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Eine Verstaatlichung aller Banken ist der sichere Weg eines Landes in schwere Krisen. Dieses Experiment wurde mehrfach mit verheerenden Ergebnissen in diversen sozialistischen und auch nationalistischen Ländern durchgeführt. Auch die Finanzkrise hat gezeigt, dass staatliche Banken nicht krisenfester sind und auch im Regelbetrieb nicht effektiver oder sozial verträglicher wirtschaften. Wer dennoch eine solche Forderung aufstellt, ignoriert die Datenbasis und agiert populistisch.

Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegende demokratische Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen

Die aktuelle Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts sehen wir teilweise kritisch. Deshalb muss hier von Fall zu Fall unterschieden werden und auch berufliche Perspektiven und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei einer Anpassung des Asylrechts sollten abgelehnte Bewerber, denen nach gründlicher individueller Prüfung kein Bleiberecht zugewiesen wurde, ausreisen müssen.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. D.h.: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – z.B. eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.

Durch den vermehrten Zuzug von Menschen nach Berlin erhöhte sich in den vergangenen Jahren der Druck auf den Wohnungsmarkt. Gleichzeitig wurde es versäumt, rechtzeitig Kapazitäten zu schaffen, um Wohnraum bereitzustellen. Da Bauland mittlerweile Mangelware ist, bietet sich die Aufstockung existierender Gebäude als kostengünstige und platzsparende Alternative an. So können durch Aufstockung bestehender Gebäude zahlreiche neue Wohnungen entstehen, ohne dass zusätzliche Flächen versiegelt werden.

Humanistische Familienpolitik ist kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausgerichtet. Familiengründungen sind vom Staat so zu fördern, dass in unserer Gesellschaft Kinderkriegen kein Armutsrisiko ist. Eine Beschränkung dieses Grundsatzes auf Familien deutscher Staatsangehörigkeit lehnen wir ab.

Wir setzen uns für eine nachhaltige und artgerechte Landwirtschaft ein und wollen diese fördern. Da wir die Verwendung von grüner Gentechnik jedoch nicht kategorisch ablehnen, was bei „ökologischer Landwirtschaft“ der Fall ist, sind wir gegen eine Erhöhung der Subventionen für ökologische Landwirtschaft. Wir unterstützen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand darf wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Genderidentität und sexueller/romantischer Orientierung aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auf alle Geschlechter ausweiten. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wollen wir jegliche Ausnahmeregelungen für religiöse Träger abschaffen. Zu den weiteren Punkten besteht noch keine Position – wir stehen einem stärkeren Schutz vor institutioneller Diskriminierung jedoch grundsätzlich sehr offen gegenüber.

Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei (wie jeder andere Räuber auch), Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Nutztierhalter bekommen hingegen Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.

Wir halten Rechtsextremismus für eine große Gefahr für die Demokratie und befürworten daher verpflichtende Seminare zu Rechtsextremismus für Polizisten.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.

Wir befürworten die Etablierung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen Mieter aufgrund von Verdrängungseffekten ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. In diesen Gebieten sind Umwandlungen nur nach einer umfassenden Interessenabwägung opportun.