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Startups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen, modernen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen – durch finanzielle Förderung, soziale Absicherung, Erleichterung von Investitionen und Reduzierung von Bürokratie.

Gemeinschaftsschulen sind in unserer Vision Bildungsstätten, in denen sich die Schüler individuell entfalten können, auch bis zum Abitur. Beispielsweise könnte man ein Kurssystem einführen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.

Wir stehen für ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und offenen Gesellschaft. Besonders Jugendliche müssen über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufgeklärt werden, etwa im Rahmen des Ethik-, Politik- und Biologieunterrichts, um ihren eigenen Weg finden zu können. Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen verstärkt präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.

Wir meinen, diese Entscheidung sollte den akademischen Gremien einer jeden Universität im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung überlassen bleiben. Diese können selbst entscheiden, ob und wenn ja in welchem Umfang Forschung zu militärischen Zwecken erfolgen soll, wobei eine Feststellung der Eindeutigkeit der Nutzung oft ohnehin schwierig ist. Insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung können die Ergebnisse von Forschungsprojekten mit militärischem Kontext auch für zivile Nutzung erheblichen Erkenntniswert haben.

Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt. Die sogenannte „Pull-Back/Push-Back“ Methode wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht rechtens erklärt.

Das BGE nimmt Arbeitnehmern wie auch experimentierfreudigen (potentiellen) Arbeitgebern die Sorge vor einem vorübergehenden Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. So werden Freiräume für mehr Mut zur Verfolgung des persönlichen Arbeitswunsches auf Arbeitnehmerseite wie auch Mut zu innovativen Start-Ups auf Arbeitgeberseite geschaffen. Darüber hinaus erleichtert ein existenssicherndes Grundeinkommen auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erlöst arbeitstätige Eltern von der Notwendigkeit, wenigstens ein Elternteil in hohem Umfang weiter arbeiten zu lassen, um die finanzielle Versorgung der Familie sicher zu stellen.

Jedes Land, welches die Voraussetzungen erfüllt, sollte die Chance haben der EU beizutreten. Dabei sollte sich aber trotzdem an die üblichen Prozesse gehalten werden.

Weiß nicht

Für eine gelungene Inklusion bedarf es multiprofessioneller Teams. Besonders sonderpädagogisches Fachpersonal ist in inklusiven Berliner Schulen derzeit aber noch nicht ausreichend vorhanden. Förderschulen werden daher übergangsweise noch benötigt. Einen entsprechenden Umbau, der überhaupt erst ermöglicht, alle Kinder mit Behinderung an inklusiven Schulen angemessen zu unterrichten und Förderschulen überflüssig macht, wollen wir vorantreiben. Unser Ziel ist es, inklusive Bildungscampusse zu schaffen.

Besonders in Sachsen ist die angestrebte Energiewende unter dem Gesichtspunkt der zukunftsorientierten Versorgungssicherheit nicht allein mit dem Potenzial von erneuerbaren Energien möglich. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter gefördert werden, wobei insbesondere Speichertechnologien eine wichtige Rolle spielen. Um die Grundlast sicher zu stellen, plädieren wir für Technologieoffenheit und zukunftsfähige, CO2-arme Energiekonzepte wie Power-to-Liquid und Power-to-Gas.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. D.h.: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – z.B. eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.

Zwar ist es wichtig nicht ohne genügende Faktenlage zu entscheiden. Insbesondere bei Baumaßnahmen im innerstädtischen Bereich sollte jedoch der Fokus statt auf motorisierten Individualverkehr auf Radverkehr gelegt werden, um eine klimapolitisch sinnvolle und effektive Verkehrswende zu fördern. Konzepte wie die 5- Minuten Stadt oder ähnliche neue Stadtkonzepte der Zukunft, werden nur so hinreichend gefördert.

Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket oder der Ausweitung des bwtarifs. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.