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Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung gilt auch im Fall einer Schwangerschaft. Unabhängig von dem Grund des Abbruchs sollte es genügend niedrigschwellige Möglichkeiten dafür geben, eine Schwangerschaft zu beenden. Aktuell sehen wir hier insbesondere in ländlichen Regionen Bayerns ein Versorgungsproblem. Deswegen sollte jedes öffentliche Krankenhaus mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden diese anzubieten. Auch die ambulante Versorgung muss ausgebaut werden.

Deutschland hat in hohem Maße von der Einführung des Euro profitiert. Die Währungsunion erleichtert den Handel auf globalen Märkten und beugt gegenseitigen Währungseinflüssen vor. Statt einer kostspieligen und kontraproduktiven Rückkehr zu nationalen Währungen fordern wir eine weitere Vereinheitlichung der europäischen Finanzpolitik und Zusammenarbeit der europäischen Staaten, um die bestehenden Probleme der Gemeinschaftswährung zu beheben.

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Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt und verstärkt Pop-up-Radwege errichtet werden, welche perspektivisch zu baulich vom Straßenverkehr getrennten, sicheren Fahrradwegen ausgebaut werden sollen.

Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft, daher sollten öffentliche Gebäude grundsätzlich barrierefrei ausgelegt werden und, wo baulich möglich, entsprechend ausgestattet werden. Wo bspw. Denkmalschutz die Barrierefreiheit einschränkt, müssen Alternativen geschaffen werden.

Neben dem Schutz der Bestände sollen in enger Abstimmung mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die überwacht und eingehalten werden müssen. Schutzmaßnahmen für Weidetiere wollen wir in Wolfsgebieten finanziell fördern. Abschüsse sollen nur in Notfällen und zur Gefahrenabwehr zulässig sein.

Hanf sollte in der Landwirtschaft wie jede andere Nutzpflanze behandelt werden. Wenn sie sich, insbesondere nach der Cannabis-Legalisierung, als rentabel herausstellt, wird der Markt für genug Plantagen sorgen.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen.

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung können die Lebensqualität verbessern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Insbesondere innerhalb des S-Bahn-Rings streben wir autofreie Kieze an. Zu diesem Zweck müssen Umstiegsmöglichkeiten auf andere Transportmittel geschaffen und attraktiv gestaltet werden. Perspektivisch wollen wir eine weitgehend autofreie Innenstadt schaffen.

Das Kindeswohl hat hier oberste Priorität. Den Ehemann der Mutter automatisch als rechtlichen Vater eines Kindes zu betrachten, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir arbeiten an einer konkreten Möglichkeit zur Umsetzung dazu, die auch alternative Familienmodelle angemessen berücksichtigt.

Wir haben aktuell keine konkret ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Jedoch erfordern Märkte, die einer Ressourcenbegrenzung unterliegen und kein merkliches Überangebot aufweisen, in der sozialen Marktwirtschaft ggf. einen gezielten regulierenden Eingriff.

Windräder können nicht überall stehen, da sie Anforderungen an ihren Standort stellen, um effizient arbeiten zu können. Solange es nicht Naturschutzgebiete betrifft und weitere Umwelt-Bedenken ausgeräumt werden können, haben Windräder im Zweifelsfall einen größeren Nutzen. So ersetzt zum Beispiel deren CO2-Speicherkapazität nicht das Einsparpotential einer Windkraftanlage. Wenn möglich sollten Ausgleichsflächen renaturiert werden. Standorte mit geringerem Umwelteinfluss sind tendenziell vorzuz

Wir fordern eine grundsätzliche Neuordnung der Feiertage. Von den aktuellen neun bundeseinheitlichen Feiertagen dienen gerade mal zwei dem staatlichen Gedenken. Die Rede Robert Schumans zur Idee der Montanunion markiert die Geburtsstunde der heutigen EU, deren Existenz wir 71 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Der Europatag ist bereits offizieller Feiertag in der EU und deshalb sollte auch MV diesen als gesetzlichen Feiertag anerkennen.

Es ist problematisch, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter während ihrer Zeit im Dienste des Volkes Lobbyinteressen bedienen und dafür nach ihrer Amtszeit mit profitablen Posten belohnt werden. Ein solcher Missbrauch der Regierungsgewalt muss verhindert werden. Ein mögliches Mittel dafür ist die Verlängerung der Übergangszeit mit Lohnfortzahlung, die es für Unternehmen unrentabler machen würde Spitzenpolitiker einzustellen.