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Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Eine Gebietsreform ist ein komplexes Vorhaben. Die Verwaltungskosten könnten damit reduziert werden. Eine ausführliche Position haben wir zu dem Thema jedoch nicht.

Startups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen, modernen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen – durch finanzielle Förderung, soziale Absicherung, Erleichterung von Investitionen und Reduzierung von Bürokratie.

Unser Ziel ist ein zuverlässiger Nahverkehr, welcher Menschen verbindet und alle Regionen erschließt. Landesmittel sollten nach Bedarf verteilt werden, wo Versorgungslücken bestehen und Angebote ausgebaut werden sollten. Ob diese Mittel eher in den Städten oder im ländlichen Raum notwendig sind, können wir aktuell nicht einschätzen. Erfahrungsgemäß ist der Ausbau im ländlichen Raum jedoch eher notwendig.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, darunter Augmented Reality, sowie 4K Streaming und autonomes Fahren. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Für die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern ist es notwendig, über die politische sowie die Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern genau informiert zu sein. Waffenexporte in instabile Regionen, Bürgerkriegsgebiete und Länder mit problematischer Menschenrechtslage lehnen wir entschieden ab.

Die Demokratie ist in Deutschland insgesamt in einer guten Verfassung. Dennoch gibt es aus unserer Sicht Punkte, die verbessert werden sollten:  Wir wollen das Wahlalter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre senken und die verfügbaren Möglichkeiten der Jugendbeteiligung weiter fördern, um auch junge Menschen zu beteiligen und das politische Interesse zu steigern.  Junge Menschen wenden sich zunehmend von den ehemaligen Volksparteien ab. Kleinere Parteien erhalten dementsprechend seit einiger Zeit regen Zulauf. Die Hürden für die Wahlteilnahme kleiner Parteien sind aber hoch. Auch in diesem Jahr könnten wieder 7-9% der Wählerstimmen nicht im Parlament vertreten sein („Sonstige“). Um die demokratische Vielfalt zu stärken, müssen unnötig hohe Hürden abgebaut werden. D.h. die Prozenthürde muss von 5% auf max. 1-2% reduziert und die Möglichkeit geschaffen werden, Unterstützerunterschriften für Kleinparteien auch online sammeln zu können.  EU-Bürger, die dauerhaft in Berlin leben, sollten hier auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sein.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jedes Kind sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenlose Mahlzeiten vereinfachen die Essensausgabe und stellen ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Humanistische Familienpolitik beginnt, wo Kinder sind. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig und ihr Geschlecht nachweislich vollkommen unerheblich. Die Begriffe Ehe und Familie müssen aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten nicht ihr Geschlecht.

Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für künftige Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings geht die dogmatische „Schwarze Null“ teils zu weit. Wir müssen kurzfristig auch Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.

Lärm ist ein gravierendes Problem für die menschliche Gesundheit. Er stört den Schlaf und verursacht Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Es ist zum Schutz der Anwohner daher sinnvoll, die bestehenden Lärmschutzauflagen beizubehalten.

Dünger enthält Nitrate. Übermäßiges Düngen führt zur Verunreinigung des Grundwassers. Die Menge an Nitrat im Grundwasser wird durch die EWG-Nitratrichtlinie geregelt. Teilweise überschreitet Deutschland bereits die von der EU festgelegten Grenzwerte. Um die Grenzwerte einzuhalten, sollte die erlaubte Menge, die zum Düngen eingesetzt werden darf, verringert werden.