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Eher nein. Zu viel Bürokratie und starre Vorgaben, während die anderen Maßnahmen (CO2-Steuer, etc.) bereits viele Anreize schaffen, wodurch emissionsärmere Gebäude schon indirekt gefördert werden. Aus dem Wahlprogramm: Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Statt einer Klimapolitik, die immer wieder mit kleinteiligen Einzelmaßnahmen reagiert, streben wir eine technologieoffene Energiepolitik an, die nach Bedarf reguliert. Dies bietet mehr Raum für die Förderung und Umsetzung von Innovationen.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.

stimme voll zu

Nur durch eine erfolgreiche Energiewende können wir die dringend notwendige Dekarbonisierung der Energieerzeugung erreichen. Die Windenergie leistet schon heute einen bedeutenden Beitrag hierzu. Daher wollen wir an ihrer Förderung festhalten, sie intensivieren und zudem gezielt in die Entwicklung effizienter Speichertechnologien und Smart Grids investieren. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.

Das Wahlrecht steht jedem Menschen zu. Wir fordern Wahlalter 16 für alle Wahlen in Deutschland und Europa. Jugendliche können sich genau wie Erwachsene auf Basis von Fakten eine politische Meinung bilden und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Perspektivisch wäre sogar denkbar, Jugendliche z. B. ab 14 Jahren — zumindest bei Kommunalwahlen — mitbestimmen zu lassen. Das muss aber noch genauer wissenschaftlich untersucht werden.

Aufgrund der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und unbesetzten Ausbildungsplätze ist eine Verbesserung der Situation sowohl für die Ausbildungsbetriebe als auch für die Auszubildenden dringend nötig. Eine Ausgleichszahlung könnte zu Förderungszwecken herangezogen werden.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.

Wir sind für einheitliches Bildungssystem und die Förderung von Gesamtschulen.

Deutschland hat in hohem Maße von der Einführung des Euro profitiert. Die Währungsunion erleichtert den Handel auf globalen Märkten und beugt gegenseitigen Währungseinflüssen vor. Statt einer kostspieligen und kontraproduktiven Rückkehr zu nationalen Währungen fordern wir eine weitere Vereinheitlichung der europäischen Finanzpolitik und Zusammenarbeit der europäischen Staaten, um die bestehenden Probleme der Gemeinschaftswährung zu beheben.

Parteispenden von Unternehmen sollten weiterhin möglich sein. Unabhängig von ihrer Höhe soll es aber eine Pflicht zur Veröffentlichung geben. Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden und Sponsoring.

Polizisten sollten keine Joints einsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln und zu regulieren.

Es ist notwendig, die Landwirtschaft an die neuen klimatischen Gegebenheiten anzupassen. Daher müssen resistente Sorten gezüchtet und eingesetzt werden, und die Bauern müssen für eine Übergangsphase finanziell gegen außergewöhnlich hohe Ernteausfälle abgesichert sein. Wir brauchen eine sichere Nahrungsversorgung. Daher unterstützen wir Bauern vor allem bei strukturellen Anpassungen. Langfristig sollten sich Bauern eigenständig mittels einer europäischen Ernteausfallversicherung absichern.

Wir sehen die EU perspektivisch als ein laizistisches System, das unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle gleiche Rahmenbedingungen schafft. Damit einher geht das Grundrecht jedes Einzelnen auf Freiheit von und zu seiner Religion und darauf, nicht diskriminiert zu werden. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.

Ja.Wir sprechen uns für ein Melderecht aus, das Trennungskindern die Doppelresidenz mit zwei Hauptwohnsitzen grundsätzlich ermöglicht. Das aktuelle Melderecht schafft Schieflagen, die das Kindeswohl einschränken, und verhindert Gleichbehandlung sowie Selbstbestimmung der Elternteile.