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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen Schlachtbetriebe gewährleisten, dass Tiere für den gesamten Schlachtvorgang betäubt sind?
Sollen Schlachtbetriebe gewährleisten, dass Tiere für den gesamten Schlachtvorgang betäubt sind?
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen, die das Leid von Nutztieren mindern. Daher lehnen wir Ausnahmen von der Betäubungspflicht ab. Wir wollen uns zusätzlich dafür einsetzen, dass strukturelle Änderungen in Schlachtbetrieben greifen, die den gesamten Ablauf des Schlachtens möglichst stress- und leidfrei für Tiere machen. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Haltung, Transport und Vorbehandlung der Tiere vor der Schlachtung.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Gewerbesteuer in Berlin sollte gesenkt werden.
Die Gewerbesteuer in Berlin sollte gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Dazu haben wir noch keine Position erarbeitet.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Krippen und Kindergärten sollten gebührenfrei sein und von Frankfurt am Main finanziert werden.
Krippen und Kindergärten sollten gebührenfrei sein und von Frankfurt am Main finanziert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Pkw-Maut soll wie beschlossen umgesetzt werden.
Die Pkw-Maut soll wie beschlossen umgesetzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine Privatisierung unserer Straßen und Finanzierung über eine – dazu noch rechtlich fragwürdige – Maut lehnen wir entschieden ab. Derartige ÖPP-Projekte sind nicht nur teurer als konventionelle, sie liefern laut Bundesrechnungshof auch keine bessere Qualität. Der Staat sollte die grundlegende Infrastruktur bereitstellen. Unsere Straßen sind Allgemeingut und dürfen kein finanzielles Spekulationsobjekt für Banken, Fonds und Versicherungen sein.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Erläuterung: Gespräche mit Interessensvertreter:innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger:innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen. Gemeint sind vor allem folgende Angaben: Datum, Art des Kontakts (E-Mail, Telefonat, Gespräch), Auftraggeber oder Organisation des:der Lobbyist:in und Gesprächsthema (ggf. Gesetz oder ähnliche Vorhaben). Personenbezogene Daten müssen dabei nicht offengelegt werden. Die Angaben können z. B. vierteljährlich online öffentlich gemacht werden.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden.
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das 365-Euro Jahresticket für Schüler*innen, Student*innen, Rentner*innen und Azubis eingeführt werden?
Soll das 365-Euro Jahresticket für Schüler*innen, Student*innen, Rentner*innen und Azubis eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Daher befürworten wir ein allgemeines 365-Euro-Jahresticket, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen grundsätzlich attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Hat Ihre Partei eine grundsätzliche Haltung zur Prostitution?
Hat Ihre Partei eine grundsätzliche Haltung zur Prostitution?
Antwort der Humanisten: Ja.
wir befürworten legale Prostitution. Sexarbeit ist ein Beruf, der anerkannt und entstigmatisiert werden muss. Akzeptanz, flächendeckende Fachberatung und Professionalisierung sind die besten Maßnahmen, um Ausbeutung zu begegnen und Sexarbeiter in vulnerablen Situationen zu unterstützen. Die Kriminalisierung der Sexarbeit, wie sie beispielsweise von Anhängern des Nordischen Modells bevorzugt wird, bewirkt keine Verbesserung der Situation. Eine Verlagerung der Sexarbeit in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert so die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die bereits vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung noch zusätzlich. Wir fordern die Legalisierung der Sexarbeit nach neuseeländischem Vorbild und die damit verbundene Anerkennung als Beruf. Leicht zugängliche Beratungsstellen sowie Bildungs- und Umstiegsangebote sollen Sexarbeiter unterstützen und – nur wenn gewünscht – Alternativen aufzeigen. Politische Änderungen in anderen sozialen Bereichen, wie die Einführung eines Grundeinkommens und eine rationale Drogenpolitik, sollen sicherstellen, dass Sexarbeit selbstbestimmt stattfindet. Wir wollen Gewerkschaften und Verbände an der Gesetzesentwicklung beteiligen, um zu gewährleisten, dass die Interessen und Bedürfnisse der Sexarbeiter berücksichtigt werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Was sind ihre drei wichtigsten Vorhaben zur Verbesserung des Strafvollzugs und von Maßnahmen zur Resozialisierung?
Was sind ihre drei wichtigsten Vorhaben zur Verbesserung des Strafvollzugs und von Maßnahmen zur Resozialisierung?
1. Implementierung der Erkenntnisse aus Vergleichsstudien von offenem und geschlossenem Vollzug in Hinblick auf Resozialisierungs-/Rückfall-Ergebnisse 2. Einführung eines Mindestlohns für Werksarbeit in Justizvollzugsanstalten 3. Ausweitung der Bildungs- und Therapieangebote für Insassen
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Kommunen in Schleswig-Holstein sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie Geflüchtete aufnehmen.
Kommunen in Schleswig-Holstein sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie Geflüchtete aufnehmen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das vorrangig anzuwendende EU-Recht liegt bereits fest, wie Geflüchtete auf die Länder verteilt werden. Innerhalb Deutschlands muss jede Kommune ihren Teil zur Ermöglichung von politischem Asyl und der anschließenden Integration beitragen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass sich das weltanschauliche Spektrum der Bevölkerung z. B. in Rundfunkräten, Jugend- und Sozialausschüssen, Ethikräten und Bundesprüfstellen widerspiegeln sollte?
Stimmen Sie zu, dass sich das weltanschauliche Spektrum der Bevölkerung z. B. in Rundfunkräten, Jugend- und Sozialausschüssen, Ethikräten und Bundesprüfstellen widerspiegeln sollte?
Antwort der Humanisten: Ja.
Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Die Mitglieder des Programmbeirats […] müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Gesamtheit die Gewähr dafür bieten, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind.” Der Anteil der Konfessionsfreien macht inzwischen über ein Drittel der deutschen Bevölkerung aus. Es ist daher selbstverständlich, dass sich auch Vertreter dieser Gruppe in den Programmbeiräten wiederfinden müssen. Gleichzeitig ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen in öffentlichen Gremien auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Straßen und Plätze mit Bezug zur Kolonialzeit sollten umbenannt werden.
Straßen und Plätze mit Bezug zur Kolonialzeit sollten umbenannt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir halten es für unterstützenswert, Straßen und Plätze mit einem deutlich negativem Bezug zur Kolonialzeit umzubenennen. Eine Umbenennung sollte historisch gut belegt und die Stadtgesellschaft an der Diskussion beteiligt werden. Die Verantwortung für diese Zeit darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, weshalb wir uns für eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen.
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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
Inwiefern sehen sie unser aktuelles Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in der EU den globalen sozialen und ökologischen Herausforderungen gewachsen und was würde Ihre Partei für etwaige Reformen vorschlagen?
Inwiefern sehen sie unser aktuelles Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in der EU den globalen sozialen und ökologischen Herausforderungen gewachsen und was würde Ihre Partei für etwaige Reformen vorschlagen?
Im Grundsatz sehen wir die soziale Marktwirtschaft als das System, das sich am ehesten bewährt hat. Es ermöglicht Wohlstand, Innovationen und Freiheit und je nach Ausgestaltung auch ein hohes Maß an sozialen Leistungen und finanzieller Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten. Insofern denken wir, dass dieses System prinzipiell sinnvoll ist, aber natürlich an verschiedenen Stellen nachjustiert werden muss. Zum einen müssen die Rahmenbedingungen seitens der Regierungen stärker reguliert werden, vor allem, wenn es um die Bepreisung von Emissionen wie CO2 geht. Darüber hinaus muss die soziale Komponente verstärkt werden: Bürgerversicherung statt Zweiklassenmedizin, höhere Spitzen- und Kapitalertragssteuern und mittel- bis langfristig die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind da einige größere Stellschrauben, an denen wir drehen werden, um die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
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Bundestagswahl 2021 / Synthetic Biology (GASB)
Startups im Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen Sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?
Startups im Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen Sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?
Gründer, Unternehmer und Start-ups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung mittels eines universellen Grundeinkommens. Zudem wollen wir umfangreich in Bildung und Forschung investieren sowie die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Deutschland soll das Land der Innovationen und Technologien, das Land der Pioniere und der Erfinder, das Land des Wissens und des Fortschritts sein. Eine spezielle Förderung von Unternehmensgründungen mit hohem technologischen Risiko fordern wir jedoch nicht. Alle innovativen Start-ups sollen gleichermaßen Chancen auf Unterstützung erhalten. Zudem hat es sich gezeigt, dass private Geldgeber durchaus bereit sind, viel Kapital in diese Art von Unternehmen zu investieren. Wichtig ist, dass den kreativen Gründern keine Steine in den Weg gelegt werden oder etwa das Forschungsfeld selbst zu strikt reguliert wird.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern den Anteil erneuerbarer Energien im Saarland bis 2035 auf 100% zu steigern.
Wir fordern den Anteil erneuerbarer Energien im Saarland bis 2035 auf 100% zu steigern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind für die Abschaltung der Kohlekraftwerke im Saarland, sind aber generell für die Nutzung aller emissionsfreien Energieerzeuger
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