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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie Art. 3, Abs. 3 GG ergänzen, um ausdrücklichen Schutz für LSBTI zu verankern sowie das AGG ausbauen und wirksamer gestalten (Einbeziehung staatlichen Handelns, Stärkung der Antidiskriminierungsstelle, Verbandsklagerecht, Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften)?
Wie wollen Sie Art. 3, Abs. 3 GG ergänzen, um ausdrücklichen Schutz für LSBTI zu verankern sowie das AGG ausbauen und wirksamer gestalten (Einbeziehung staatlichen Handelns, Stärkung der Antidiskriminierungsstelle, Verbandsklagerecht, Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften)?
Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand darf wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Genderidentität und sexueller/romantischer Orientierung aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auf alle Geschlechter ausweiten. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wollen wir jegliche Ausnahmeregelungen für religiöse Träger abschaffen. Zu den weiteren Punkten besteht noch keine Position – wir stehen einem stärkeren Schutz vor institutioneller Diskriminierung jedoch grundsätzlich sehr offen gegenüber.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
Das Land soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist der Mangel an Fachkräften in unserem Gesundheitssystem offenkundig. Das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland kann hier zeitnah Besserung schaffen. Dies darf jedoch nicht zu einem Fachkräftemangel im Ausland führen. Langfristig kann die Versorgungssicherheit daher nur gewährleistet werden, wenn wir zusätzliche Ausbildungsplätze für medizinisches Fach- und Pflegepersonal einrichten und ebenso weitere Studienplätze im Bereich Medizin schaffen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Der Freistaat soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Bayern, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll den Erhalt kommunaler Schwimmbäder langfristig finanziell fördern.
Das Land soll den Erhalt kommunaler Schwimmbäder langfristig finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Kommunale Schwimmbäder erfüllen einen besonders wichtigen Zweck im Bereich des frühkindlichen Schwimmunterrichts. Das sog. Schwimmbadsterben, das zu einer weiter steigenden Zahl von Nichtschwimmern führt, muss dringend beendet werden, im besten Fall sogar durch die Wiedereröffnung von bereits geschlossenen Bädern.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die aktuelle Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts sehen wir teilweise kritisch. Deshalb muss hier von Fall zu Fall unterschieden werden und auch berufliche Perspektiven und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei einer Anpassung des Asylrechts sollten abgelehnte Bewerber, denen nach gründlicher individueller Prüfung kein Bleiberecht zugewiesen wurde, ausreisen müssen.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Gibt es Ihrer Meinung nach neben der Gewebeerwärmung weitere Wirkweisen der Mobilfunkstrahlung auf biologische Systeme, wie zum Beispiel den menschlichen Organismus? (Falls Sie diese Frage nicht bejahen können, informieren Sie sich bitte zuerst hier: www.diagnose-funk.de) – Werden Sie die Bevölkerung aufklären über die Risiken von Mobilfunk und sie zu einem achtsamen privaten Gebrauch zu bewegen?
Gibt es Ihrer Meinung nach neben der Gewebeerwärmung weitere Wirkweisen der Mobilfunkstrahlung auf biologische Systeme, wie zum Beispiel den menschlichen Organismus? (Falls Sie diese Frage nicht bejahen können, informieren Sie sich bitte zuerst hier: www.diagnose-funk.de) – Werden Sie die Bevölkerung aufklären über die Risiken von Mobilfunk und sie zu einem achtsamen privaten Gebrauch zu bewegen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Frage nach Anerkennung „gesundheitsschädlicher Effekte“ zeugt von einem fragwürdigen Wissenschaftsverständnis. Fakten sind nicht von politischer „Anerkennung“ abhängig, sondern von unabhängiger wissenschaftlicher Evidenz – welche es für Ihre Behauptungen nicht gibt.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundes- und Landstraßen und 25 km/h innerorts.
Generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundes- und Landstraßen und 25 km/h innerorts.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Bedingt. Wir wollen verstärkt in digitale und automatisierte Verkehrsleitsysteme und -überprüfung investieren und ein flexibles Tempolimit einführen. Dieses könnte auf Autobahnen teilweise höher liegen als die angegebenen 100 Kilometer pro Stunde.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Reinigung von Schulen muss re-kommunalisiert werden und durch bezirkseigenes Personal erfolgen.
Die Reinigung von Schulen muss re-kommunalisiert werden und durch bezirkseigenes Personal erfolgen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Bezahlung des Personals sowie die Arbeitsbedingungen und die Qualität der erbrachten Leistung sollten relevanter sein als die Frage, ob diese Leistung durch einen privaten oder kommunalen Anbieter erbracht wird.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Baden-Württemberg soll Gesichtserkennung eingesetzt werden können.
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Baden-Württemberg soll Gesichtserkennung eingesetzt werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jeder Bürger als potenzieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.
Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Reglementierungen von Mieterhöhungen tragen zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei, wenn sie differenziert ausgestaltet sind. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel lehnen wir ab. Sie adressieren die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu beseitigen. Wir fordern stattdessen neuen Wohnraum, welcher für alle Schichten zugänglich ist, mehr sozialen Wohnungsbau, öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie Zweckentfremdungsverbote.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Mieten generell gedeckelt werden?
Sollen Mieten generell gedeckelt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt die Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Jugendeinrichtungen/-zentren sollten auch in der Pandemie als wichtige Bildungsorte geöffnet bleiben
Jugendeinrichtungen/-zentren sollten auch in der Pandemie als wichtige Bildungsorte geöffnet bleiben
Antwort der Humanisten: Neutral.
Dies hängt von der allgemeinen Pandemielage und der Stärke der Hygienekonzepte ab.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Menstruationsartikel sollen in allen öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen kostenlos zur Verfügung stehen.
Menstruationsartikel sollen in allen öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen kostenlos zur Verfügung stehen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, Menstruationsartikel für den Notfall unkompliziert und kostenlos zur Verfügung stehen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Landwirtschaftliche Flächen zum Anbau von Pflanzen für die Energiegewinnung sollen reduziert werden.
Landwirtschaftliche Flächen zum Anbau von Pflanzen für die Energiegewinnung sollen reduziert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen die Nutzung von Biomasse als wichtigen Bestandteil fossilfreier Energiegewinnung an. Allerdings beschränken wir uns dabei auf Bioabfälle, die sowieso entstehen. Extra Pflanzen dafür anzubauen ist flächenineffizient. Ebenso haben wir weltweit neben der Energiekrise auch eine Ernährungskrise, der wir kurzfristig auch durch Zuweisung von Ackerflächen für Nahrungspflanzen entgegenwirken müssen.
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