigen Entscheidungslast befreit. Außerdem wird dadurch gewährleistet, dass hinreichend viele Spenderorgane an Bedürftige weitergegeben werden können und unnötiges menschliches Leid reduziert wird. Es soll jedoch möglich sein, die Spende auf bestimmte Organe/Gewebe zu beschränken, einzelne Organe auszuschließen oder einer Organ-/Gewebespende generell zu widersprechen.

Drug-Checking- Angebote sind essenziell, um die Gesundheit von Konsumenten zu schützen und aufgeklärten Konsum zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere, solange es keine Möglichkeit gibt, Produkte zu kaufen, deren Qualität von offiziellen Stellen geprüft wurde. Nach der Legalisierung sorgen entsprechend verpflichtende Qualitätskontrollen wie bei anderen Konsumgütern für einen sicheren Konsum.

Diese Steuer wird einen Innovationsschub CO2-reduzierender Technologien auslösen. Kohlekraftwerke werden dadurch unwirtschaftlich und deutlich CO2-ärmere Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke könnten zu einer wirtschaftlich attraktiven und schnell realisierbaren Brückenlösung werden. Es käme zu einer Umorientierung von Industrie und Verbrauchern, ohne dass mit Verboten in die Selbstbestimmung eingegriffen wird. Dabei muss die Steuer zwingend sozialverträglich umgesetzt werden.

Das Internet ist eine Daseinsvorsorge, denn es ist essentiell für Informations- und Wissensbeschaffung, soziale Vernetzung, Unternehmensansiedlung, Unterhaltungsmedien und den Onlinehandel. Das Breitbandnetz gehört zur Basisinfrastruktur und es sollten alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um auch Haushalte in strukturschwachen Regionen anzuschließen.