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Der Prävention und Gesundheitsförderung muss in unserer Sozialgesetzgebung ein wesentlich höherer Stellenwert beigemessen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass jedes Kind sein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung wahrnehmen und seine Persönlichkeit frei entfalten kann.

Wir wollen beachtlich mehr Geld für Bildung und Schulen ausgeben. Viele Schulgebäude müssen modernisiert werden. In diesem Zuge sollten sie jugendgerechter, individueller und nachhaltiger gestaltet werden. Es ist erwiesen, dass kleinere Klassen das Lernen fördern. Um das zu erreichen, müssen natürlich mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Darüber hinaus kann auch eine verstärkte und durchdachte Digitalisierung zu individuellerem Lernen im Schulalltag beitragen.

Ein komplett kostenloser ÖPNV würde das klassische Problem der Allmendegüter, die exzessive Übernutzung fördern. Wir befürworten den Ausbau und die Förderung des ÖPNVs, sehen hier aber Konzepte die weiterhin eine Preiserhebung für Mobilität erfordern als Klima- und Wirtschaftspolitisch sinnvoller an.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Auch Jugendliche verfügen schon über eigene politische Positionen und haben überdies ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Starre Vorschriften erschweren jedoch den Ausbau bezahlbaren Wohnraumes. Wir sehen in dem Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen sowie der Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus eine effektivere Möglichkeit, Gentrifizierung, Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot entgegenzutreten.

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Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Fluchtpolitik. Menschenleben zu retten ist humanitäre Verpflichtung und keine Straftat.

Auf kommunaler Ebene sollten alle wählen dürfen, die länger in Deutschland leben, damit sie ihr direktes Umfeld mitgestalten können. Auf höheren Ebenen sollte dieses Recht aber Staatsangehörigen vorbehalten sein, die Einbürgerung sollte aber erleichtert werden.

Dünger enthält Nitrate. Übermäßiges Düngen führt zur Verunreinigung des Grundwassers. Die Menge an Nitrat im Grundwasser wird durch die EWG-Nitratrichtlinie geregelt. Teilweise überschreitet Deutschland bereits die von der EU festgelegten Grenzwerte. Um die Grenzwerte einzuhalten, sollte die erlaubte Menge, die zum Düngen eingesetzt werden darf, verringert werden.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potenzial zu entfalten und ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein.

wir befürworten legale Prostitution. Sexarbeit ist ein Beruf, der anerkannt und entstigmatisiert werden muss. Akzeptanz, flächendeckende Fachberatung und Professionalisierung sind die besten Maßnahmen, um Ausbeutung zu begegnen und Sexarbeiter in vulnerablen Situationen zu unterstützen. Die Kriminalisierung der Sexarbeit, wie sie beispielsweise von Anhängern des Nordischen Modells bevorzugt wird, bewirkt keine Verbesserung der Situation. Eine Verlagerung der Sexarbeit in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert so die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die bereits vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung noch zusätzlich. Wir fordern die Legalisierung der Sexarbeit nach neuseeländischem Vorbild und die damit verbundene Anerkennung als Beruf. Leicht zugängliche Beratungsstellen sowie Bildungs- und Umstiegsangebote sollen Sexarbeiter unterstützen und – nur wenn gewünscht – Alternativen aufzeigen. Politische Änderungen in anderen sozialen Bereichen, wie die Einführung eines Grundeinkommens und eine rationale Drogenpolitik, sollen sicherstellen, dass Sexarbeit selbstbestimmt stattfindet. Wir wollen Gewerkschaften und Verbände an der Gesetzesentwicklung beteiligen, um zu gewährleisten, dass die Interessen und Bedürfnisse der Sexarbeiter berücksichtigt werden.

Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.

siehe F.N. 5a

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daran muss sich auch die Landespolitik messen. Hierzu gehört auch ein transparentes Monitoring, das wichtige Kenngrößen wie den CO2-Fußabdruck erfasst,

Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.