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Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe und trägt somit zur Integration bei. Eine Person kann sich aufgrund ihrer Herkunft zu mehr als einem Land zugehörig fühlen. Diese Identifikation durch hart gesetzte Grenzen aufbrechen zu wollen, halten wir für kontraproduktiv.

Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversor- gung muss konsequent und schnell umgesetzt wer- den. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Ener- gien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nach- rüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, darunter Augmented Reality, sowie 4K Streaming und autonomes Fahren. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben erhebliche Geldsummen für den Erhalt Griechenlands in der Eurozone zur Verfügung gestellt. Davon profitiert die gesamte EU. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die gewaltige Schuldensumme je in überschaubarer Zeit abgetragen werden kann. Die Rückzahlung würde den Aufschwung Griechenlands erheblich ausbremsen. Konsequenzen und Alternativen zu einem Schuldenschnitt werden daher nach wie vor kontrovers diskutiert.

Ein Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig davon, in wessen Auftrag sie arbeiten. Eine Bevorzugung der Arbeitnehmer in staatlich vergebenen Projekten widerspricht dem Grundgedanken eines bedingungslosen Mindestlohnes. Ein Vergabemindestlohn könnte jedoch durchaus eine Vorbildwirkung entfalten, insofern lehnen wir diese Idee nicht kategorisch ab.

Zur Begünstigung von Coming-outs muss eine strukturelle Sicherheit gewährleistet werden. Dazu gehören Schutz vor Diskriminierung (z.B. durch Gesetzgebung, aber auch durch gesellschaftliche Aufklärung und Behandlung sexueller Diversität im Sexualkundeunterricht) und die Schaffung einer unterstützenden Umgebung (z.B. durch geschulte Sozialarbeiter an Schulen). Bisexuelle und Menschen mit anderen sexuelle Orientierungen müssen eine adäquate, unaufgeregte Repräsentation in den Medien erhalten. Es sollte in der öffentlichen Wahrnehmung zur Normalität werden, dass Menschen unterschiedliche sexuelle Orientierungen haben. Die vorurteilsfreie Darstellung von Menschen beliebiger Sexualität kann Andere ermutigen, sich ebenfalls zu outen. Gleichzeitig bemühen wir uns als Partei der Humanisten um eine offene Diskussionskultur und treten in öffentlichen Diskursen für Diversität und gegen jede Form der Diskriminierung ein.

Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, flächensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung der Erforschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Die ideologische Verengung auf einzelne Produktionsmethoden lehnen wir ab.

Abgesehen von den im Teilzeit- und Befristungsgesetz §14 Nummer 1 genannten Gründen, sehen wir keinen Anlass, im öffentlichen Dienst eine Befristung ohne Sachgründe zu erlauben.

Über das Eigentum an kommunalen Wohnungsunternehmen haben Länder und Kommunen eine Steuerungsmöglichkeit auf den lokalen Wohnungsmarkt. Aus diesem Grund befürworten wir es grundsätzlich, den kommunalen Wohnungsbesitz durch Zubau in Berlin zu erhöhen.

Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wesentlicher Schritt zur CO2-Neutralität in Deutschland. Die Ermöglichung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen kann diesen Prozess deutlich beschleunigen. Durch Agrosolartechnik können Flächen gleichzeitig für Landwirtschaft und Energiegewinnung genutzt werden. Durch die Beschattung werden sie vor Austrocknung geschützt, was dazu beiträgt, die Folgen des Klimawandels abzumildern.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.

Parteispenden von Unternehmen sollten weiterhin möglich sein. Unabhängig von ihrer Höhe soll es aber eine Pflicht zur Veröffentlichung geben. Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden und Sponsoring.