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Eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften verschlechtert die Integrationschancen und befördert Parallelgesellschaften. Oftmals dauert es zu lange, bis die Entscheidung über den Asylantrag gefällt ist. Bei guten Chancen auf die Erteilung des Bleiberechts ist eine Verteilung vorzuziehen. Zudem ist es essentiell, dass die Anträge schneller behandelt werden, so dass bei den Betroffenen Klarheit herrscht.

Stimme voll zu

Wir sind für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Statt eine Investition dort zu tätigen, sollte man lieber in erneuerbare Energien investieren. Abgesehen davon hat Fracking negative Auswirkungen auf das Grundwasser, welches wir als hohes Gut betrachten.

Wir sind für eine Herabsetzung bürokratischer Hürden. Mögliche Probleme bei der Umsetzung in der Praxis können frühzeitig erkannt  und Änderungen und Verbesserungen so noch vor dem Inkrafttreten vorgenommen werden.

Selbstverständlich! Berlin soll sich weiterhin bereit erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen.

Das Internet ist eine Daseinsvorsorge, denn es ist essentiell für Informations- und Wissensbeschaffung, soziale Vernetzung, Unternehmensansiedlung, Unterhaltungsmedien und den Onlinehandel. Das Breitbandnetz gehört zur Basisinfrastruktur und es sollten alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um auch Haushalte in strukturschwachen Regionen anzuschließen.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.

Flächengebundene Tierhaltung kann dabei helfen, den Transport über weite Strecken überschüssiger Gülle zu reduzieren, da diese auf dem Feld des gleichen Betriebs verwertet werden könnte. Dies spart die Transportkosten und CO2. Außerdem wird im Sinne des Tierwohls verhindert, dass sogenannte Mastfabriken Tiere auf engstem Raum halten.

Die derzeitigen Regelungen, die bereits verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen, halten wir für ausreichend.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion, bzw. Staffelung, der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen und so zur sozialen Absicherung beitragen.

Bundesfreiwilligendienste sind ein gutes Konzept, welches der Gesellschaft und den Absolvierenden helfen kann. Es gibt jedoch auch viele junge Menschen denen es im Weg stehen würde. Eine Verpflichtung ist deshalb nicht sinnvoll. Das Konzept sollte aber weiterhin gefördert werden.

In der landwirtschaftlichen Tierhaltung bestehen erhebliche Missstände, die mit unserem Wissen über die Empfindungsfähigkeit von und der Verantwortung für Tiere in eklatantem Widerspruch stehen. Darum wollen wir die Gesetzgebung und ihre Durchsetzung deutlich verbessern. Neben strengeren Tierschutzgesetzen zählt dazu auch eine Verstärkung engmaschiger Kontrollen der Schlachtbetriebe. Überwachung des Schlachtprozesses durch Videokameras könnte ein Werkzeug dazu sein.

Obwohl mit Steuergeldern vernünftig gehaushaltet werden muss, trägt der Staat auch eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Diese besondere Fürsorgepflicht spiegelt sich auch darin, dass Arbeitnehmer einen fairen Lohn erhalten. Allerdings könnte sich die Umsetzung als kompliziert und bürokratisch erweisen. Eine einfache Möglichkeit könnte sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrages nur an Unternehmen zu vergeben, die einen erhöhten Mindestlohn zahlen.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.