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Langfristig verkörpert der JadeWeserPort als einziger Tiefseehafen eine nicht vernachlässigbare Zukunftsperspektive. Kurzfristig schöpft er jedoch seine Kapazität längst nicht aus, sodass ein Ausbau zum momentanen Zeitpunkt nicht zielführend ist.

Wir wollen den öffentlichen Rundfunk stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern gilt. Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt.

Ein lebenswerter Bezirk ist ein familienfreundlicher Bezirk. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Angebote wie KiTa-Plätze sowie Jugend- und Familienzentren stärker als bisher zu fördern.

Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir befürworten einen sachlichen Austausch verschiedener Meinungen und den kritisch-selbstreflektiven Dialog. Extremismus untergräbt hingegen unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Deshalb unterstützen wir jegliche Projekte, die sich gegen Extremismus – egal von welcher Seite – wenden.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.

Grundsätzlich ist das Abkommen mit der Türkei sinnvoll. Problematisch ist jedoch, dass sich die EU dadurch von der Türkei erpressbar gemacht hat. Die richtige Alternative wäre es, Asylanträge in gesicherten Zonen im Ausland zu prüfen und sichere Einreisewege zu schaffen, die von einer strikten Grenzkontrolle und -sicherung flankiert werden. Teil dieser Grenzsicherung kann auch das Abkommen mit der Türkei sein, doch es darf nicht die einzige Maßnahme sein.

Es existieren bereits Bundesweite Regelungen dazu, z.B. Heizersparnis für private Pools im Winter. Sowas sollte der Bund bundeseinheitlich regeln.

Rechtsextremismus nimmt in Sachsen nachweislich zu. Er ist gefährlich, menschenverachtend und bedroht unsere Werte und die Demokratie. Wir sehen den Staat in der Pflicht, solche Projekte zu fördern und auch selbst anzustoßen.

Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden, und die Förderung auch nicht-wirtschaftlicher Forschungsprojekte muss gewährleistet sein.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen sich bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen das Recht auf Selbstbestimmung sowie Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig profitiert Deutschland von der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Daher muss auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden.