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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll ein bundesweit einheitliches Abitur eingeführt werden.
In Deutschland soll ein bundesweit einheitliches Abitur eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein bundesweit einheitliches Zentralabitur verbessert die Vergleichbarkeit. Gleichzeitig ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Bildungsstandards in ganz Deutschland anzugleichen und zu verbessern. Dies erleichtert zudem den Schulwechsel zwischen Bundesländern. Die Basis für solche Bildungsreformen sollen stets ideologiefreie, praxistaugliche und erprobte Konzepte aus der didaktischen Forschung sein. Schulen und Lehrkräfte dürfen mit der Umsetzung nicht alleingelassen werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen.
Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sind für einen säkularen Staat, der keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften hat. Deshalb fordern wir die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Kirchen müssen für die Kosten der Einziehung ihrer Mitgliedsbeiträge selbst aufkommen, so wie es bei allen privaten Vereinen der Fall ist.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Hürde sorgt dafür, dass ein Teil des Wählerwillens keine Repräsentation im Parlament erfährt. Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Präferenzwahlen erfreuen sich weltweit immer größerer Beliebtheit und erlauben es dem Wähler durch Angabe einer Partei auf Platz 1, 2 usw., seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies belebt die Demokratie, wie bei der Europawahl zu sehen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Reinigung von Schulen muss re-kommunalisiert werden und durch bezirkseigenes Personal erfolgen.
Die Reinigung von Schulen muss re-kommunalisiert werden und durch bezirkseigenes Personal erfolgen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Bezahlung des Personals sowie die Arbeitsbedingungen und die Qualität der erbrachten Leistung sollten relevanter sein als die Frage, ob diese Leistung durch einen privaten oder kommunalen Anbieter erbracht wird.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Bei Wohnungsbauprojekten in Frankfurt am Main sollten mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ausgewiesen werden.
Bei Wohnungsbauprojekten in Frankfurt am Main sollten mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ausgewiesen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses lehnen wir ab. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (auch G 10 oder Artikel 10-Gesetz genannt) reglementiert den Eingriff in das Briefgeheimnis von Telekommunikationsdiensten und benennt in §3 Abschnitt 2 die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit in Einzelfällen ein Eingriff in das Briefgeheimnis durch die in §1 Abschnitt 1 benannten Instanzen durchgeführt werden darf. Nach §2 sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, den in §1 erwähnten Instanzen den Zugang zum Ablesen der Kommunikation zu ermöglichen.[1] Dies würde allerdings den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verhindern. Wir sehen dies als zu hohes Risiko für die IT-Sicherheit, welches nicht mit dem Nutzen der Strafverfolgung einzelner Personen gerechtfertigt werden kann. Das Artikel 10-Gesetz benötigt in unseren Augen daher eine Reformation bezüglich Telekommunikationsdiensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dahingehend, dass diese in der Bundesrepublik weiterhin eingesetzt werden können.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berliner KiTas sollten eine Betreuungszeit von 7 bis 19 Uhr garantieren.
Berliner KiTas sollten eine Betreuungszeit von 7 bis 19 Uhr garantieren.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Flexibilisierung der Arbeitswelt und damit auch die Entkoppelung von klassischen Arbeitszeiten nimmt stetig zu. In der Zeit, in der die Eltern auf Arbeit sind, muss daher auch eine Kinderbetreuung sichergestellt sein. Neben einer garantierten Betreuung in der Zeit von 7 bis 19 Uhr setzen wir uns darüber hinaus für die Einführung eines mobilen Kinderbetreuungsservices für Nachtzeiten in Berlin ein, um auch die Betreuung der Kinder sicherzustellen, deren Eltern in Bereichen wie etwa der Pflege, Polizei o.ä. tätig sind.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Grundeinkommen wird als Menschenrecht diskutiert, das wie alle Menschenrechte allen Menschen bedingungslos zusteht. Wie bewertet Ihre Partei ein weltweites Grundeinkommen für alle Menschen, das die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe auf dem jeweiligen nationalen Niveau sichert?
Das Grundeinkommen wird als Menschenrecht diskutiert, das wie alle Menschenrechte allen Menschen bedingungslos zusteht. Wie bewertet Ihre Partei ein weltweites Grundeinkommen für alle Menschen, das die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe auf dem jeweiligen nationalen Niveau sichert?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein universelles bzw. bedingungsloses Grundeinkommen ist keine absolut neue, aber immer noch revolutionäre Idee. Die fortschrittlichsten und wirtschaftlich stärksten Länder der Erde erwägen und diskutieren die Einführung eines BGE – insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Automatisierung und Digitalisierung diverser Formen von heutiger Erwerbsarbeit. Einer der verbreitetsten Einwände gegen ein BGE – selbst in Ländern mit hoher Wirtschaftskraft – ist die Frage der Finanzierbarkeit (auch vor dem Hintergrund von Migrationsbewegungen). Insofern ist aktuell nicht zu erwarten, dass die Idee eines Grundeinkommens in Ländern begrüßt werden würde, die wirtschaftlich schwächer und von der Automatisierung noch nicht so stark betroffen sind. Auch massive Migrationsbewegungen erschweren das Werben für ein BGE. Nichtsdestotrotz können wir keine Gründe erkennen, warum sich die erheblichen Vorteile eines universellen Grundeinkommens nur auf die Länder der “Ersten Welt” beschränken sollten. Sobald sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft eines Landes unter ähnlichen Vorzeichen stehen wie hierzulande halten wir es für unbedingt erforderlich, ein bedingungsloses Grundeinkommen in die öffentliche und politische Diskussion zu bringen. Bezüglich offener Fragen wie der weltweiten Finanzierbarkeit oder den Auswirkungen der Einführung eines BGE in wirtschaftlich schwachen Ländern mit anders bestellten Arbeitsmärkten müssten weitere Untersuchungen durchgeführt und Lösungsmodelle erarbeitet werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Die Ausrichter kommerzieller Großveranstaltungen sollen sich an den Kosten für die Polizeieinsätze beteiligen müssen.
