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Die mRNA-Corona-Impfstoffe haben sich als hochgradig wirksam und äußerst sicher erwiesen. Schwere Nebenwirkungen kommen eigentlich nicht vor. Dem geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Impfung stehen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens gegenüber, die bei einer vollständigen Impfung der Bevölkerung aufgehoben werden könnten. Diese Güterabwägung fällt für uns zugunsten der Impfpflicht aus. Jede Impfung schützt nicht nur selbst, sondern auch die Mitmenschen.

Der ökonomische Kreislauf innerhalb eines Gefängnisses ist weitgehend von der Realwelt abgekoppelt. Insassen müssen nicht für Miete und Verpflegung zahlen, haben also kaum reale Ausgaben. Eine Anpassung auf den Mindestlohn würde das Gefängnis ökonomisieren und die Kosten pro Insassen stark erhöhen. Diese Anhebung des Lohn – und Preisniveaus innerhalb des Gefängnisses benachteiligt dann vor allem die Schwächsten.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Kleingärten sind begehrt und die Wartezeiten entsprechend hoch. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden. Darüber hinaus möchten wir auch innovative Konzepte wie das Shared-Gardening im Bezirk fördern.

a) Die Berliner Engagementstratgie mit ihren 100 Handlungsempfehlungen unterstützen wir.

b) Aus unserer Sicht sind die folgenden Empfehlungen besonders relevant:

1. Engagement in Ausbildung und Studium unterstützen
2. Finanzielle Barrieren ausgleichen
3. Zeit für Engagement schaffen
4. Digitale Angebote/ Beratung anbieten
5. Steigende Mieten bei der Förderung berücksichtigen

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

Wohnraum ist auch im Saarland knapp geworden. Umso wichtiger ist, dass Wohnraum für alle sozialen Schichten zur Verfügung steht. Eine Umnutzung der Mittel für sozialen Wohnraum wäre daher nicht zielführend.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Verkehrsflussfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Die wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Tempolimits sind essenziell.

Eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten wäre denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet.

Das kirchliche Arbeitsrecht kann dazu führen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten in kirchlichen Betrieben (insbesondere Caritas und Diakonie) stark eingeschränkt wird, wenn sich diese in ihrem Privatleben nicht an religiöse Moralvorstellungen halten. Das lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche ein.

Das Wissen über Ursachen und Gefahren des Klimawandels sind essenziell und sollten auf jeden Fall Teil der Lehrpläne werden. Umfassendes Wissen zu der Thematik sollte für jeden verfügbar und erreichbar sein. Dies ist zudem eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Verbreitung von Desinformation und Irrtümern.

Wir wollen stattdessen kostenlose Kindertagesstätten anbieten, so dass die Einführung eines Erziehungsgelds überflüssig wird.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer hochwertigen Ganztagsbetreuung werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Ein Rechtsanspruch auf eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. Das trägt zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern bei und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Inhalte können zunächst spielerisch vermittelt werden oder Bezug zu Beispielen im echten Leben nehmen. Lernen macht außerdem mehr Spaß, wenn es abwechslungsreich gestaltet ist. Daher sollten verschiedene Lernmethoden zum Einsatz kommen. Auch der verstärkte und v.a. sinnvolle Einsatz moderner Technik kann die Freude am Lernen steigern und bietet neue Formen der Interaktion.