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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
An der Hochschule sollen Änderungen von Geschlecht und Namen vereinfacht werden.


Antwort der Humanisten: Ja.
Allgemein bräuchten Geschlechtsmerkmale nicht von der Universitätsbürokratie erfasst werden. Bürokratie, die notwendige Änderungen infolge von geschlechtsspezifischer Veränderungen unnötig erschwert, ist diskriminierend.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Landwirtschaftliche Betriebe sollen nur dann Subventionen erhalten, wenn sie nachhaltig arbeiten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Es gibt unterschiedliche Definitionen von Nachhaltigkeit. Betriebe, welche sich nachweisbar für Klima- und Umweltschutz einsetzen, sollten gefördert werden. Dazu gehört auch die Förderung moderner Technologien, welche bspw. den Flächenbedarf reduzieren und Bewirtschaftung optimieren können.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte kostenlos zur Verfügung stellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19-Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden, und die Förderung auch nicht-wirtschaftlicher Forschungsprojekte muss gewährleistet sein.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Was tun Sie dafür, dass die Erderwärmung wirklich auf 1,5 Grad begrenzt wird?


Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Technologien und Möglichkeiten nutzen, um die anthropogenen Ursachen des Klimawandels, wie die Emission von Treibhausgasen – insbesondere CO2 – einzudämmen. Dazu setzen wir auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von bestehenden und neuen klimafreundlichen Technologien zur Energieerzeugung und -einsparung. Es ist zwingend notwendig, diese Themen auf Basis von wissenschaftlich fundierten und langfristig orientierten Entscheidungen und Maßnahmen anzugehen. Wir lehnen ideologisch geprägte Herangehensweisen ab, die auf wissenschaftlich nicht haltbaren Konzepten und auf über die Jahre festgefahrenen Meinungen basieren. Auch Technologien wie Atomkraft und Geothermie müssen ergebnisoffen anhand von Risiken und Nutzen bewertet werden. Wir setzen uns darüber hinaus für eine wirksame CO2- Steuer ein, die klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen begünstigt.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Bundestag soll dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) zustimmen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir treten für freien Handel und die Harmonisierung von Regelungen ein. Allerdings müssen bei allen Freihandelsabkommen die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und soziale Aspekte ebenso eine Rolle spielen wie rein wirtschaftliche Interessen. Europa sollte weltweiter Vorreiter in diesen Belangen und ein Vorbild für andere Länder sein. Wir brauchen Handelsabkommen, die allen nutzen, für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und das Zukunftsversprechen der Globalisierung einlösen


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden in Auftrag geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Nur eine umfassende Studie kann klare Aussagen über das wirkliche Ausmaß rassistischer Strukturen treffen. Wir stellen uns sowohl gegen eine pauschale Verurteilung der Beamten als auch gegen eine Verharmlosung der Thematik. Basierend auf den Ergebnissen der Studie sind bei Bedarf gezielte Maßnahmen möglich. Wir setzen uns für eine unabhängige Dienststelle ein, die sich beim Verdacht auf rassistische oder sonstige extremistische Strömungen innerhalb der Sicherheitsbehörden einschaltet.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Abitur soll in Schleswig-Holstein vorrangig an Gymnasien abgelegt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Im Sinne einer Chancengleichheit muss gewahrt bleiben, dass auch Schüler einer Gesamtschule eine gymnasiale Oberstufe ohne Schulwechsel besuchen können. Auch der Abschluss über andere Bildungswege, etwa an einem Abendgymnasium, muss weiterhin möglich bleiben.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Es sollen mehr Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden, um das Radwegnetz auszubauen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir fordern die vollständige Umsetzung der Forderungen der Radinitiative Frankfurt.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen auch Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Ausländer dürfen nicht diskriminiert werden dadurch, dass sie kein Stimmrecht haben, insbesondere da sie zum Beispiel genauso Steuern zahlen können. Dies würde auch die Integration vereinfachen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Treten Sie für einen integrativen Werte-, Religionskunde- und Ethikunterricht ein, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der konfessionsgebundene Religionsunterricht steht im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot und zum wissenschaftlichen Anspruch an den staatlichen Schulunterricht, stellt eine erhebliche organisatorische und finanzielle Belastung für das Bildungswesen dar und trägt zudem zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Hieraus ergibt sich unsere Forderung, den staatlichen Religionsunterricht in seiner jetzigen Form abzuschaffen. An seine Stelle soll ein verbindlicher Ethikunterricht ab der ersten Klasse treten, der den Bedürfnissen eines modernen, sozialen, säkularen und pluralistischen Staates entspricht.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll weiterhin Projekte gegen Antisemitismus fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Destruktive Ideologien, wie Rassismus und Antisemitismus, sind auch heute noch weit verbreitet und eine existenzielle Bedrohung für unsere Mitmenschen und die freiheitliche Demokratie. Gerade das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Projekte gegen Antisemitismus weiterhin dringend notwendig sind.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Laut einer Umfrage wünschen sich 86% der deutschen Bisexuellen mehr Aufklärung über Bisexualität in der Schule. … In der Schulpraxis wird Bisexualität bislang fast komplett verschwiegen. In Baden-Württemberg gibt es seit 2015 den „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden- Württemberg“. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler_innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?


Die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten sollte unserer Meinung nach im Sexualkunde- und Politikunterricht angemessen und differenziert behandelt werden. Hierzu müssen auch Lehrkräfte entsprechend geschult werden. Gleichzeitig kann die Aufklärung auch vermehrt in Zusammenarbeit mit externen Experten bzw. speziell geschulten Pädagogen durchgeführt werden. Dies könnte zu einer offeneren Gesprächsatmosphäre beitragen, da diese den Schülern eher auf Augenhöhe begegnen können.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Für betriebliche Berufsausbildungen soll eine gesetzliche Mindestvergütung gelten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir fordern eine Ausweitung der tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütung auch auf aktuell tarifungebundene Arbeitgeber. Die durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen werden deutschlandweit von der IHK erfasst und können dabei als Grundlage für gesetzliche Mindestvergütung herangezogen werden. Dadurch nimmt auch die Attraktivität von Ausbildungen zu.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?


Antwort der Humanisten: Ja.

Auf den Hausdächern im Saarland befindet sich ein gewaltiges, bisher weitgehend ungenutztes Potential zur Energieerzeugung. Dieses muss sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ausgenutzt werden. Eine entsprechende Regelung sollte auch nicht nur für Wohngebäude gelten. Dies macht aber nur in jenen Lagen Sinn, in denen Verschattung und Dachorientierung Solaranlagen nicht unwirtschaftlich werden lassen. Hier müssen auch Ausnahmen, bzw. andere Optionen, möglich sein.


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It's a Match?


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Wie muss sich Baden-Württemberg in Sachen Corona-Politik künftig aufstellen? Sind Sie mit dem aktuellen Kurs der Landesregierung zufrieden oder muss nachgebessert werden?


Wir sehen hier dringenden Nachholbedarf. Mit „No Covid“ hat die Wissenschaft eine klare Strategie vorgelegt, die sowohl eine klare Öffnungsperspektive (bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 10) bietet, aber durch strikte und regional angepasste Maßnahmen diese Schwelle auch schnell erreicht. Da dann die meisten Einschränkungen aufgehoben werden können, würde dies zeitgleich die gesamtgesellschaftlichen Schäden in allen Bereichen minimieren. Bei einer Überschreitung der Inzidenz-Schwelle sind dann kurze und lokal beschränkte Lockdowns möglich, um die Ausbreitung schnell wieder einzudämmen. Mehr Informationen zur „No Covid“ Strategie findet man auch auf dieser Seite: https://www.yestonocovid.eu Andreas Schäfer: Hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine „No Covid“ Strategie alternativlos. Wir müssen das Virus nachhaltig eindämmen und verhindern, dass sich Mutationen weiter ausbreiten oder gar neue etablieren. Dazu brauchen wir eine möglichst niedrige Inzidenz und eine transparente Kommunikation für eine Öffnungsperspektive, die nicht mit einer 3. Welle endet. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung. Sven Haiber: Die bisherige Corona-Politik ist verbesserungswürdig, da notwendige Maßnahmen nicht konsequent genug umgesetzt wurden und tendenziell kein strukturierter, nachhaltiger und transparenter Plan erkennbar war. Es braucht frühzeitig klare Zielsetzungen, bspw. ab welcher Inzidenz Lockerungen vertretbar sind. Dies sorgt für Planungssicherheit bei der Bevölkerung und motiviert, sich an die Maßnahmen zu halten, um nach der Erreichung diverser Zwischenziele Stück für Stück wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Hierfür gibt es bereits faktenbasierte Vorschläge aus der Wissenschaft, wie beispielsweise die „No-COVID“ Strategie, für die ich mich positiv ausspreche.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen widerrechtlich angeeignete Kulturgüter des Landes an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem die Problematik, dass viele Aspekte noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Berliner Fernwärmenetz soll vom Land Berlin zurückgekauft werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Staat sollte die grundlegende, kritische Versorgungsinfrastruktur in der Hand behalten, wenn ansonsten monopolartige Verhältnisse drohen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll garantieren, dass jede Ortschaft im Stundentakt mit öffentlichem Personennahverkehr erreichbar ist.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. In Kombination mit dem Netzausbau, schnellen ÖPNV-Verbindungen in größere Städte und dem Ausbau des Schnellstraßennetzes, darunter Fahrradfernwege, wollen wir damit den ländlichen Raum nachhaltig weiterentwickeln. Vorrangig soll der schienengebundene Verkehr gefördert werden. Der ÖPNV der ländlichen Regionen soll durch autonom betriebene Busse oder Rufbusse gestärkt werden. Eine stündliche Anbindung jeder Ortschaft ist dabei erstrebenswert, eine Garantie wird der Komplexität des Problems jedoch nicht gerecht.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass der Schlachtprozess in Schlachthöfen durch Videokameras überwacht werden muss.


Antwort der Humanisten: Ja.

Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. In Tierbetrieben müssen leidvermeidende Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Eine Überwachung des Schlachtprozesses in Schlachthöfen durch Videokameras halten wir für eine sinnvolle Maßnahme. Es bedarf aber auch regulatorischer Änderungen und einer verstärkten Forschung zur Entwicklung einer tierhaltungsfreien Ernährung als Ergänzung und Alternative zur konventionellen Produktion.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Vor allem Minderheiten wie LSBTI* – und damit auch Bisexuelle – haben ihr soziales Umfeld aufgrund von Diskriminierungs- Bisexuelle Wahlprüfsteine (von BiNe – Bisexuelles Netzwerk e. V.) erfahrungen oft nicht in der Herkunftsfamilie, sondern mussten andere Wege für ein stabiles und unterstützendes soziales Umfeld schaffen. Dieses findet oft nicht im häuslichen Umfeld, sondern in den Räumen von entsprechenden Initiativen oder Szene-Lokalen statt, die durch die bisherigen Corona- Maßnahmen besonders stark betroffen sind. Für das Ziel einer baldigen Öffnung solcher Räume kann die Corona-Impfung ein wichtiger Baustein sein. Dennoch geht es bei der Impfung nicht so schnell voran, wie es notwendig wäre – und andere Staaten dieser Welt zeigen, dass dies möglich wäre. a) Warum werden Ihrer Meinung nach die Lizenzen nicht abgekauft und/oder mehr Fabriken für die entsprechenden Impfstoff-Firmen gebaut, so dass viel schneller Impfstoffe für alle weltweit produziert werden?


Für die Herstellung eines komplexen Medizinproduktes, wie der mRNA Impfstoff, ist Erfahrung und Expertise sowie spezielles technisches Equipment notwendig. Bereits jetzt arbeiten die Impfstoffproduzenten, wo möglich, bei der Produktion zusammen. Eine „Freigabe“ der Lizenzen/Patente sehen wir deshalb kritisch, da dies bei selbstverständlich gleichbleibenden Qualitätsanforderungen voraussichtlich nicht zu einer erhöhten Produktion führen würde. Stattdessen würden jedoch die erfolgreichen Innovatoren „bestraft“ werden, wodurch negative Langzeitauswirkungen und ein Vertrauensverlust der ganzen Industrie zu erwarten wäre. Wir halten es jedoch für sinnvoll, die Hersteller bei der weiteren Produktion zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Impfstoff-Firmen zu stärken. Hier hätte von Seiten der EU und Deutschland bereits im vergangenen Sommer deutlich engagiertere Unterstützung kommen sollen.


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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Individualverkehr. Eine Schädigung der deutschen Automobilindustrie durch eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs soll vermieden werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Autoindustrie und ihre Zulieferer zählen zu den wichtigsten Arbeitgebern in Deutschland. Durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene werden Arbeitsplätze wegfallen. Allerdings werden durch den Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs und dessen Digitalisierung und Elektrifizierung neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Staat soll die Transformation konstruktiv begleiten, aber ohne Subventionen an die Automobilindustrie auszuzahlen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll der Eintritt zu den staatlichen Museen für alle Berlinerinnen und Berliner frei sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Kunst und Kultur sind nicht nur ,,nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für die kulturelle Teilhabe aller Menschen ein und möchten Kunst und Kultur möglichst allen zugänglich machen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei, oder zumindest kostenreduziert, besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen als Reaktion auf dänische Grenzkontrollen auch auf der deutschen Seite der Grenze vermehrt Kontrollen durchgeführt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. Ob Grenzkontrollen sinnvoll sind kann nicht pauschal beantwortet werden. Eine Evaluierung des Einzelfalls ist immer erforderlich.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollen eine finanzielle Unterstützung vom Land erhalten.


Antwort der Humanisten: Nein.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollte ehrenamtliches Engagement den Einbürgerungsprozess von Asylbewerbern verkürzen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Ehrenamtliches Engagement, ob im Verein oder anderweitig, zeugt von einem fortgeschrittenen Grad an Integration. Wer sich insbesondere in seiner örtlichen Gemeinschaft engagiert, beweist in besonderem Maße seine Integration, was im Einbürgerungsprozess besonders honoriert werden sollte.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Was tun Sie dafür, dass die Erderwärmung wirklich auf 1,5 Grad begrenzt wird?


Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Technologien und Möglichkeiten nutzen, um die anthropogenen Ursachen des Klimawandels, wie die Emission von Treibhausgasen – insbesondere CO2 – einzudämmen. Dazu setzen wir auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von bestehenden und neuen klimafreundlichen Technologien zur Energieerzeugung und -einsparung. Es ist zwingend notwendig, diese Themen auf Basis von wissenschaftlich fundierten und langfristig orientierten Entscheidungen und Maßnahmen anzugehen. Wir lehnen ideologisch geprägte Herangehensweisen ab, die auf wissenschaftlich nicht haltbaren Konzepten und auf über die Jahre festgefahrenen Meinungen basieren. Auch Technologien wie Atomkraft und Geothermie müssen ergebnisoffen anhand von Risiken und Nutzen bewertet werden. Wir setzen uns darüber hinaus für eine wirksame CO2- Steuer ein, die klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen begünstigt.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Idealerweise sollten die Bürger der EU überregionale Parteien und überregionale Zusammenschlüsse regionaler Parteien wählen können. Möglich wäre ein Zweistimmensystem wie das der deutschen Bundestagswahl.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der öffentliche Haushalt der Mitgliedsländer muss effizient verwaltet werden. Schuldenkrisen einzelner Länder belasten die gesamte EU und könnten zu großen Krisen führen. Die Mitgliedsländer sollen streng dazu angehalten sein, ihre Schuldenstände gering, mindestens aber im Rahmen der bestehenden Maastricht-Kriterien zu halten. In die Zukunft wirkende Investitionen (z.B. Bildung, Infrastruktur) können eine Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Effekte die Ausgaben aufwiegen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass Abgeordnete die Interessen der gesamten Bevölkerung vertreten müssen, unabhängig von ihren privaten religiösen Einstellungen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Abgeordnete sollen Entscheidungen im Sinne der gesamten Bevölkerung treffen. Alleine auf Basis von Fakten lässt sich nicht in jedem Fall feststellen, welche Entscheidung die „richtige“ ist, sodass Abgeordnete auch auf ihr, möglicherweise religiös geprägtes, Wertegerüst zurückgreifen müssen. Dies sollte aber nachgelagert nach der Beurteilung der Fakten und der Prüfung nach den Interessen aller Teile der Bevölkerung erfolgen.


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