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Wir setzen uns für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in geeigneten Innenstädten ein. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird verbessert, Lärmbelastung, Treibstoffverbrauch und Feinstaubbelastung werden reduziert. Eine bundesweite Regelung halten wir jedoch für schwierig, da die unterschiedlichen Städte jeweils unterschiedliche Vorbedingungen aufweisen.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.

Der Schienenverkehr kann als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende einen signifikanten Beitrag leisten, nachhaltige und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu schaffen. Daher wollen wir den Personennah-, -fern- und Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen außerdem ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als Alternative. zum Flugzeug umfangreich ausbauen.

Öffentliche Feierveranstaltungen sollten weltanschaulich neutral durchgeführt werden. Eine Stille Zone rundum Veranstaltungsorte sehen wir positiv, ihre genaue räumliche Ausgestaltung könnte auch auf kommunaler Ebene im Kontext vor Ort festgelegt werden.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie soll garantieren, dass die Mehrheit nicht unzulässig über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Zwar trauen wir mündigen und informierten Bürgern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um auch abseits von Wahlen die Politik in Deutschland und der EU aktiv mitzugestalten, aber weitreichende Entscheidungen brauchen eine differenzierte und faktenbasierte Debatte von Experten und den Repräsentanten diverser Gruppen.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Berlin verfügt aber über zahlreiche ungenutzte Brachen, welche vorrangig zur Bebauung mit Wohnungen genutzt werden sollten.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Geflüchtete so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

Barrierefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil von Veranstaltungskonzepten. Dazu gehört auch die Einbindung von gehörlosen und schwerhörigen Menschen. Wo möglich sollten Gebärdendolmetscher eingesetzt werden. Dies sollte vom Land auch finanziell unterstützt werden. In begründeten Fällen kann darauf aber auch verzichtet werden.

Deutschland ist auf Steuereinnahmen angewiesen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen und finanziellen Spielraum für wirtschaftliche, infrastrukturelle und energetische Transformationen zu schaffen. Dazu fordern wir die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro mit einem Spitzensteuersatz von 50 %. Dies trägt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei und finanziert dringend notwendige Investitionen in unsere Zukunft.

Kommunen mit großen Schulden brauchen Unterstützung dabei notwendige Investitionen zu tätigen und so fit für die Zukunft zu werden, ohne dabei noch übermäßig weitere Schulden anzuhäufen. Allerdings darf dies nicht in Form einer Blankovollmacht geschehen, damit überschuldete Kommunen weiterhin zum Sparen angehalten sind.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen Investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen – z. B. paritätische Elternzeit.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen.