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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?


Antwort der Humanisten: Ja.
Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Im Saarland sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden. Die größte Herausforderung ist dabei die effiziente Nutzung des Budgets. Deshalb brauchen wir gut kalkulierte und verhandelte Beschaffungsprojekte sowie zeitgemäße Prioritäten bei der Beschaffung von neuer Ausstattung.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Polizisten Bodycams auch in Wohn-, Arbeits- und Geschäftsräumen einsetzen dürfen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sprechen uns für den Einsatz von Bodycams aus, wobei klare Richtlinien zu ihrer Verwendung definiert werden müssen. Verstöße müssen mit Nachdruck verfolgt werden.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Endproduktabgabe für Gütertransport-Emissionen: Wir fordern, dass (1) Transportemissionen von Konsumprodukten für die Kundschaft sichtbar ausgewiesen werden und (2) diese angemessen mit einem Klimaaufschlag (> 180 € pro Tonne CO2e) bepreist werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Ja bis bedingt Ja.


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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Aktuell kann das Statistische Bundesamt Trennungsfamilien nur zur Hälfte erfassen: den Haushalt, in dem das Kind gemeldet ist. Wird Ihre Partei das Microzensusgesetz dahingehend verändern, dass zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern statistisch erfasst werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Ja. Um politische Entscheidungen treffen zu können, die die Situation von Kindern aus Trennungsfamilien verbessern sollen, müssen auch solche Familienmodelle berücksichtigt werden. Dafür wollen wir zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern im Mikrozensus statistisch als Elternhaushalte erfassen.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Personen geben, die beim Staat arbeiten wollen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Es braucht umfassende Reformen, um Behörden vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken. Eine Regelanfrage für zukünftige Mitarbeitende könnte den Zweck erfüllen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll im Mitteldeutschen Braunkohlerevier die Forschung und Entwicklung von grüner Wasserstofftechnologie fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Energiewende macht es notwendig, dass die Braunkohle-Industrie abgebaut wird. Um den betroffenen Menschen und Regionen eine Perspektive zu geben, ist es wichtig, frühzeitig eine nachhaltige Alternative aufzubauen. Wasserstoff kann Bestandteil der neuen Strategie sein.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen von der Bodenverwertungsgesellschaft des Bundes (BVVG) kaufen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Vergabeverfahren durch das BVVG ist dringend reformierungsbedürftig. Das Aufkaufen von Flächen durch das Land MV kann diese Problematik lindern. Voraussetzung ist hierbei, dass die Vergabe durch das Land bevorzugt an ortsansässige Landwirte erfolgt, ohne dabei einzelne Betriebsformen zu diskriminieren.


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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
86% der Bi+ wünschen sich mehr Aufklärung über Bisexualität in der Schule (7). Materialien auf bine.net/schule. In der Schulpraxis wird Bi+ meist verschwiegen. Junge bi+ sind keine Minderheit: 39% (8). Wie wollen Sie es fördern, dass Schüler*innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?


Wir setzen uns für eine vielfältige Gesellschaft in allen Lebensbereichen ein. Deshalb befürworten wir, queere Lebensrealitäten bereits in den ersten Schuljahren zu einem konkreten Unterrichtsgegenstand zu machen, etwa in Biologie (z.B. Sexualaufklärung), Politik/Gesellschaftswissenschaften und Ethik (z.B. Diskriminierung) und Geschichte (z.B. Menschenrechtsbewegung). Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen die Diskriminierungsprävention stärken. Auch über die Schulzeit hinaus fordern wir, im Sinne des lebenslangen Lernens gerade auch die älteren Generationen – welche teils noch Berührungsängste mit der LGBTQIA+ Community haben – beispielsweise über berufliche Fortbildungen anzusprechen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In allen Veröffentlichungen der Landesverwaltung soll geschlechtergerechte Sprache verwendet werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Gleichbehandlung von Menschen jedes Geschlechts ist ein zentrales Anliegen des Humanismus. Um dies zu erreichen muss in unseren Augen das Geschlecht weniger Einfluss auf die Sprache haben statt mehr. Aktuelle Varianten des Genderns haben stattdessen zum Ziel das Geschlecht präsenter zu machen. Dies birgt das Risiko, die Unterscheidung zu verstärken statt sie zu verringern.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern soll es ein 29-€-Ticket für alle geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung ÖPNV kostengünstig für jeden bereitzustellen. Für junge Personen und Personen in besonderer Lebenslage muss es die Möglichkeit eines kostenlosen Tickets geben.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll weiterhin Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.


Antwort der Humanisten: Ja.

In Deutschland herrscht ein eklatanter Mangel an Pflegekräften, der zur Überlastung des verbleibenden Pflegepersonals führt. Zusätzlich zu vermehrter Ausbildung können angeworbene Pflegekräfte dabei helfen, das Pflegepersonal zu entlasten und so die Arbeitsbedingungen in der Pflege wieder zu verbessern. Zur Umsetzung fordern wir, ausländische Abschlüsse in Deutschland leichter anzuerkennen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Grundschulen auch bei geringer Schülerzahl erhalten bleiben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine flächendeckende Versorgung mit Grundschulen ist sinnvoll, um Kinder, sowie deren Eltern, nicht übermäßig zu belasten. Eine Grundschule ist gleichzeitig essentiell, um eine Gegend für junge Familien attraktiv zu halten.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Die Hartz IV-Sanktionen sollen abgeschafft werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich frei von ökonomischen Zwängen zu entfalten. Ein erster Schritt ist es, Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen und höhere Freibeträge für Zuverdienste einzuführen.


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It's a Match?


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Parents for Future (P4F)
Unsere Partei möchte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir setzen uns für eine konsequente Durchsetzung und Ausweitung des Nachtflugverbots ein. Frankfurt als Mobilitätsknotenpunkt muss klar auf die Schiene setzen.


Antwort der Humanisten: Ja.

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Einzelhandel soll auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.


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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir unterstützen als Partei die Europäische Bürgerinitiative. Dieses Thema wird bei unseren offenen (Online)-Treffen regelmäßig besprochen und auch auf unseren Social-Media-Kanälen geteilt. Dabei werben wir sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessenten dafür, die EBI zu unterstützen. Unser Generalsekretär Dominic Ressel sagt dazu auf der Webseite der Initiative (https://www.ebi-grundeinkommen.de/), dass „ein existenzsicherndes Grundeinkommen die Menschen vor ausbeuterischer Arbeit schützt, mehr Freiheit und bürokratische Entlastung bedeutet und es langfristig die beste Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung ist.“


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll das Abitur an weiteren Gemeinschaftsschulen angeboten werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Gemeinschaftsschulen sind in unserer Vision Bildungsstätten, in denen sich die Schüler individuell entfalten können, auch bis zum Abitur. Beispielsweise könnte man ein Kurssystem einführen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Frankfurt am Main sollte mehr sparen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Nicht Sparen ist der Schlüssel zum Erfolg, sondern neue Prioritäten im Haushalt. Investitionen in die digitale Infrastruktur und ein breit gefächertes kulturelles Angebot neben Wohnraum, den sich alle leisten können.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Der Unterricht an den Schulen Schleswig-Holsteins soll unabhängig von der Corona-Inzidenz in Präsenz stattfinden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine Entscheidung über Präsenz- oder Online-Unterricht muss abhängig von den Gegebenheiten sein und je nach Situation neu evaluiert und angepasst werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die aktuelle Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts sehen wir teilweise kritisch. Deshalb muss hier von Fall zu Fall unterschieden werden und auch berufliche Perspektiven und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei einer Anpassung des Asylrechts sollten abgelehnte Bewerber, denen nach gründlicher individueller Prüfung kein Bleiberecht zugewiesen wurde, ausreisen müssen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Niedersachsen soll sich für eine Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit einsetzen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

In vielen systemrelevanten Branchen macht die angespannte Lage bei der Personalabdeckung eine Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit de facto Unmöglich. Wir setzen uns stattdessen für mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Land den Ausbau von Radschnellwegen vorantreiben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt.


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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTI-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTI-Infrastruktur spannen?


Das fragliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und trans*Menschen soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Tatsächlich sind HIV-Infektionen unter MSM noch immer überproportional häufig – trotz der in den letzten Jahren fallenden Inzidenzen in dieser Subgruppe dank Aufklärung und Bewusstsein in der Community. Der diagnostische Nachweis von HIV-Antigenen bzw. Antikörpern ist jedoch mittlerweile bereits ca. 2–12 Wochen nach Infektion möglich; die momentan geforderte sexuelle Abstinenz von 12 Monaten(!) ist demzufolge inakzeptabel. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten analen Sexualverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität, Geschlecht und Gender) wäre eine mögliche, für uns vertretbare Regelung. Diese Forderung folgt auch den neusten Empfehlungen der Bundesärztekammer. Die Studienlage im Bereich LGBTQIA+ ist mehr als dürftig. Um evidenzbasiert Entscheidungen treffen zu können, bedarf es hier deutlich mehr Forschungsvorhaben – etwa zu Auswirkungen von Diskriminierungserleben, der medizinischen Versorgung von trans* Menschen, den spezifischen Gesundheitsrisiken u. v. m. Im Interesse der Allgemeinheit sollten diese auch staatlich gefördert werden und die Ergebnisse open access, also für alle kostenfrei zugänglich sein. Ein Großteil der Diskriminierung entsteht nicht aus bösem Willen, sondern schlichtem Unwissen. In Ausbildung und Studium sowie auch Fortbildungen in allen Gesundheitsfachberufen muss mehr über queere Themen informiert werden, um eine adäquate Versorgung zu garantieren. Darüber hinaus begrüßen wir Bestrebungen zur Entpathologisierung, wie etwa das Ersetzen von „Störungen“ (ICD-10-GM) durch „Zustände“ in ICD-11 der WHO. Aufgrund der sich stetig wandelnden Situation ist es uns leider nicht möglich, konkrete Angaben zu pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen zu machen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf Landesebene ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Politik im Saarland, in Deutschland und der EU aktiv mitzugestalten. Insbesondere fordern wir den Ausbau und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Gleichzeitig wollen wir das Petitionsrecht verbessern und modernisieren. So muss u.a. der Online-Prozess deutlich vereinfacht und Fristen verlängert werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?


Antwort der Humanisten: Ja.

Aufgrund des Klimaschutzes sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene und unbürokratische Förderung ein, die klare Ziele definiert, ohne allerdings konkrete Maßnahmen im Detail vorzugeben. Mit den aktuell verfügbaren Technologien werden diese Ziele nahezu überall in Baden-Württemberg am Besten durch den Einsatz von Solaranlagen erreicht. Eine strikte Einschränkung auf Solaranlagen lehnen wir jedoch ab.


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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Weltanschauliche Neutralität schließt religiöse Normen und Gottesbezüge in Verfassungen und Gesetzen sowie öffentliche politische und religiöse Symbolik bei der Legislativen/Judikativen/Exekutiven und Bildungsstätten aus. Wie wird sich Ihre Partei für die Gewährleistung dieser Neutralität einsetzen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen sollen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Hochschulen sollen ihre Publikationen öffentlich und frei zur Verfügung stellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Die zivile Rettung von Menschen in Seenot darf juristisch nicht verfolgt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Fluchtpolitik. Menschenleben zu retten ist humanitäre Verpflichtung und keine Straftat.


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