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Die bestehenden Kohlekraftwerke müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Menschen, die dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen hierzu finanziell unterstützt oder umgeschult werden. Kohlekraftwerke können kurzfristig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke ersetzt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro bereitgestellter Energieeinheit verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.

Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer hochwertigen Ganztagsbetreuung werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Ein Rechtsanspruch auf eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. Das trägt zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern bei und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Wir wollen, dass Berlin dabei eine Vorreiterrolle einnimmt. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich Klimaneutralität erreichen. Hierfür ziehen wir die gesamte Bandbreite aller Lösungsoptionen in Betracht. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Berlin.

Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt und über das System einer negativen Einkommensteuer verrechnet wird, so dass Besserverdienende im Endeffekt nicht profitieren. Demnach sollen auch Renten, als würdige Existenzgrundlage zur Selbstbestimmung, entsprechend gesichert und abgelöst werden.

Die Hürde sorgt dafür, dass ein Teil des Wählerwillens keine Repräsentation im Parlament erfährt. Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Präferenzwahlen erfreuen sich weltweit immer größerer Beliebtheit und erlauben es dem Wähler durch Angabe einer Partei auf Platz 1, 2 usw., seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies belebt die Demokratie, wie bei der Europawahl zu sehen.

Der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen sollen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf den durchgängigen Einsatz von Angestellten nicht mehr angewiesen.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Familie ist eine Gemeinschaft aus Menschen, die in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung zusammenleben. Regenbogenfamilien sind für uns genauso Teil des Familienbilds wie Trennungseltern, Patchwork-Familien, kinderlose Paare und die sogenannte ,,traditionelle Familie“. Alle sollen auf ihre eigene Art glücklich werden können. Wie Menschen leben und lieben, darf nicht vom Staat diktiert werden.

Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten. Eine endgültige Entscheidung hängt jedoch von den Gegebenheiten vor Ort ab und muss individuell entschieden werden.

Es ist wichtig, auf unerwartete Ereignisse zeitnah und effizient reagieren zu können. Ein Verschlafen der Politik kann hier sehr einschneidende Folgen haben, wie wir nicht zuletzt bei der Corona-Pandemie miterleben mussten. Aus diesem Grund ist es wichtig, mit einem Vorrat an notwendigen Medikamenten und Materialien ausgestattet zu sein, sodass beim Zusammenbruch des internationalen Warenhandels keine Engpässe, insb. in der Gesundheitsversorgung, drohen.

Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für LGBTIQ+-Themen. Gerade bei Blutspenden ist es nicht zeitgemäß, dass homosexuellen Menschen pauschal eine größere Anzahl wechselnder Sexualpartner unterstellt wird. Konversionstherapien sind nicht nur nicht wissenschaftlich begründet, sondern gefährden darüber hinaus signifikant die Gesundheit der Betroffenen. An diesen Stellen sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Der Staat sollte keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.