Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt die Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Stimme voll zu

Eine Sicherung des Breitbandausbaus durch Landesmittel kann eine nützliche Maßnahme sein, wenn Telekommunikationsunternehmen den Breitbandausbau aus eigenen Mitteln nicht finanzieren. Zusätzlich fordern wir den Abruf der bereitgestellten Bundesmittel, falls die Landesmittel nicht zur Deckung der Kosten ausreichen.

Familienangehörige dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie einem größeren Familienclan mit kriminellen Mitgliedern angehören. Clan-Kriminalität muss bekämpft werden. Dies kann aber im Rahmen der geltenden Gesetze geschehen. Kriminelle Einzelmitglieder und insbesondere die Clan-Anführer müssen stärker als bislang strafrechtlich verfolgt werden.

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt und damit auch die Entkoppelung von klassischen Arbeitszeiten nimmt stetig zu. In der Zeit, in der die Eltern auf Arbeit sind, muss daher auch eine Kinderbetreuung sichergestellt sein. Neben einer garantierten Betreuung in der Zeit von 7 bis 19 Uhr setzen wir uns darüber hinaus für die Einführung eines mobilen Kinderbetreuungsservices für Nachtzeiten in Berlin ein, um auch die Betreuung der Kinder sicherzustellen, deren Eltern in Bereichen wie etwa der Pflege, Polizei o.ä. tätig sind.

Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Eine pauschale Erhöhung der Finanzausstattung der Kommunen nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab.

Der fortschreitende menschengemachte Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung für die Zukunft unserer Spezies dar. Niedersachsen und Deutschland sollen daher eine Vorreiterrolle bei der schnellstmöglichen Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung übernehmen. Niedersachsen hat dabei mit seinem Potential für Wind- und Sonnenenergie die besten Vorrausetzungen.

Jeder Mensch hat das Recht, frei von Diskriminierung zu leben. Der Staat hat die Pflicht, zu gewährleisten, dass dies auch in der Praxis der Fall ist. Insbesondere als vielfältiges, weltoffenes Land soll Niedersachsen sicherstellen, dass auch in den eigenen Behörden aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung vorgegangen wird. Besonders Beamte müssen diesbezüglich sensibilisiert werden.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Verluste bei Erzeugung, Übertragung und Nutzung von Energie durch intensive Forschung weiter drastisch verringert werden. Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland. Eine energetische Gebäudesanierung lohnt sich besonders, wenn eine angemessene CO2-Bepreisung dies über die Wirtschaftlichkeit attraktiv macht. Verpflichtungen zu bestimmten Technologien der Sanierung erachten wir als nicht zielführend, wenn bspw. technologischer Fortschritt durch veraltete Gesetze nicht umgesetzt werden darf. Die Förderung von einzelnen baulichen Maßnahmen halten wir für eine unnötige Subventionierung.

Der Prävention und Gesundheitsförderung muss in unserer Sozialgesetzgebung ein wesentlich höherer Stellenwert beigemessen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass jedes Kind sein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung wahrnehmen und seine Persönlichkeit frei entfalten kann.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinem Geschlecht. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Wir halten das ökonomische und ökologische Potenzial der Bioökonomie für enorm. Das Ersetzen umweltschädlicher Werkstoffe, wie Beton oder Plastik, durch biologische Alternativen reduziert zum einen den Ressourcenverbrauch und erhöht zum anderen die Möglichkeiten des Recyclings. Die Förderung muss zumindest vorübergehend aktiv erfolgen, zum Beispiel durch die stärkere Finanzierung von Forschungsprojekten und Start-ups sowie die erleichterte Ausgründung aus Universitäten. Eine CO2-Bepreisung, wie wir sie anstreben, wird anschließend smarte und nachhaltige Innovationen langfristig begünstigen. Zusätzlich sollen die Maßstäbe für Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch an importierte Waren angelegt werden.