Die Ausrichter kommerzieller Großveranstaltungen sollen sich an den Kosten für die Polizeieinsätze beteiligen müssen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Begründung: Im Grundsatz stimmen wir der Forderung zu. Jedoch müssen sich die Kosten dabei am tatsächlichen Gewinn der Veranstalter orientieren. Die Vielfalt kultureller Veranstaltungen darf dadurch nicht gefährdet werden. Nicht jede Veranstaltung findet mit dem Ziel der Einnahmengenerierung statt, selbst wenn sie zum Teil kommerzielle Züge aufweist. Der Staat hat ein grundlegendes Sicherheitsniveau ohne finanzielle Beteiligung sicherzustellen.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Was werden Sie tun, um die Unverletzlichkeit der Wohnung vor eindringenden Funkwellen wiederherzustellen? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass jede Wohnung mit einem Glasfaserkabel versorgt wird?
Was werden Sie tun, um die Unverletzlichkeit der Wohnung vor eindringenden Funkwellen wiederherzustellen? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass jede Wohnung mit einem Glasfaserkabel versorgt wird?
Der Glasfaserausbau muss in DE schnellstmöglich vorangetrieben werden – um jedem Menschen möglichst schnellen Internetzugang zuzusichern, nicht um WLAN-Phobien in die Karten zu spielen.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Vom Straßen- zum Lebensraum – Straße kann mehr als Auto: Wir fordern, dass (1) die „wahren“ Kosten der PKW-Stellplätze verursachergerecht umgelegt werden, damit öffentlicher Raum nicht mehr selbstverständlich und vorrangig ohne Gegenleistung für das Auto reserviert bleibt, wie es aktuell etwa durch kostenlose oder zu günstige Parkplätze in dicht besiedelten Städten geschieht, (2) in den Städten die Wege zu wichtigen Infrastrukturen deutlich kürzer werden als heute, (3) Städte und ihr Umland durch öffentlichen Verkehr (ÖV) und Radschnellwege besser verknüpft sind, (4) Stadtautos der Zukunft klein sind, leise und elektrisch fahren und von mehreren Personen geteilt werden, (5) Ruftaxis und -busse den öffentlichen Verkehr ergänzen (UBA 2017, UBA 2018), (6) und sich dadurch die Funktionsvielfalt des öffentlichen Straßenraums als Aufenthaltsraum deutlich erhöht.
Vom Straßen- zum Lebensraum – Straße kann mehr als Auto: Wir fordern, dass (1) die „wahren“ Kosten der PKW-Stellplätze verursachergerecht umgelegt werden, damit öffentlicher Raum nicht mehr selbstverständlich und vorrangig ohne Gegenleistung für das Auto reserviert bleibt, wie es aktuell etwa durch kostenlose oder zu günstige Parkplätze in dicht besiedelten Städten geschieht, (2) in den Städten die Wege zu wichtigen Infrastrukturen deutlich kürzer werden als heute, (3) Städte und ihr Umland durch öffentlichen Verkehr (ÖV) und Radschnellwege besser verknüpft sind, (4) Stadtautos der Zukunft klein sind, leise und elektrisch fahren und von mehreren Personen geteilt werden, (5) Ruftaxis und -busse den öffentlichen Verkehr ergänzen (UBA 2017, UBA 2018), (6) und sich dadurch die Funktionsvielfalt des öffentlichen Straßenraums als Aufenthaltsraum deutlich erhöht.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja bis bedingt Ja (Vorgabe, dass alle Autos elektrisch fahren, ist zu restriktiv und widerspricht Technologieoffenheit)
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Wird Ihre Partei sich für ein zeitgemäßes Abstammungsrecht einsetzen, das sich an Abstammung orientiert und dabei nicht eine Erwachsenen-, sondern die Kindersicht priorisiert? Wird Ihre Partei dabei Mutterschaft und Vaterschaft über biologische Abstammung rechtlich gleichbehandeln?
Wird Ihre Partei sich für ein zeitgemäßes Abstammungsrecht einsetzen, das sich an Abstammung orientiert und dabei nicht eine Erwachsenen-, sondern die Kindersicht priorisiert? Wird Ihre Partei dabei Mutterschaft und Vaterschaft über biologische Abstammung rechtlich gleichbehandeln?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Das Kindeswohl hat hier oberste Priorität. Den Ehemann der Mutter automatisch als rechtlichen Vater eines Kindes zu betrachten, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir arbeiten an einer konkreten Möglichkeit zur Umsetzung dazu, die auch alternative Familienmodelle angemessen berücksichtigt.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll vom Land ein Pflegegeld für die Betreuung von Angehörigen zu Hause gezahlt werden?
Soll vom Land ein Pflegegeld für die Betreuung von Angehörigen zu Hause gezahlt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
In Hochschulgremien sollen Studierende so viele Stimmen haben wie Professor*innen.
In Hochschulgremien sollen Studierende so viele Stimmen haben wie Professor*innen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Das Einsatzfeld einer solch paritätischen Besetzung zwischen Studierenden und Professoren ist bereits verfassungstechnisch weitgehend eingeschränkt. In Gremien wo dies grundsätzlich möglich ist, sollte dies individuell entschieden werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen soll aufgelöst werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen soll aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat außerdem die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Trotz nachweislicher Verfehlungen bleibt der Sinn des sächsischen Verfassungsschutzes erhalten.
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